Interview mit Christine Lehnert, neu-gewählte Bürgerschaftsabgeordnete für die SAV / Liste gegen Sozialkahlschlag
Du hast mit der SAV / Liste gegen Sozialkahlschlag bei der Kommunalwahl in Rostock am 13. Juni 2,5 Prozent der Stimmen erhalten und sitzt nun in der Bürgerschaft. Wie bewertest Du dieses Ergebnis?
Es ist ein Riesenerfolg, dass wir das geschafft haben. Mit einem klar sozialistischen Programm gegen Kahlschlag und Kürzungen haben wir im Wahlkampf viel Zustimmung gefunden. Das sehen wir auch über Rostock hinaus als Anzeichen für die wachsende Offenheit gegenüber sozialistischen Ideen.
Allgemein herrscht aber in Rostock viel Frustration und im Vordergrund stand die Frage, bringt es das überhaupt Euch zu wählen? Vor daher drückt das Ergebnis von 2,5 Prozent und 4225 Stimmen sicher auch nur begrenzt aus, wie gut unsere Ideen ankamen.
Wie sah der Wahlkampf denn aus?
Für uns heißt ein sozialistisches Programm, eine gesellschaftliche Alternative aufzuzeigen. Aber auch, dass wir im Wahlkampf und davor – im Gegensatz zu allen anderen Parteien – die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen zu verteidigen: Unser Wahlkampf begann mit einer Kampagne für die von der Schließung bedrohte Verbraucherzentrale. Danach haben wir gegen die dreiste Erhöhung der Fraktionsgelder mobilisiert. Die gleichen Fraktionen, die nicht genug Geld zur Sanierung der Schulklos aufbringen wollen, zocken ab!
In drei Wochen sammelten wir über 1.400 Unterschriften. In einer lautstarken Aktion brachten wir diese Unterschriften zusammen mit dem Bündnis gegen Sozialkahlschlag und wütenden Schülern in die Bürgerschaftssitzung.
So stelle ich mir auch die zukünftige Arbeit vor: Alleine werde ich dort wenig bewegen. Aber wir werden meine Position nutzen, um den Protesten Ausdruck zu verleihen und den Widerstand zu steigern.
Was machst Du denn als erstes als Bürgerschaftsabgeordnete?
In der ersten Sitzung werde ich einen Antrag einbringen, die Erhöhung der Fraktionsgelder sofort zurück zu nehmen. Stattdessen soll das Geld für die Sanierung der Schulen und für den Erhalt von sozialen und kulturellen Projekten eingesetzt werden. Außerdem wurden Geheimverhandlungen bekannt, dass die Südstadt-Klinik privatisiert werden soll Ich fordere die sofortige Offenlegung aller Pläne und einen Beschluss, keinerlei Privatisierungen bei den Krankenhäusern zuzulassen.
Schon vor der ersten Sitzung werde ich mit den Beschäftigten und Anwohnern Kontakt aufnehmen und mit ihnen über eine Strategie zum Widerstand diskutieren.
Weiterhin werde ich alle Gelder, die ich erhalte, offen legen und für die Protestbewegung hier in Rostock spenden.