Interview mit Tom Adler, Betriebsrat der IG Metall im DaimlerChrysler-Werk Stuttgart-Untertürkheim, Werksteil Mettingen
Während der Auseinandersetzungen um die vom Vorstand geforderten Kürzungen von 500 Millionen Euro auf dem Rücken der Beschäftigten ging von dort eine spektakuläre Aktion aus: 2.000 KollegInnen zogen über die Hauptverkehrsstraße im Neckartal am 15. Juli zu den Protestaktionen im Rahmen des Daimler-Aktionstages der IG Metall und legten unterwegs auch noch eine der umkämpften „Steinkühler-Pausen“ ein. Bundesweit beteiligten sich 60.000 mit Streiks und Protesten am Aktionstag der IG Metall. 7.000 KollegInnen des Werks Untertürkheim empfingen die Vorschläge des Gesamtbetriebsrats (GBR) nach der Einigung mit einem gellenden Pfeifkonzert. Mit drei Belegschafts-Flugblättern waren kämpferische KollegInnen, unter ihnen Tom Adler, öffentlich für eine klare Linie gegen die Arbeitgeberangriffe aber auch gegen den Abschluss eingetreten.
Der Daimler-Abschluss wurde sowohl vom Daimler-Management als auch vom Gesamtbetriebsrat und der IG-Metall-Führung als Erfolg verkauft. Der IG-Metall-Bezirk verkauft den Abschluss mit der Überschrift: „Sichere Jobs, sicheres Entgelt, sichere Tarifverträge“. Was ist Sache?
Vorstand und Gesamtbetriebsrat (GBR) haben vereinbart, dass bis 31. Dezember 2011 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird und dass die vorher vom Vorstand in Frage gestellten Investitionen für verschiedene Produktlinien in einzelnen Werken jetzt getätigt werden. Was aber nicht heißt, das die Zahl der Arbeitsplätze garantiert wird, die es heute gibt. Personalabbau mit andern Mitteln ist also nicht ausgeschlossen.
Im Gegenzug hat der GBR ein Kostensenkungspaket in der Höhe akzeptiert, wie es der Vorstand von Anfang an gefordert hat: Einsparung von 500 Millionen Euro. Dazu gehört zum Beispiel eine Absenkung der Lohnlinie ab 2006 um 2,79 Prozent, das heißt also: Lohnkürzung. Und das in einem Konzern, der derzeit wegen seiner hohen Profite trotz aller Schlupflöcher wieder Gewerbesteuer zahlen muss. Was das für ein Signal nach außen ist, braucht man nicht mehr besonders betonen.
Für die sogenannten „Dienstleistungsbereiche“ wurde eine stufenweise realisierte unbezahlte Arbeitszeitverlängerung auf 39 Stunden vereinbart, also Stundenlohnkürzung um rund zehn Prozent, plus eine Lohnsenkung ab 2006 um drei Prozent. Dafür sollen die entsprechenden Bereiche vom Unternehmen nicht fremdvergeben werden.
Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung wird also allen Ernstes als Instrument verkauft, um Fremdvergabe zu verhindern. Wer diese Logik akzeptiert und solche Vereinbarungen macht, bringt die Gewerkschaften auf eine so schiefe Ebene, dass es schwierig wird, beim Abrutschen noch Halt zu finden. Dazu kommt noch, dass ab sofort für Neueingestellte und nach der Ausbildung übernommene Kolleginnen und Kollegen ein um 20 Prozent abgesenkter Einstell-Lohn gilt. Auch nach der ERA-Einführung soll ihr Lohnniveau dauerhaft um acht Prozent niedriger liegen als bei der bisherigen Stamm-Belegschaft. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, eines der elementarsten gewerkschaftlichen Prinzipien, wird von den Verantwortlichen damit abgehakt.
Wie schätzt Du die Kampfbereitschaft und Kampffähigkeit der Daimler-Belegschaft ein? Gab es zum Verzichten eine Alternative?
Darüber gehen die Ansichten weit auseinander. Die Verhandlungsführer und viele, vielleicht die Mehrheit der Betriebsräte, sagen: Nein, mehr war nicht drin. Meiner Meinung nach gab es aber durchaus Alternativen: Die Kampfbereitschaft war so enorm und immer noch am Anwachsen. Die öffentliche Meinung hatte sich zu unseren Gunsten und gegen den Vorstand und die Unternehmer gedreht. Überall in den Betrieben gab und gibt es ähnliche Erpressungsprogramme, also Betroffenheit. Und in dieser Situation wäre es möglich gewesen, die Auseinandersetzung weiterzuführen, die Gangart zu verschärfen und die Widerstandskräfte über die Betriebsgrenzen raus zu tragen und zu bündeln. Daraus hätte eine Gegenoffensive der Gewerkschaft entwickelt werden können. Es wäre also deutlich mehr drin gewesen.
Welche Konsequenzen sind aus dem Daimler-Abschlusses für andere Betriebe zu befürchten?
Wer die Auswirkungen einschätzen will, muss die Presse des Gegners lesen. Die bürgerlichen Medien waren durch die Bank begeistert und haben den Daimler-Abschluss in einer Reihe mit dem schlimmen Abschluss bei Siemens gesehen. Das lässt für die Fläche nichts Gutes erwarten. Das wird im Unternehmerlager als Aufforderung zum Nachsetzen interpretiert: „Wenn so etwas sogar beim Daimler durchsetzbar ist, dann holen wir das bei unserer Belegschaft auch – und noch was drüber hinaus.“
Andererseits kann die kämpferische Gegenwehr der Kollegen von Daimler durchaus auch ausstrahlen und Mut machen.
Was müsste Deiner Meinung nach die Antwort der IG Metall auf den Häuserkampf der Unternehmer sein?
Die IG Metall müsste gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften eine Mobilisierungskampagne gegen jede Form der Arbeitszeitverlängerung führen. Dass das erfolgversprechend sein kann, hat man in der Tarifrunde im Frühjahr gesehen. Die Kampagne „Längere Arbeitszeiten vernichten Arbeitsplätze“ war überzeugend, die KollegInnen waren sehr schnell bereit, in Aktion zu gehen. Völlig kontraproduktiv sind dagegen die Arbeitszeitverlängerungen von Siemens bis Daimler – das beschädigt die Überzeugungskraft der eigenen Argumente, die sich noch im Frühjahr als mobilisierend erwiesen haben.
Was muss sich in der IG Metall ändern, damit endlich gemeinsame Gegenwehr organisiert wird?
Erstens muss sich die Einsicht durchsetzen, dass wir es mit einem fundamentalen Angriff des Kapitals, flankiert von der Berliner Allparteienkoalition, zu tun haben. Das heißt, Abschied zu nehmen von der Illusion, dass es eine Neuauflage der Sozialpartnerschaft geben kann, nur eben auf einem bisschen niedrigerem Niveau für die Arbeitenden. Darauf scheinen viele führende Gewerkschafter immer noch zu hoffen und scheuen deshalb den Großkonflikt mit Politik und Unternehmern, obwohl ihnen tagtäglich der Fehdehandschuh ins Gesicht geknallt wird. Und zweitens: Was letztlich zählt, sind Mobilisierungskraft und Kampffähigkeitkeit und die Bereitschaft, sie auch für ein glaubwürdiges, überzeugendes Alternativkonzept einzusetzen. Das neoliberale Credo „There is no alternative“ – „Es gibt keine Alternative“ – kann und muss praktisch widerlegt werden!
Das Interview führte Ursel Beck