Die menschenverachtende Politik des Hamburger Senats geht weiter
Die ?Behörde für Soziales und Familie? hat drastische Kürzungen bei den Hamburger Frauenhäusern angekündigt. Die Mitarbeiterinnen des Vereins, Frauen helfen Frauen e.V., Träger des Ersten Hamburger Frauenhauses, berichten, dass für 2005 die Mittelvergabe um 935.000 Euro gekürzt wird. Dies beinhaltet den Abbau aller Psychologinnenstellen, eine Kürzung von 100.000 Euro im Sachmittelbereich und gipfelt in der Schließung des 1. Frauenhauses.
von Andy Falk und Astrid, Hamburg
Doch Zahlen alleine drücken nicht die Tragik aus, die hinter diesen Kürzungen steht. Das Frauenhaus ist ein Ort des Schutzes vor seelischer, körperlicher Gewalt und Bedrohung. Der Wegfall der 44 Plätze im Ersten Hamburger Frauenhaus bedeutet, dass etwa 460 Frauen und Kinder auf andere Frauenhäuser und Städte ausweichen müssen, die ebenfalls an ihre Kapazitätsgrenze gelangt sind. Für die im Ausnahmezustand lebenden, teils traumatisierten Frauen und Kinder ist dies kaum leistbar.
Auch wird die Verweildauer auf drei Monate beschränkt werden. Die Frauenhausmitarbeiterinnen stellen klar, dass sich diese nur an den Bedürfnissen der Frauen orientieren darf. Weiterhin führt die Behörde eine statistische Erhebung in Form einer ?Pseudonymisierungsliste? ein, um zum Beispiel ?Frauenhaus-Hopping? zu unterbinden. Datenschutzrelevante Bedenken hat die Behörde dabei nicht. Auch wird die ohnehin einfache Ausstattung der Einrichtungen auf ein untragbares Minimum reduziert.
Die Schikanen beinhalten auch, dass Frauen ohne Aufenthaltsstatus oder mit Duldung die Aufnahme ins Frauenhaus verweigert wird, ?da dies nicht im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen ist?. Sie werden auf Flüchtlingsunterkünfte verwiesen, deren Adresse frei zugänglich ist und keinen Schutzraum bieten; billigend in Kauf nehmend, dass Übergriffe auf Frauen fortsetzbar sind.
Die SAV unterstützt die Forderungen des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. nach sofortiger Rücknahme aller Maßnahmen und Kürzungen.