Offener Brief an „www.wahlalternative.de? und die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Liebe KollegInnen, liebe GenossInnen,
mit großem Interesse verfolgen wir die Berichterstattung über Eure Diskussionen hinsichtlich der Bildung einer Wahlalternative zu den Bundestagswahlen 2006. Ebenso interessiert haben wir sowohl den 14-seitigen Diskussionsentwurf und den jetzt veröffentlichten Diskussionsbeitrag, der aus dem Kreis der KollegInnen geschrieben wurde, die die Website www.wahlalternative.de. eingerichtet haben als auch Erklärung der Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit gelesen.
Wir stimmen mit Euch in der Frage überein, dass bei den Bundestagswahlen 2006 (und nicht nur da) eine neue linke Wahlalternative nötig ist. Wir wollen Euch mit diesem Brief vorschlagen zu dieser Frage eine breite und öffentliche Diskussion zu führen und den Diskussionsprozess mit uns und anderen Gruppen und Einzelpersonen aufzunehmen.
Die SAV tritt seit geraumer Zeit für den Aufbau einer neuen politischen Interessenvertretung für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen ein. Dies haben wir in der Formel ?für eine neue Arbeiterpartei? zusammen gefasst. Auch wir sind der Meinung, dass die Sozialdemokratie in keinster Art und Weise mehr als eine politische Vertretung der Arbeiterklasse insgesamt betrachtet werden kann. Die SPD ist von einer Arbeiterpartei mit bürgerlicher Führung zu einer durch und durch bürgerlich-kapitalistischen Partei geworden. Die Massenaustrittswelle und Wahlniederlagen sind Ausdruck dieser fortgeschrittenen Loslösung der traditionellen Arbeiterbasis von der SPD. Wir sind auch der Ansicht, dass die PDS sich nicht zu einer solchen Interessenvertretung auf Bundesebene wird entwickeln können, im Gegenteil hat sie sich mit ihrer Beteiligung an arbeitnehmerfeindlicher Regierungspolitik zum Erfüllungsgehilfen des Kapitals gemacht.
Gemeinsame Basis für die Entwicklung von SPD und PDS ist die Akzeptanz der Logik der kapitalistischen Wirtschaftsweise.
Auch wir sehen in der wachsenden sozialen Protestbewegung und den gewerkschaftlichen Kämpfen das steigende Potenzial für eine neue politische Formation, die diesen Kämpfen und Protesten einen Ausdruck verleihen könnte. Gerade die Demonstration vom 1. November spielt hier eine wichtige Rolle, denn sie wurde gegen die Passivität und den teilweisen Widerstand der Gewerkschaftsspitzen durchgesetzt. In diesem Zusammenhang wollen wir betonen, dass die Frage einer politischen Neuformation nicht vom weiteren Aufbau des Widerstandes gegen Sozialkahlschlag und Lohnraub zu trennen ist. Den Widerstand weiter aufbauen heißt auch für einen Kurswechsel der Gewerkschaften eintreten, die bisher nicht bereit sind einen konsequenten Widerstand gegen die Politik der Schröderregierung zu organisieren.
Eine politische Formation würde auch das Forum bieten, in dem eine Diskussion über die politischen Alternativen und positiven Zielsetzungen der Bewegungen und Kämpfe geführt werden könnte. In diesem Sinne drängt die Zeit und das nicht nur wegen den nahenden Bundestagswahlen. Eine neue politische Interessenvertretung, die inhaltliche Alternativen zu der herrschenden neoliberalen Einheitspolitik der etablierten Parteien formulieren würde, wäre eine enorme Stärkung für die Bewegung und für gewerkschaftliche Kämpfe, denn sie würde die Herrschenden auf der parlamentarischen Ebene herausfordern, sie hätte die Möglichkeit die Zusammenhänge verschiedener Einzelkämpfe aufzuzeigen und sie würde die Möglichkeit bieten neue Perspektiven für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft in diesen Kämpfen zu verankern.
Die SAV hat durch verschiedene Aktivitäten versucht, den Diskussionsprozess zur Bildung einer neuen politischen Partei zu fördern bzw. Kräfte zusammen zu bringen, die dabei eine Rolle spielen können. Dazu gehören unter anderem die Beteiligung an kommunalen Wahlbündnissen wie in Hamburg, Köln und Aachen oder die Mitarbeit bei den ?FreundInnen der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL)?. Auch in die Gewerkschaften haben wir diese Frage hineingetragen, zum Beispiel über das Engagement unserer Mitglieder beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische verdi und in der Initiative zur Vernetzung der gewerkschaftlichen Linken.
