Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat ein enormes Potenzial – wird sie es nutzen?
Seit ihrer Gründung im Juli ist die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) auf mehrere Tausend Mitglieder in mehr als 70 Gruppen angewachsen. Im Oktober sollen überall Landeskonferenzen stattfinden, auf denen Delegierte für den Bundeskongress vermutlich am 27. November gewählt werden. Auf diesem Kongress sollen dann die Weichen für eine Urabstimmung über die Gründung einer Partei gestellt werden.
Tatsächlich hat die WASG die Möglichkeit, zu einer neuen Partei mit Zehntausenden von Mitgliedern zu werden und 2006 deutlich in den Bundestag einzuziehen.
Sollte Oskar Lafontaine, Ex-SPD-Vorsitzender und Ex-Finanzminister, bei der WASG eintreten, kann ihr das nochmals einen enormen Auftrieb verschaffen (siehe Standpukt). Entscheidend bleibt trotzdem, ob sich AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in ihr organisieren und selbst aktiv werden. Der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, einer Interessensvertretung der Beschäftigten, Erwerbslosen und ihrer Familien wie es die SPD ursprünglich war, ist sicherlich komplizierter. Dazu ist es nötig, dass aus zukünftigen Wellen von Klassenauseinandersetzungen Hunderttausende und Millionen die Schlussfolgerung ziehen, selbst aktiv zu werden und ihr Schicksal nicht mehr irgendwelchen Politikern zu überlassen.
Doch möglich wären heute Schritte in diese Richtung, um diesen Prozess zu beschleunigen und einen Bezugspunkt zu schaffen.
Die Dynamik der Entstehung der WASG zeigt zumindest, welcher Bedarf nach einer solchen neuen Partei besteht. Ihre Gründung ist Ausdruck der enormen Geschwindigkeit, mit der sich die Klassenbeziehungen verändern und in der politische Landschaft in Deutschland nieder schlagen. Das hat wichtige Rückwirkungen auf diesen Prozess selbst.
Doch die Politik der bisherigen Führung der WASG stellt ihren Erfolg in Frage. Ihr Programm setzt auf Krisenmanagement des Kapitalismus und Glaube an den Sozialstaat innerhalb dieses Systems. Sie setzt nicht darauf, selbst aktiv Kämpfe zu führen, sondern will „parlamentarischer Arm“ sein. Ihre Methoden sind nicht darauf ausgerichtet, neue Leute voll und demokratisch einzubeziehen.
Kämpfe führen
Die Vorstellung, als Arm der Bewegung in den Parlamenten etwas zu verändern, ist wunderlich. Nichts dagegen, Parlamente zu nutzen, um für die Interessen der ArbeitnehmerInnen lautstark einzutreten – die Macht der Banken und Konzerne wird aber nur dann herausgefordert werden, wenn Hunderttausende und Millionen aktiv werden. Deshalb muss die WASG selbst in die Auseinandersetzungen eingreifen, Vorschläge machen, Erfahrungsaustausch und Debatten über Strategie und Alternativen anbieten.
In einigen Orten, zum Beispiel in Berlin, hat sich die WASG an den Montagsprotesten gegen Hartz IV beteiligt. Das muss ausgeweitet und bundesweit koordiniert werden. Nötig ist, dass die WASG selbst in Stadtteilen und Betrieben für die Montagsdemos mobilisiert, Infotische macht und Flugblätter verteilt. Gleichzeitig muss die WASG aber auch aufzeigen, dass Demonstrationen alleine nicht reichen werden. Notwendig ist der gemeinsame Kampf von Beschäftigen, Arbeitslosen und allen anderen Betroffenen. Deshalb muss sich die WASG politisch dafür einsetzen, dass die Gewerkschaften statt zögerlicher Proteste Streiks bis hin zu einem eintägigen Generalstreik organisieren.
Doch solange GewerkschaftsfunktionärInnen an der Spitze der WASG stehen, die selbst in ihrer Organisation nicht für einen grundlegend anderen Kurs stehen, wird das schwierig. Klaus Ernst, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG und IG-Metall-Bevöllmächtigter in Schweinfurt, organisierte einen der ersten Streiks gegen die Agenda 2010 in Schweinfurt im April 2003. Warum kam von den GewerkschaftsfunktionärInnen in der WASG (einige erste Bevöllmächtigte der IG-Metall, IG-Metall-Bundesvorstandsmitglieder, ver.di-BundessekretärInnen, …) so wenig danach?!
Die WASG kann und soll Gewerkschaften nicht ersetzen. Sie kann aber aufzeigen, welche Alternativen zum Sozialkahlschlag und der kapitalistischen Misere bestehen und wie diese erkämpft werden können.
Die etablierten Parteien halten sich im Interesse ihrer Klientel – den Unternehmern, Banken und Konzernen – keineswegs mit der Forderung zurück, die Macht der Gewerkschaften zu brechen (FDP-Chef Westerwelle: „Plage für unser Land“, CDU-Fi-nanzexperte Merz: „Sumpf austrocknen“, und so weiter). Genausowenig kann sich die WASG zurück halten, Wege aufzuzeigen, im Interesse der Mehrheit der Gesellschaft, die Macht der organisierten Arbeiterbewegung zu nutzen.
Demokratie
Um erfolgreich zu sein, muss die WASG allerdings auch klar machen, dass sie mit den korrupten Parteien der Unternehmer nichts gemein hat. Laut Meinungsforschungsinstituten hat nur noch jeder zehnte in Deutschland Vertrauen in Politiker oder Parteien (Hamburger Abendblatt, 20. August 04). In einer neuen Partei sind Demokratie und Transparenz notwendig.
Leider wird bisher von den Initiatoren der WASG eine bürokratische und zentralistische Strategie umgesetzt. So wurde zum Beispiel Lothar Nätebusch, IG-BAU-Vorsitzender in Berlin, gegen den Willen der Berliner Gruppe vom vorläufigen Bundesvorstand als Landeskoordinator für Berlin eingesetzt. Nätebusch war vorher nicht einmal in der Berliner Gruppe aktiv. Ebenso wurde der Gruppe mitgeteilt, die für August geplanten Wahlen für eine Landeskoordination dürften erst drei Monate später stattfinden.
Ein solch undemokratisches Vorgehen stellt die zukünftige Entwicklung der WASG in Frage: Neue AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen werden von solchen Methoden abgeschreckt. Die SAV setzt sich dagegen in der WASG dafür ein, dass lokale Gruppen auf der Basis eines Grundkonsenses die Möglichkeiten haben müssen, selbständig zu handeln. Nötig ist, dass mit jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit aller FunktionärInnen die Mitglieder das Sagen haben. FunktionärInnen sollen nicht mehr verdienen als ein durchschnittlicher Facharbeiter.
von Tinette Schnatterer, Mitglied des Stuttgarter Vorbereitungskreis der WASG und des SAV-Bundesvorstandes