Standpunkt aus der Solidarität Nummer 24 – April 2004
Nach dem 3. April ist eine Strategie nötig, die aufzeigt, wie die Angriffe von Regierungen und Arbeitgebern zurückgeschlagen werden können. So eine Strategie – mit dem Willen zum Erfolg und der Chance, noch viel mehr KollegInnen einzubeziehen – kann nur von AktivistInnen in Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen von unten durchgesetzt werden.
Die bisherige Geschichte des Widerstands gegen Schröders Agenda ist die Geschichte der Halbherzigkeit und des Bremsens durch die Gewerkschaftsspitzen. DGB-Vorsitzender Sommer versprach laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung im April 2003 der SPD-Bundestagsfraktion, „dass der Gewerkschaftsbund zwar fürs Schaufenster Kritik an der Reformpolitik Schröders üben, es aber letztendlich nicht zu einem ‚heißen Frühling‘ kommen lassen wird“. Das war und blieb Programm. Erst der 1. November 2003 mit 100.000 DemonstrantInnen in Berlin konnte die Blockade etwas aufbrechen. AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hatten gesehen, dass es darauf ankommt, dass sie selbst die Dinge in die Hand nehmen und den Widerstand organisieren. Die SAV hatte zusammen mit dem Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di daran entscheidenden Anteil, die AktivistInnen zu einer Aktionskonferenz im Sommer 03 zusammen zu bringen und so die Demonstration am 1. November auf den Weg zu bringen.
Um die Dynamik vor, am und nach dem 1. November gerade in den Gewerkschaften wieder unter Kontrolle zu bekommen, mussten die Spitzen der Gewerkschaften selbst etwas anbieten und vorweisen. Zunächst kam es zu den Protesten gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie. Dann wurde auch ein Termin gesetzt für eine bundesweite Mobilisierung gegen den Sozialkahlschlag – aber vom Dezember aus erst für den April! Das war nicht der einzige Winkelzug der Gewerkschaftsspitzen, um der SPD-Grünen-Regierung den Rücken frei zu halten und die Proteste einzudämmen.
Ein Norbert Blüm als Redner, vorgeschlagen vom DGB, in Köln am 3. April, der selbst als Arbeitsminister der Regierung Kohl für Angriffe auf die Gewerkschaften (zum Beispiel Aussperrungsparagraph AFG 116) mitverantwortlich war, der den Kohlschen Sozialkahlschlag mittrug – so ein Redner soll dazu dienen, den Protesten die politische Spitze zu nehmen.
Der 3. April wird trotzdem für Rückenwind für alle AktivistInnen in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen sorgen, denn allen halbherzigen Mobilisierungen zum Trotz: Massenhaft ergriffen KollegInnen die Gelegenheit ihren Unmut zu zeigen und besorgten sich Mitfahrgelegenheiten zur Demo.
Doch den Haltungen der Gewerkschaftsspitzen ist gemein, dass sie die Proteste auf die Demonstration beschränken wollen. Dabei könnte der Rückenwind endlich genutzt werden, um selbst in die Offensive zu kommen. Wie viel mehr Menschen könnten erreicht werden, wenn endlich ein Kampf aufgenommen würde, bei dem es auch eine Strategie gibt, den Sozialkahlschlag zu stoppen! Dafür reichen Demos nicht aus. Entscheidend ist, die Proteste in die Betriebe zu tragen.
Davor haben die Spitzen(gehalts)-funktionäre Angst: Sie haben längst ihren Frieden geschlossen mit dem kapitalistischen System. Sie wollen manches besser regeln, aber sie stellen die Profitlogik nicht grundlegend in Frage. Jede Bewegung, die sich uneingeschränkt auf die Seite der Beschäftigten und Erwerbslosen stellt und keine Rücksicht nimmt auf die Profitinteressen der Unternehmer stellt ihre Haltung in Frage. Und kommen erst einmal Hunderttausende in Bewegung, wird es für die Gewerkschaftsspitzen verdammt schwer, die KollegInnen wieder zu bremsen.
Der 1. November zeigt: Nur wenn AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen die Dinge selbst in die Hand nehmen, tut sich was. Das gilt jetzt auch für die Streik-Frage.
Bereits im April 03 gingen Tausende in Schweinfurt während der Arbeitszeit gegen die Agenda 2010 auf die Straße, im Dezember 03 folgten 7.000 in Kassel diesem Beispiel und streikten gegen die Angriffe von Bundeskanzler Schröder und Hessens Ministerpräsident Koch.
Mit Anträgen und Inititativen von unten kann dafür gesorgt werden, dass diese Beispiele Schule machen. Gegen die Blockade der Gewerkschaftsführung ist das nicht einfach. Aktuelle Auseinandersetzungen können der Ausgangspunkt sein. Im öffentlichen Dienst braut sich ein Angriff auf Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Löhne („Prozessvereinbarung“) zusammen. Eine gemeinsame Antwort auf allen Ebenen, mit Streiks und stadt- oder landesweiten Vollstreiks von ver.di kann ein Ansatzpunkt sein, andere Gewerkschaften, andere Bereiche und letztendlich den DGB bundesweit zu Streikaktionen von unten zu ermutigen und die Spitzen zu zwingen.
So kann eine Strategie von unten beginnen, die Kahlschlag und Lohnraub durchkreuzt. Dabei dürfen die Gewerkschaftsspitzen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Nötig und möglich ist ein gemeinsamer Kampf aller von Angriffen Betroffener. Ein eintägiger Generalstreik zusammen mit dem Aufbau einer politischen Alternative, einer Partei für Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen, kann aufzeigen, wie gegen die Banken, Konzerne und ihre Regierungen gekämpft werden kann.
Um das durchzusetzen müssen die heutigen Gewerkschaftsspitzen inhaltlich und personell herausgefordert und eine organisierte Opposition in den Gewerkschaften aufgebaut werden.