Nicht die Idee einer Gewerkschaft

Nach dem Siemens-Abschluss hagelt es in der IG Metall Proteste

Auslöser ist der am 24. Juni diesen Jahres für die Siemens-Werke Bocholt und Kamp-Lintfort geschlossene ?Ergänzungs-Tarifvertrag?, der neben der Abschaffung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch die Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich vorsieht. Seither reißen die Protestbekundungen und -resolutionen, insbesondere aus dem einflussreichen Bezirk Baden-Württemberg, nicht ab.
von Daniel Behruzi, Berlin
 
?Mit einem solchen Ergänzungs-Tarifvertrag fällt uns die IG Metall in den Rücken?, heißt es in einem Brief des Porsche-Konzernbetriebsrats an den IG-Metall-Vorsitzenden Peters. Die Vertreter der Beschäftigten dürften nicht dafür antreten, den Mitarbeitern Geld, Freizeit, Leistungen und andere Errungenschaften wegzunehmen.
?Das ist nicht die Idee, die hinter einer Gewerkschaft als organisierte Interessenvertretung und Tarifvertragspartei steht?, kritisieren die Autobauer.
161 FunktionärInnen und unzählige Mitglieder der Metallgewerkschaft im Südwesten machen ihrem Unmut in einem offenen Brief an die Spitze der IG Metall Luft. Darin stellen sie fest, dass die Zustimmung zu Arbeitszeitverlängerung den Beschlüssen der Organisation widerspreche. Dieses Vorgehen konterkariere ?alle gewerkschaftlichen Bemühungen der letzten Jahrzehnte, durch Arbeitszeitverkürzungen Arbeitsplätze zu erhalten beziehungsweise neue zu schaffen?.
Auch ihre KollegInnen vom Herborner Ortsvorstand sehen die Siemens-Vereinbarung als ?Präzedenzfall?, der ?die Bedingungen für alle versaut?, es sei ?empörend, wie mit diesem Ergänzungs-Tarifvertrag vielen Belegschaften in den Rücken gefallen wird?. Besonders erbost sind viele der GewerkschafterInnen darüber, dass diese Vereinbarung nicht in einem schlecht organisierten Kleinbetrieb, sondern bei einem ?Weltkonzern wie Siemens? getroffen wurde.
Die Rechtfertigung, mit der Regelung sei die Verlagerung von Jobs ins Ausland verhindert worden, lassen deren Kritiker nicht gelten. Es sei ?geradezu widersinnig, mit einer Verlängerung von Arbeitszeit Beschäftigung sichern zu wollen?, heißt es in einer von der Delegiertenversammlung in Stuttgart verabschiedeten Resolution. ?Wenn mit Siemens derartigen Lösungsansätzen Bahn gebrochen wird? führe dies im Gegenteil zur ?Gefährung hunderttausender anderer Arbeitsplätze?. Der offene Brief aus Baden-Württemberg zieht die Schlussfolgerung: ?Ein Blick zum öffentlichen Dienst zeigt, dass die Arbeitszeitverlängerung und der damit verbundene Arbeitsplatzabbau ein Projekt arbeiter- und gewerkschaftsfeindlicher Politik ist, der eine umfassende Kampagne aller betroffenen Gewerkschaften und Branchen entgegengesetzt werden muss.?