Am 1. Januar 2005 soll Hartz IV in Kraft treten
Mit Hartz IV werden Millionen Erwerbslose und Sozialhilfeempf?nger in die Armut gest?rzt. Wer f?r die Konzerne keine Profit erwirtschaften darf, taugt h?chstens noch zum Lohndr?cker, Hilfsjobber oder Almosenempf?nger.
von Ronald Luther, Berlin
Nur wer nicht mehr als 200,- Euro je Lebensjahr an ?Verm?gen? besitzt hat Anrecht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) von monatlich 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten. Das beinhaltet dann bereits Pauschalbetr?ge f?r Fahrten, Bewerbungen, einmalige Anschaffungen und so weiter. Um die Erwerbslosen langsam ans Hungern zu gew?hnen gibt es im ersten Jahr noch 120,- Euro und im zweiten noch 60,- Euro Zuschlag.
Das bisherige Wohngeld wird nur noch als Pauschale bezahlt, je nach Wohnort. Die Stadt Dresden zum Beispiel diskutiert, maximal 50,- Euro zu zahlen. Wer sich die bisherige Wohnung nicht mehr leisten kann, muss eben umziehen. Mietschulden werden nur noch als Darlehen ?bernommen, wenn der Verlust der Wohnung die Aufnahme ?einer konkret in Aussicht stehenden Besch?ftigung? verhindern w?rde. Auch die Zusch?sse f?r Energiekosten werden pauschaliert.
Ab 1. Januar muss eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden. Hierin wird festgelegt, zu was der Erwerbslose bereit sein muss. So kann ein Diplomingenieur beispiels-weise zur ?S?uberung verdreckter Bushaltestellen, dreckiger Stra?enlampen und Lichtreflektoren? (Martin Kayenburg, CDU-Fraktionschef von Schleswig-Holstein) verpflichtet werden, auch unentgeltlich.
Wer die Vereinbarung nicht einh?lt, dem kann entsprechend das Arbeitslosengeld II drastisch gek?rzt, beim dritten Versto? auf Sachleistungen reduziert und beim vierten ganz gestrichen werden. F?r den Betroffenen bedeutet das dann, ganz ohne Geld dazustehen, da es ja nicht mehr wie bisher Sozialhilfe gibt.
Jugendliche
Jugendliche unter 25 Jahren erhalten bereits beim ersten Regelversto? Ma?nahmen wie Lebensmittelgutscheine und Sach- statt Geldleistungen.
Gr?nde f?r Pflichtverst??e sind neben der Ablehnung von gemeinn?tziger Arbeit auch das ?unwirtschaftliche? Verhalten oder ein Vorstellungsgespr?ch in unangemessener Kleidung.
Diese Beispiele zeigen: Widerstand ist dringend n?tig! Allerdings haben die F?hrungen der gr??ten Organisationen von Arbeitnehmern wie Erwerbslosen, den Gewerkschaften, entschieden, auf Kuschel- statt Kampfkurs zu gehen.
Gewerkschaftsspitzen: ?N?tzt ja nichts?
So meinte Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, zwar k?rzlich in einem Stern-Interview vom 6. Juli 04, die Agenda 2010 sei ?f?r viele Menschen ein Verarmungsprogramm?, aber: ?Es n?tzt ja nichts, immer wieder danach zu rufen, wenn die Verantwortlichen sagen, sie hielten eisern daran fest.?
Das hei?t f?r die Gewerkschaftsspitzen Friedhofsruhe bis nach den Wahlen im September.
Es wird Zeit, dass wir ? die Betroffenen ? ihnen endlich kr?ftig in die Suppe spucken und f?r einen wirklichen Kurswechsel der Gewerkschaften sorgen.