Beschäftigte und kleine Postkunden verlieren
Sage und schreibe 3,6 Milliarden Euro heißt die Gewinnprognose der Deutschen Post für 2004. Natürlich muss bei solchen Gewinnen für die Manager ordentlich was abfallen. Die acht Vorstandsmitglieder hatten sich ihre Bezüge bereits in 2003 um 38 Prozent von 7,4 auf die Summe von 10,2 Millionen erhöht. Die Gewinne der Post und die Millionengehälter der Postmanager sind die Kehrseite von Lohndumping, Arbeitsplatzvernichtung und Arbeitsverdichtung bei der Post – abgesegnet durch die Spitzenfunktionäre von ver.di.
In seiner Rede vor der Hauptversammlung dankte Postchef Zumwinkel gleich am Anfang ver.di für den Abschluss des „Beschäftigungspaktes“. Der Pakt
lässt eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden und die begrenzte Fremdvergabe von Zustellbezirken an andere Unternehmen zu und dient einzig und allein dem weiteren Personalabbau.
Gleich zwei ver.di-Bundesvorstandsmitglieder sitzen im Aufsichtsrat der Deutschen Post (Rolf Büttner als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und Helmut Jurke). Als Co-Manager stützen sie die arbeitnehmer- und nutzerfeindliche Politik des Postbosse und konnten sich ansonsten darüber freuen, dass die Hauptversammlung die Vergütungen für Aufsichtsratsmitglieder erhöht hat.
Frust bei den Beschäftigten
Dagegen hatten einzelne Belegschaftsaktionäre den Mut, auf die durch den Beschäftigungspakt bedingte verschärfte Ausbeutung hinzuweisen. In einem Bericht der Stuttgarter Zeitung über die Post-Hauptversammlung vom 7. Mai 04 heißt es: „Kein Mitleid zeigte Postboss Zumwinkel bei den Klagen von Beschäftigten. Die Zustellbereiche seien vergrößert worden, berichtete eine Zustellerin aus Hechingen, ohne dass die Mitarbeiter erkennen könnten, nach welchen Merkmalen. Für freiwillige Mehrarbeit gebe es keine Überstundenzuschläge. Über Arbeitsschutzbestimmungen werde zwar informiert, aber sie könnten vielfach nicht eingehalten werden.
Viele ihrer Kollegen hätten wegen der großen Belastung keine Energie mehr sich gegen Misstände zu wehren“. Laut Kritischen Aktionären der Post, verdienten die Beschäftigten in den Postfilialen 2003 im Durchschnitt nur noch 22.000 Euro im Jahr, „obwohl es vor kurzem noch 34.000 Euro waren. – Für die gleiche Arbeit!“
Wofür gibt es denn eine Gewerkschaft, fragen sich deshalb immer mehr Postbeschäftigte.
Angriffe auf Postbeamte
Wie den BeamtInnen von Bund und Ländern soll den 60.000 BeamtInnen bei der Post ab 2004 das Urlaubsgeld ganz gestrichen und das Weihnachtsgeld auf 60 Prozent gekürzt werden. Für einen verheirateten Briefträger bedeutete das einen Lohnraub von fast 900 Euro im Jahr. Dazu gab es im März bundesweit Betriebsversammlungen. Die Wut und Kampfbereitschaft, die bei diesen Versammlungen zum Ausdruck kam, wurde aber nicht in Kampfmaßnahmen umgesetzt.
Tarifrunde 2004
Zur Zeit läuft bei der Post die Lohntarifrunde. 4 Prozent heißt die offizielle Forderung von ver.di. Angesichts der Rekordgewinne der Post, angesichts der niedrigen Löhne bei der Post und angesichts der immensen Zusatzkosten durch Sozialabbau und Gesundheitsreform ist diese Forderung eindeutig zu wenig.
Die von ver.di-Funktionären verwöhnten Postmanager finden aber selbst diese 4 Prozent zu hoch. Haben sie doch den Postaktionären eine weitere Erhöhung der Dividenden versprochen und dafür brauchen sie weitere Milliarden für ihre globale Einkaufstour auf dem Markt der Logistikunternehmen.
Poststreik ist notwendig
Es wäre an der Zeit, dass BeamtInnen und Tarifbeschäftigte einen gemeinsamen Kampf führen gegen Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung, gegen miserable Arbeitsbedingungen und Privatisierung. Aber das wird nur dann passieren, wenn sich kritische und kämpferische KollegInnen bei der Post zusammenschließen und einen entschlossenen innergewerkschaftlichen Kampf gegen die Co-Manager in der ver.di-Führung aufnehmen.
Die Tarifrunde 2004 könnte dafür der Anfang sein. Es geht darum, einen Streik für die volle Durchsetzung der 4 Prozent und die Rücknahme der Kürzungen bei den Sonderzahlungen für die BeamtInnen einzufordern. Dabei muss ein gemeinsamer Streik von ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen organisiert werden. Zusammen mit den BeamtInnen und Tarifbeschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden müsste eine gemeinsame Abwehrfront aufgebaut werden und von ver.di endlich ein fachbereichsübergreifender Kampf geführt werden. Sowohl bei der Post als auch bei den Bundesländern gibt es keine Friedenspflicht mehr. Allein ein gemeinsamer Streik von 240.000 Postbeschäftigten und zwei Millionen Landesbeschäftigten wäre ein ungeheueres ökonomisches Druckmittel.
von Ursel Beck, Stuttgart