Die PDS demonstriert gegen Hartz IV – und setzt in der Regierung den Sozialkahlschlag um
In vielen Städten beteiligt sich die PDS an den Protesten gegen Hartz IV und Agenda 2010. Und auch schon vor den Montagsdemonstrationen war die PDS die einzige große Partei, die sich immer wieder gegen Hartz IV und Agenda 2010 ausgesprochen hat. Doch in der Regierung Berlin will die PDS 50.000 Ein-Euro-Jobs nach Hartz IV einrichten.
Unter dem Druck der Montagsdemonstrationen hetzten Schröder und Clement gegen die „Volksfront“, die sich im Osten unter Beteiligung der PDS aufgetan habe. Das reichte aus, um die PDS von der Position „Weg mit Hartz IV“ zurückweichen zu lassen. Längst geht es nur noch um Korrekturen: Die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II sollten in Ost und West einheitlich auf 400 Euro aufgestockt, ein Freibetrag für Partnereinkommen von 1.000 Euro monatlich eingeführt und die bisherigen Regelungen für Vermögensanrechnung und Zumutbarkeit einer angebotenen Beschäftigung beibehalten werden.
Kein Wunder, denn in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind PDS-Mitglieder in der Regierung damit beschäftigt, den Sozialkahlschlag umzusetzen oder gar selbst voranzutreiben. In Berlin war die PDS dabei, die Kita-Gebühren zu erhöhen, die Lernmittelfreiheit abzuschaffen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mussten zwischen acht und zwölf Prozent Lohnverlust hinnehmen.
Würde die PDS es ernst meinen mit ihrer Ablehnung von Hartz IV würde sie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dessen Umsetzung verweigern und stattdessen beschließen, dass die Verluste durch das Arbeitslosengeld II aus den Länderkassen ausgeglichen werden.
Dazu wäre ein Kampf um mehr Geld vom Bund notwendig. Die PDS müsste sich dann entscheiden: Mit der SPD in den Landesregierungen kürzen oder mit den Menschen auf der Straße gegen SPD & Co kämpfen. Bisher hat sich die PDS konsequent für das Mitregieren entschieden.
von Holger Dröge, Mitglied der Bundesleitung der SAV
Klaus Wowereit bestätigt das in der Berliner Zeitung (23. August): „Ich habe den Eindruck, dass Frau Knake-Werner und Herr Wolf als verantwortliche Senatoren [der PDS] nicht nur das Notwendige tun, sondern mit Engagement an der Umsetzung von Hartz IV in Berlin arbeiten. Das gilt auch für die Bezirksbürgermeister der PDS.“
Als praktische Konsequenz sind dann auch die gleich die Plakate von der PDS geändert worden. Hieß es früher noch: „Hartz IV das ist Armut per Gesetz. Weg damit!“ so wurde nun die letzte Zeile durch „Wir stehen euch bei.“ ersetzt. Es geht ja nun auch nicht mehr um die Abschaffung von Hartz IV, sondern nur noch darum beizustehen – beim Ausfüllen der Antragspapiere, beim Aushalten der Reformfolgen, bei der verzweifelten Suche nach einen Arbeitsplatz.