Flugblatt der SAV f?r die Demonstration am 3. April 2004
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Wie weiter nach dem 3. April?
Eintägigen Generalstreik durchsetzen! – Neue Arbeiterpartei aufbauen!
Heute demonstrieren Hunderttausende in Köln, Stuttgart und Berlin: gegen Schröder, gegen die CDU/CSU, gegen Sozialkahlschlag, gegen Umverteilung von unten nach oben, gegen die Einführung frühkapitalistischer Verhältnisse in der Bundesrepublik. Diese Demonstrationen waren längst überfällig. Vor über einem Jahr verkündete Schrö-der die Agenda 2010 und erklärte den ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen damit den sozialen Krieg. Doch schon davor gab es Hartz und Rürup und nach der Verkündung der Agenda 2010 die Gesundheits- und Rentenreformen. Die Reichen werden immer dreister und zocken uns schamlos ab. Es gibt kaum ein Unternehmen, in dem es keine Versuche gibt Lohnkürzungen und/oder Arbeitszeitverlängerung durchzusetzen. Damit muss Schluss sein!
Statt Beteiligung an der Hartz-Kommission und Kanzlergesprächen hätten die Gewerkschaftsführungen schon im letzten Jahr den Widerstand gegen diese arbeitnehmerfeindliche Politik organisieren müssen! Zu den heutigen Demonstrationen haben sie aufgerufen, weil sie von der Basis unter Druck gesetzt wurden. Es darf nicht zugelassen werden, dass der heutige Tag von der Gewerkschaftsführung als Alibi- und Dampfablassaktion missbraucht wird. Die Demonstrationen von heute können nur ein erster Schritt beim Widerstand gegen die Banken, Konzerne und ihre Regierung sein. Heute machen wir sie vielleicht nervös, aber Demonstrationen werden nicht ausreichen, um sie zur Rücknahme der beschlossenen Verschlechterungen zu zwingen. Aus zwei Gründen: erstens weil Demonstrationen nicht zu Profiteinbußen führen; zweitens weil sie ihre politische und wirtschaftliche Macht nicht bedroht sehen.
eintägiger Generalstreik
Die Banken und Konzerne diktieren Schröder seine Politik. Diese müssen wir da treffen, wo es ihnen weh tut: bei ihrem Allerheiligsten ? bei ihren Profiten. Dazu sind Streiks nötig! Nehmen wir uns ein Beispiel an den Kolleginnen und Kollegen in Italien, Spanien und Frankreich. Diese haben in den letzten Jahren mehrmals Streiks und Generalstreiks durchgeführt. Wieso nicht auch hier? Weil unsere Gewerkschaftsführer Co-Management statt kämpferische Interessenvertretung betreiben. Also müssen wir ihnen von unten Dampf machen. Ein eintägiger Generalstreik in Deutschland würde deutlich machen, auf wen die Gesellschaft nicht verzichten kann: auf die BusfahrerInnen, VerkäuferInnen, Stahlkocher, KrankenpflegerInnen. Er würde den Kapitalisten weh tun. Er würde die Millionen vom Sozialkahl-schlag betroffenen in einer gemeinsamen Aktion zusammen bringen. Ein solcher Streiktag muss jetzt vorbereitet werden. Von alleine werden die Sommers, Peters, Bsirkses an den Spitzen der Gewerkschaften das nicht angehen. Also muss die Forderung nach einem solchen Streiktag laut und deutlich in den Betrieben und Gewerk-schaftsgliederungen erhoben werden. Das muss heißen: bringt Euch in die Betriebsgruppen, Vertrauensleutekörper, Gewerkschaftsgliederungen ein und stellt Anträge für einen gemeinsamen eintägigen Generalstreik! Lasst uns aber nicht auf einen Aufruf unserer Spitzen(gehalts)funktionäre warten: schließt Euch mit kritischen und kämpferischen Kolleg-Innen zu oppoisitionellen Gruppen innerhalb der Gewerkschaften zusammen; versucht betriebliche und örtliche Arbeitsniederlegungen durchzusetzen, wie geschehen am 9. Dezember in Kassel. In den Erwerbslosengruppen, bei Attac und sozialen Bewegungen sollte die Forderung nach einem Generalstreik aufgestellt und dafür Druck auf die Gewerkschaften gemacht werden.
Partei für ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose nötig
Die Bosse und Bonzen haben heute viele Parteien, die ihre Politik betreiben. ArbeiterInnen, Erwerbslose, Jugendliche haben keine starke Partei. Deshalb sollte über die Gründung einer neuen Partei nicht nur diskutiert werden, sie sollte in Angriff genommen werden! Eine neue Partei müsste politische Alternativen zu der neoliberalen Profitlogik der etablierten Parteien aufzeigen: massive Steuererhöhungen für die Konzerne statt So-zialkahlschlag, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn statt Arbeitszeitver-längerung, öffentliches Eigentum statt Privatisierungen. Eine neue Partei müsste sich als Bestandteil der außerparlamentarischen Kämpfe sehen, diese verbinden und eine politische Perspektive geben. Sie wäre ein Forum zur Debatte über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus. Die SAV unterstützt jeden ernsthaften Ansatz zur Bildung einer neuen Partei für Arbeit-nehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche. Eine neue Partei kann nur erfolgreich sein, wenn sie kämpferisch, offen und demokratisch ist. Wir fordern die zwei existierenden Initiaven von Gewerkschaftsmitgliedern (Wahlalternative 2006 und Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) auf schnellstmöglich alle Kräfte zusammen zu bringen, die am Aufbau einer politischen Alternative teilnehmen wollen.
Für eine Sozialistische Alternative
Gleichzeitig sind wir der festen Überzeugung, dass die Ursache von Sozialkahlschlag. Lohnraub, Armut, Krieg der Kapitalismus mit seiner Profitlogik, seinem Konkurrenzkampf und seiner Krisenhaftigkeit ist. Wenn wir Arbeit, soziale Sicherheit und Frieden erreichen wollen, müssen wir die heutigen Kämpfe mit dem Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft verbinden, das heißt für eine Gesellschaft in der nicht die Profitinter-essen einer Minderheit, sondern die Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen entscheidend sind. Deshalb tritt die SAV für eine sozialistische Ausrichtung einer neuen Arbeiterpartei ein und fordert jeden und jede auf in der SAV aktiv zu werden und mit uns eine starke, sozialistische Kraft aufzubauen.
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