Oskar Lafontaine, Ex-SPD-Vorsitzender, Ex-Finanzminister und Ex-Ministerpr?sident, k?ndigte an, im Bundestagswahlkampf die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zu unterst?tzen, sollte Schr?der nicht abgesetzt werden. Mit Lafontaines Aussagen erh?lt die WASG weiter Auftrieb.
Eine Beteiligung von Lafontaine w?rde sie in viel breiteren Schichten, auch der Besch?ftigten und Erwerbslosen, zur Wahlalternative und zum politischen Bezugspunkt machen. Vor dem Hintergrund der explosiv-k?mpferischen Lage in Deutschland steht die WASG vor vielen Chancen ? sie m?sste sie nur auch nutzen. Lafontaines Unterst?tzung ist dabei mehr als zwiesp?ltig.
?Seit Wochen schon braut sich ein explosives Gemisch aus Angst, Verunsicherung und Wut auf ?die da oben? zusammen?, schreibt der Schweizer Tages Anzeiger. Der norwegische Aftenposten kommentiert die Situation in Deutschland: ?Bundeskanzler Schr?der steht unter gef?hrlichem Doppeldruck, w?hrend er versucht, die SPD zum Vork?mpfer f?r Reformen des Sozialstaates zu machen. Auf der einen Seite gehen die Gewerkschaftsmitglieder und andere auf die Stra?e. Auf der anderen Seite z?ckt Lafontaine den Dolch gegen den Kanzler.?
Dieser ?Doppeldruck? ist tats?chlich Ausdruck einer explosiven Situation: Der Zorn ?ber Agenda 2010, Hartz und Co ? den gr??ten Angriff auf die sozialen Errungenschaften seit dem 2. Weltkrieg und keineswegs ?Reform des Sozialstaats? ? ist riesig. Vor dem Hintergrund der Krise des Kapitalismus stellt sich die Frage nach Widerstand gegen die Angriffe.
Die Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsspitzen hat dazu gef?hrt, dass sich jede Menge ?rger aufgestaut hat, der ein Ventil sucht. Die Montagsdemos gegen Hartz und Sozialkahlschlag zeigen das auf beeindruckende Art und Weise.
Damit spitzt sich aber auch die Frage einer politischen Alternative zur Einheitspolitik der etablierten Parteien zugunsten der Banken und Konzerne zu. Das ?u?ert sich auch in der wachsenden Unterst?tzung f?r die WASG.
Knapp 3.000 Mitglieder hat die WASG f?nf Wochen nach ihrer Gr?ndung. In ?ber 70 St?dten gibt es Gruppen. Eine enorme Medienressonanz spiegelt wieder, wie sehr die Initiatoren aus der mittleren Schicht der Gewerkschaftsfunktion?re die Stimmung vor allem bei Besch?ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen trafen.
Lafontaines Vorstellungen
?Klasse? f?nde Klaus Ernst vom Bundesvorstand der WASG, wenn Lafontaine zur WASG wechseln w?rde und auch Ottmar Schreiner, SPD-?Linker? (der bei vielen Angriffen der Schr?der-Regierung mit von der Partie war) wird hofiert.
Meinungsforscher, die die WASG schon jetzt bei bis zu elf Prozent sahen (Emnid), halten bei einer Lafontaine-gef?hrten WASG mehr als 20 Prozent f?r m?glich.
Lafontaines Bekanntheit und sein Auftreten gegen Schr?der w?rden dazu beitragen, die WASG vor allem in West-Deutschland schnell auch in den Betrieben zur w?hl- und unterst?tzbaren Alternative zu machen.
N?tig ist heute eine neue Interessensvertretung von Besch?ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen ? eine neue Arbeiterpartei. Entscheidend f?r die Entwicklung einer neuen Arbeiterpartei wird sein, dass es im Zuge der kommenden Wellen von Klassenauseinandersetzungen zu einer massenhaften Aktivierung von ArbeitnehmerInnen kommen wird und Hunderttausende selbst in dieser Partei aktiv werden und deren Entwicklung ihren Stempel aufdr?cken werden.
Ob die WASG daf?r aber ein Bezugspunkt oder ein Hindernis sein wird, h?ngt vom Programm, der Herangehensweise und der Verankerung ab, die die WASG jetzt erlangt.
Sollte Lafontaine bei der WASG einsteigen, so w?rde ihr das enormen R?ckenwind bescheren. Aus der bisherigen Abwendung von allen Parteien k?nnte in breiteren Teilen der Arbeiterklasse eine zun?chst passive Zuwendung zur WASG ? zun?chst zum Beispiel auf Wahlebene ? werden. Das w?re die Grundlage, auch Bezugspunkt f?r eine sp?tere aktive Beteiligung von Hunderttausenden zu werden.
Doch diese Entwicklung ist offen: Gerade die politische Richtung der WASG und die Herangehensweise ihrer F?hrung stellen das in Frage. Und hier wird mit Lafontaine ein weiterer Ruck nach rechts folgen.
Lafontaine trat schon in den 80er Jahren als Ministerpr?sident f?r Arbeitszeitverk?rzung ohne Lohnausgleich ein ? einer Art Umverteilung nicht von oben nach unten sondern innerhalb der Arbeiterklasse. Er hatte kein Problem damit, nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten 89/90 als SPD-Kanzlerkandidat 1990 sp?ter als SPD-Vorsitzender bis zum Bundestagswahlkampf 98 die Rechtsentwicklung der SPD mit zu begleiten und voran zu treiben.
