Lafontaine is back. Nach seiner Ankündigung, möglicherweise die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zu unterstützen, ist er wieder in aller Munde.
SPD-Politiker geraten in Panik, denn sie wissen: Lafontaine spricht mit seiner Kritik an der Agenda 2010 und an deutschen Kriegseinsätzen Millionen aus der Seele. Ausschließen wollen sie ihn aber nicht, denn „Lafontaine ist außerhalb der SPD gefährlicher als in der Partei“ (SPD-Vorsitzender Müntefering).
Das stimmt. Mit Lafontaine würde die WASG – beziehungsweise die sich daraus bildende neue Linkspartei – auf einen Schlag bundesweit von Millionen wahr und ernst genommen. Sie würde zu einem politischen Faktor und zehntausende enttäuschte (Ex-) SozialdemokratInnen würden ihm folgen. Ein Einzug der WASG in den Bundestag wäre noch wahrscheinlicher.
Warum? Weil Lafontaine in den Augen breiter Massen als ein Linker gilt, der Arbeitnehmerinteressen vertritt und die Reichen zumindest Steuern zahlen lassen will. Und weil er eine bundesweit bekannte und anerkannte Führungspersönlichkeit ist, der jeder und jede zutraut eine Partei aufzubauen und zu führen. Eine andere Galionsfigur mit ähnlicher Ausstrahlungskraft kann die WASG nicht aufbieten.
Daher verwundert es nicht, dass der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst Lafontaine schon mal „sehr willkommen“ heißt. Lafontaine hat angekündigt bis 2006 abwarten zu wollen: Tritt Schröder zurück, bleibt er in der SPD. Doch es ist wohl wahrscheinlicher, dass eine Eigendynamik einsetzt, die Lafontaine auch früher zur WASG stoßen lässt, unabhängig davon, ob die SPD ihn raus wirft oder nicht.
Sozialistischer Flügel
Lafontaines Beitritt würde für die WASG – beziehungsweise eine neue Linkspartei – eine Stärkung in dem Sinne bedeuten, dass deutlich mehr GewerkschafterInnen, ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose die neue Partei wählen, Veranstaltungen besuchen und sogar Mitglied werden würden. Das ist gut.
Doch um aus der WASG eine wirkliche Massenpartei der erwerbstätigen und erwerbslosen Arbeiterklasse in Deutschland zu machen – sprich: eine Partei mit hunderttausenden Mitgliedern und AktivistInnen in Nachbarschaften, Betrieben, Schulen und Hochschulen – bedarf es mehr als Oskar Lafontaines. Dazu bedarf es eines Programms, das konsequent die Interessen der Masse der Bevölkerung gegen die Geldsäcke in diesem Land vertritt, und einer Praxis, die ArbeiterInnen und Erwerbslose zu Protesten mobilisiert und organisiert.
Innerhalb der WASG gibt es Kräfte, die eine solche Ausrichtung wollen, doch die Mehrheit der derzeitigen Führung hat eine weitestgehend parlamentarische Orientierung und stellt das kapitalistische System nicht in Frage. Dieser Flügel würde durch Lafontaine gestärkt.
Wir sollten nicht vergessen: Lafontaine war nicht nur SPD-Vorsitzender in den Jahren des Rechtsrucks der Partei, sondern auch saarländischer Ministerpräsident und Bundesfinanzminister. Er ist überzeugt, dass er den Kapitalismus besser managen kann als die Neoliberalen. Und dazu war und wird er auch zu Maßnahmen bereit sein, die die Masse der Bevölkerung treffen.
Schon in der Vergangenheit hat er Lohnverzicht bei Arbeitszeitverkürzung gefordert, Privatisierungen unterstützt und die Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgeschlagen.
Kommt Lafontaine, ist der Aufbau eines starken und kämpferischen sozialistischen Flügels in der WASG umso dringender.