Stellungnahme zu den Montagsdemonstrationen vom 27. August 2004
Politiker und bürgerliche Medien geben sich nicht wenig Mühe den aufziehenden heißen Herbst abzukühlen und der Bewegung der Montagsdemonstrationen Stöcke zwischen die Beine zu werfen. Kein Tag verging in der letzten Woche ohne dass Presse und Fernsehen auf die Spaltungstendenzen innerhalb der OrganisatorInnen der Montagsdemonstrationen in Leipzig und Berlin hingewiesen hätten bzw. vor einer Instrumentalisierung der Proteste durch Rechtsextremisten gewarnt hätten. Damit sollten die zehntausenden DemonstrantInnen verunsichert und von einer Teilnahme an den Demos abgehalten werden. Und es soll der Eindruck erweckt werden, die Bewegung habe ihren Zenit überschritten und sei schon wieder auf dem absteigenden Ast. Die Strategie ging nicht auf. Am 23. August demonstrierten mehr Menschen in mehr Städten der Republik gegen Hartz IV und die asoziale Politik der Schröderregierung – auch wenn die Medien das Gegenteil behaupten. Doch den Zahlen von Polizei und kapitalistischen Medienkonzernen war noch nie zu trauen. So behaupten viele Medien in Westdeutschland haben nur 3.000 Menschen an Demonstrationen teilgenommen. Doch an dutzenden Demonstrationen in Westdeutschland nahmen jeweils zwischen 500 und 2.000 Menschen teil: 1.500 in Köln, jeweils 1.200 in Dortmund und Hamburg, jeweils 1.000 in Bochum, Gelsenkirchen, Saarbrücken und Kassel, 700 in Oldenburg, jeweils 500 in Aachen, Bremerhaven und München – um nur einige zu nennen.
Auch im Osten waren die Demonstrationen, mit der Ausnahme von Magdeburg, größer oder ähnlich groß wie in der Vorwoche. In Leipzig demonstrierten 30.000, in Berlin wieder 15.000. Besonders, die zum Teil sehr hohe Beteiligung in kleineren Städten, drückt aus, dass es sich in Ostdeutschland um eine Massenbewegung handelt, die breite Teile der Bevölkerung erfasst hat: 3.000 in Cottbus, 2.500 in Dessau, 4.500 in Chemnitz, 3.000 in Aschersleben, 2.500 in Gera, 1.000 in Halberstadt, 5.000 in Halle, 1.200 in Jena, 8.000 in Magdeburg, 1.000 in Plauen, 800 in Schwedt, 3.500 in Schönebeck, 2.500 in Senftenberg, 3.500 in Stralsund und und und! Insgesamt waren diesmal ca. 130.000 Menschen in 160 Städten an Demonstrationen beteiligt. Auf der Website von Attac findet man mittlerweile eine Liste von 178 Städten, in denen Montagsdemonstrationen für den 30. August geplant sind.
Diese Zunahme findet statt, obwohl die Gewerkschaften immer noch keinen bundesweiten Aufruf zur Teilnahme an den Montagsdemonstrationen gemacht haben. Damit setzt sich die Politik der Gewerkschaftsspitzen fort, die immer nur unter erheblichem Druck durch die Basis zur Organisierung von Protesten gezwungen wurden, aber zu keinem Zeitpunkt ernsthaften Widerstand gegen ihre Parteifreunde aus SPD und Grünen organisiert haben. Vor Ort haben zwar in den meisten Fällen der DGB oder verschiedene Einzelgewerkschaften begonnen zu den Demonstrationen mit aufzurufen, jedoch gibt es bisher keine wirkliche Mobilisierungskampagne in den Betrieben. Vor diesem Hintergrund ist es umso beachtlicher, dass auf den Demonstrationen ein wichtiger Anteil von ArbeiterInnen und Angestellten mit dabei ist.
PDS
Auf vielen Demonstrationen in Ostdeutschland spielt die PDS eine Rolle und gehört zu den Organisatoren. Die Ablehnung von Hartz IV in Worten und der aktive Sozial- und Lohnraub, den die PDS als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin betreibt, passen nicht zusammen. Die PDS-Führung heuchelt. Sie redet gegen Hartz IV und setzt die Gesetze in den Ländern und Kommunen mit um. O-Ton Lothar Bisky: „Als Regierungspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat sich die PDS an Gesetze wie Hartz IV zu halten.“ Er hätte auch sagen können: wir brechen lieber den Armen das Genick als ein ungerechtes Gesetz, das sowieso keine mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung hat (nach Umfragen unterstützen zwei Drittel der Bevölkerung die Montagsdemos, im Osten sogar 85 Prozent).
Würde die PDS-Führung ihre Opposition gegen Hartz IV ernst meinen, dann würde sie erstens nicht über Korrekturen sprechen, sondern konsequent die Rücknahme fordern. Zweitens würde sie entweder aus den Regierungen zurücktreten, um sich nicht zum Handlanger der Bundesregierung zu machen oder sie würde auf der Basis der Massenmobilisierung in einem Akt von zivilem Ungehorsam die Umsetzung der Hartz-Gesetze auf Landesebene boykottieren. Viele Menschen erkennen die Doppelzüngigkeit der PDS-Politiker, sehen sie aber trotzdem als das kleinere Übel. Das ist der Grund für den sich abzeichnenden großen Stimmenzuwachs für die PDS bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September. Das bedeutet aber keine stabile Unterstützung für die Politik der PDS oder gar einen Zustrom von ArbeiterInnen und Jugendlichen in die Partei.