Oskar Lafontaine steht f?r eine keynesianistische Wirtschaftspolitik. Mit staatlichen Interventionen, zum Beispiel mit Investitionsprogrammen, soll der Kapitalismus besser gemanagt werden als von den Kapitalisten selbst. An diesem Punkt trifft sich seine Haltung mit der der bisherigen WASG-Bundesvorst?ndler.
Angesichts der neoliberalen Einheitspolitik (der absoluten Unterordnung aller Entscheidungen unter den freien Handel) erscheint das schon als Alternative. Nur: Diese keynesianistische Politik f?hrte in den 60er und 70er Jahren zu einer massiven Staatsverschuldung und zur dadurch gestiegenen Macht der Kreditgeber, das hei?t der Finanzm?rkte und ihrer Instrumente. Das bereitete unmittelbar Globalisierung und Neoliberalismus vor.
Lafontaines Scheitern
Lafontaines R?cktritt 1999 dr?ckte das Scheitern dieser Politik unter heutigen Bedingungen aus: Als Lafontaine zur Finanzierung staatlicher Eingriffe mit dem Gedanken spielte, die Wirtschaft ? aber auch nur in engen Grenzen ? h?her zu besteuern, brach ?eine Revolution des Kapitals? (Handelsblatt) aus. Kapitalabzug wurde angedroht, Investitionsboykott stand im Raum, massiver Druck wurde entwickelt. Was Konzerne wie Daimler oder Siemens mit einzelnen Belegschaften machen ? Drohung von Verlagerung nach Tschechien, Ungarn, China oder sonst wo ? das drohen Banken und Konzerne auch Regierungen, die nicht auf ihrer Linie liegen.
Und was war Lafontaines Antwort darauf? Er sprach ?ffentlich davon, dass die SPD gedacht habe, sie sei an der Macht, dabei w?re sie nur an der Regierung. Dann kapitulierte er.
Es ist durchaus m?glich, auch trotz solcher Drohungen und Kampfansagen des Kapitals an die Profite der Banken und Konzerne heran zu kommen. Aber dazu muss die Frage von gesellschaftlicher Kontrolle ?ber Produktion und Verteilung aufgeworfen werden: Wenn Siemens damit droht, nach Tschechien zu gehen, dann hilft nur ein gemeinsamer, internationaler Kampf der Besch?ftigten f?r den Erhalt und Ausbau der Produktion gem?? den Bed?rfnissen der Menschen. Die Entscheidung, was mit dem von Besch?ftigten produzierten Reichtum, ihren Betrieben und so weiter geschieht, darf nicht von einer kleinen Minderheit der Aktion?re oder Eigent?mer entschieden werden. Die Familie Siemens ? gesch?tztes Verm?gen 13 Milliarden Euro ? wird den Hals nie voll genug bekommen. Die Diktatur der Profite muss gebrochen werden.
Doch genau diesen Schritt wollen weder WASG-F?hrung, geschweige denn Lafontaine gehen. Und damit sind ihre wirtschaftlichen Konzepte auf Sand gebaut.
K?mpfe f?hren!
Doch im Interesse der Besch?ftigten der von Verlagerungen bedrohten Betriebe, im Interesse der Erwerbslosen, der von Agenda 2010 und Gesundheits-?Reform? betroffenen Menschen ? kurz: im Interesse der Mehrheit dieser Gesellschaft kann dem Konflikt mit Banken und Konzernen nicht aus dem Weg gegangen werden.
Und f?r einen Erfolg in diesem Kampf mit dem Kapital um jeden Arbeitsplatz und um den gesellschaftlichen Wohlstand reicht es nicht, wenn einzelne Politiker oder Parteien gute Ideen zur Umverteilung haben (Verm?genssteuer, Erbschaftssteuer, …). Entscheidend ist die massenhafte Mobilisierung von Millionen vor allem in den Betreiben daf?r. Eine neue Partei braucht weniger gro?e K?pfe als die K?pfe von Besch?ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen.
Es kann nicht darum gehen, ?ber Parlamente auf eine Ver?nderung zu hoffen. N?tig ist eine Partei, die sich als Kampfinstrument auf allen Ebenen versteht ? auch in den Parlamenten als Sprachrohr, aber vor allem aktiv und k?mpferisch in den Betrieben und auf der Stra?e.
Ein gemeinsamer Kampf von Frauen und M?nnern, Deutschen und Nicht-Deutschen, gegen jede Form von Diskriminierung ist daf?r unerl?sslich. Lafontaines Nationalismus steht dazu in krassem Gegensatz: Zu Schilys rassistischen Vorst??en zu Auffanglagern in Afrika zur Umgehung der Reste des deutschen Asylrechts schrieb Lafontaine in der Bild: ?Schily hat Recht?.
Ein gemeinsamer Kampf erfordert zudem eine demokratische und offene Partei. Der WASG-Bundesvorstand setzte gegen die entstehenden Berliner Strukturen einen Landeskoordinator von oben ein und will den Berliner Mitgliedern vorschreiben, wann sie eine Landeskonferenz fr?hestens abhalten d?rfen.
Solche Man?ver halten Lafontaine nicht davon ab, in die WASG zu wechseln. F?r selbstbewusste AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sind sie einfach absto?end.
von Stephan Kimmerle, Berlin