Wie weiter?
Die Bewegung befindet sich weiterhin auf der aufsteigenden Kurve und sie ist jetzt schon mehr als eine Bewegung nur gegen Hartz IV. Für viele der DemonstrantInnen ist Hartz IV nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Hartz 1 bis 3, Gesundheitsreform, die ganze Agenda 2010, Lohnkürzungen – in den Protesten drückt sich die ganze Wut gegen die Angriffe von Regierung und Kapital aus. Dazu passt eine Umfrage, die in der FAZ veröffentlicht wurde: drei Viertel der Ostdeutschen und die Hälfte der Westdeutschen hält den Sozialismus für eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde.
Es stellt sich jedoch die Frage, wie lange dies noch der Fall sein wird, sollte es nur bei der wöchentlichen Organisierung von Montagsdemonstrationen bleiben. Die Stimmung in der Arbeiterklasse (d.h. der erwerbstätigen und erwerbslosen lohnabhängigen Bevölkerung) für einen heißen Herbst ist zweifellos gegeben. Und das nicht erst seit vier Wochen. Es gibt seit der Großdemonstration vom 1. November 2003 gegen die Agenda 2010 eine Kette von Massenmobilisierungen, die nur durch kurze Phasen der relativen Ruhe unterbrochen wurden. Die Arbeiterklasse hat in diesem Zeitraum jedes ernsthafte Angebot zum massenhaften Protest auch massenhaft wahrgenommen. Das gilt für den 1.11. selber, für die Arbeitsniederlegungen zur Verteidigung der Tarifautonomie im November und Dezember 2003, für die Warnstreikwelle in der Metalltarifrunde, für die Massendemonstrationen der 500.000 am 3. April 2004, für die Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnverluste bei Siemens und DaimlerChrysler und jetzt für die Montagsdemonstrationen.
Aber Montagsdemonstrationen alleine werden Hartz IV nicht stoppen können. Dies werden die durch die Bewegung mobilisierten und radikalisierten ArbeiterInnen und Erwerbslosen auch erkennen. Die Antwort darauf kann eine Radikalisierung von Protestformen von Teilen der Betroffenen sein, wie wir es bei den Eierwürfen auf Schröder in Wittenberge und den Störaktionen gegen Wahlkampfauftritte von SPD-Politikern in anderen Städten gesehen haben. Die Wittenberger DemonstrantInnen haben den Medien, die die Montagsdemos klein geredet haben eine passende Antwort gegeben: wir können auch anders!
Die Ausdauer und der lange Atem der DemonstrantInnen, vor allem in Ostdeutschland, sollte nicht unterschätzt werden. Hier kommt der Frust und die Desillusionierung von 14 Jahren vereintem Deutschland hoch und entlädt sich in den Protesten.
Im Westen steht die Bewegung hingegen noch ganz am Anfang und wird mit dem Ende der Sommerferien einen weiteren Aufschwung nehmen können. Ebenso wird der Druck innerhalb der Gewerkschaften zunehmen und es ist nicht ausgeschlossen, dass diese durch ihre Basis dazu gezwungen werden ernsthafter zu mobilisieren.
Weitere Faktoren, die der Bewegung neue Impulse geben könnten werden die zu erwartenden Wahldesaster der SPD bei den kommenden Landtagswahlen sein und die Tatsache, dass mit der Entwicklung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit nun die Perspektive einer parlamentarischen Interessenvertretung der Proteste besteht, die den Druck auf die Regierenden erhöhen wird. Das Auftreten Lafontaines auf der Montagsdemonstration am 30. August in Leipzig wirde diesen Effekt verstärken.
Trotzdem braucht die Bewegung eine Steigerung, wenn sie nicht früher oder später an Dynamik verlieren will. Unter Teilen der Organisatoren wird über die Möglichkeit einer bundesweiten Demonstration am 2. Oktober diskutiert. Dieser Vorschlag ist richtig und verdient Unterstützung. Eine bundesweite Massendemonstration am Tag vor den Einheitsfeiern in Erfurt kann eine große Ausstrahlungskraft haben und Hunderttausende mobilisieren. Es muss jedoch ab sofort der Kampf in den Gewerkschaften geführt werden, damit diese zu einer solchen Demonstration aufrufen tatsächlich in den Betrieben mobilisieren und sie zu einer wirklich bundesweiten Manifestation mit großer Beteiligung aus Ost und West zu machen.
Eine solche Demo würde nur noch mehr die Frage nach weiteren Aktionsformen aufwerfen. Entscheidend wird sein, ob die Verbindung zwischen dem Kampf gegen Hartz IV und den Kämpfen gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnraub in den Betrieben gezogen wird. Betriebliche Auseinandersetzungen bei Volkswagen, Opel, MAN, Karstadt und vielen anderen Betrieben sind für den Herbst vorprogrammiert. Daraus und aus den Montagsdemos muss ein Kampf gegen die Offensive von Regierung und Kapital gemacht werden.
Soll dieser den hinter der Regierung stehenden Kapitalisten wirklich weh tun, müssen durch Streiks ihre Profite getroffen werden. Nach einer bundesweiten Großdemonstration muss ein bundesweiter Streik- und Protesttag kommen. Dafür setzt sich die SAV in der Bewegung und in den Gewerkschaften ein.
Sascha Stanicic, Berlin, 27.8.2004
Die nächsten wichtigen Termine der Bewegung:
jeden Montag: DEMONSTRIEREN
18.9.2004: landesweite Demonstration in NRW
18.9.2004: Aktionstag der Herbstkampagne in Hessen