Spätestens durch die nun begonnene öffentliche Debatte über Eure Initiativen halten wir es für dringend geboten einen offenen, breiten und alle potenziellen UnterstützerInnen einbeziehenden Diskussionsprozess in Gang zu setzen. Gerade nach den negativen Erfahrungen mit bürokratisierten Staaten, die sich sozialistisch nannten, und mit bürokratisierten Parteien, die sich sozialistisch oder sozialdemokratisch nennen, kommt der Demokratie als konstituierendem Bestandteil einer neuen politischen Formation eine besondere Bedeutung zu. Nicht transparente oder undemokratische Strukturen werden ein Hindernis dabei sein, das Potenzial für eine neue Wahlalternative/Partei auszuschöpfen bzw. werden zu einem Scheiten eines neuen Projektes führen können. Entwicklungen in anderen europäischen Ländern der letzten Jahre haben dies leider gezeigt (zum Beispiel der gescheiterte Versuch von Arthur Scargill in Großbritannien eine Sozialistische Labour Partei aufzubauen). Dies bezüglich halten wir die Position, die in dem 14-seitigen Entwurf für ein Diskussionspapier formuliert wurde, für kritikwürdig. Dort wird von einer ?Top-Down-Herangehensweise? gesprochen und es wird der Eindruck erweckt, dass ein ausgewählter Kreis das Projekt gestalten soll und dieses dann den zukünftigen MitstreiterInnen – ohne deren vorherige Einbeziehung ? präsentiert werden soll. Wenn aber das Potenzial der sozialen Bewegungen und der gewerkschaftlichen AktivistInnen genutzt werden soll, so braucht es von Beginn eines solchen Formierungsprozess transparente, offene und demokratische Diskussions- und Entscheidungsstrukturen. Ohne die direkte Beteiligung und Einflussnahme der Menschen, die man erreichen, begeistern und mobilisieren will, wird der Erfolg eines solchen Projektes von Beginn an gefährdet.
Deshalb schlagen wir vor, dass all die Kräfte, die die Bildung einer Wahlalternative 2006 potenziell unterstützen, möglichst schnell zu einem bundesweiten Treffen zusammen kommen. Gleichzeitig sollte die Bildung von offenen lokalen Initiativen in Angriff genommen werden. Der von www.wahlalternative.de genannte Termin vom 6. Juni könnte dann für einen offenen bundesweiten Kongress zu dieser Frage genutzt werden. Im Vorfeld eines solchen Kongresses müsste die Frage offensiv in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aufgeworfen werden. Dazu bietet sich unter anderem der für Mai geplante Kongress von verdi und Attac an, auf dem zum Beispiel eine Randveranstaltung zu der Frage einer Wahlalternative angeboten werden könnte.
In dem Diskussionspapier wird die Gründung einer ?explizit linkssozialistischen Partei? ausgeschlossen. Wir schlagen einen offenen Diskussionsprozess über Charakter und Programmatik der Partei vor. Entschieden werden sollte in einem demokratischen Prozess von den Kräften, die an den Aufbau einer neuen politischen Kraft gehen wollen. Voraussetzung, um an einem solchen Prozess teilzunehmen sollte unserer Ansicht nach die Grundhaltung sein, für eine Politik im Interesse von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen einzutreten und jeglichen Sozialabbau, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung, Stellenabbau sowie Rassismus, Sexismus und Krieg abzulehnen. Auf Basis dieser gemeinsamen Grundhaltung sollte eine Debatte über positive Ziele, Forderungen und Vorstellungen einer gesellschaftlichen Alternative stattfinden.
Trotzdem wollen wir die Gelegenheit nutzen, einige unserer Ideen hinsichtlich einer neuen Partei zur Diskussion zu stellen. Wir treten für eine Partei ein, die kämpferisch, offen, demokratisch und sozialistisch ist.
Kämpferisch bedeutet, dass sich eine neue Partei vor allem und in erster Linie als Teil der gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe verstehen sollte und in diesen ihren Aktivitätsschwerpunkt sehen sollte. Parlamentarische Arbeit sollte als Ergänzung zur außerparlamentarischen verstanden werden, mit dem Ziel parlamentarisches Sprachrohr der außerparlamentarischen Kämpfe zu sein und das Parlament als Tribüne für die Propagierung der eigenen Politik zu nutzen. Nur wenn sich eine neue politische Kraft in den Betrieben und Nachbarschaften durch großen Einsatz in den Auseinandersetzungen verankern kann, wird sie auch das vorhandene Potenzial mobilisieren können.
Offen bedeutet, dass die Partei alle Kräfte, die sich den oben skizzierten Grundsätzen verpflichten, einbezieht. Sie muss als Sammelbecken für GewerkschafterInnen, GlobalisierungskritikerInnen, SozialistInnen, UmweltschützrInnen, AntifaschistInnen, FrauenrechtlerInnen etc. fungieren. Sie muss auch offen sein für schon bestehende Organisationen der Linken, die ihre eigene Identität, Struktur und Propaganda nicht aufgeben brauchen. Sie braucht das Recht organisierte Plattformen zu bilden und muss eine Struktur haben, in der nicht eine Gruppe/Strömung eine Dominanz ausüben kann.
Demokratisch bedeutet, dass die Partei transparente und demokratische Strukturen haben sollte. Dazu gehören für uns Grundsätze, wie die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionärInnen, die Rechenschaftspflicht leitender Gremien gegenüber der Mitgliedschaft, regelmäßige Kongresse auf allen Ebenen und die Autonomie lokaler Gruppen, solange diese sich auf Basis der gemeinsamen Minimalgrundsätze bewegen. Entscheidungen sollten mit einfachen Mehrheiten gefällt werden, allerdings nach ausführlichen, die Mitgliedschaft einbeziehenden Diskussionen. Gerade in einer Zeit, in der die Masse der Bevölkerung „die Politik“ als einen Selbstbedienungsladen für korrupte Parteibonzen sehen, muss sich eine neue Kraft deutlich davon unterscheiden und unter Beweis stellen, dass ihre PolitikerInnen nicht zur Wahl antreten, um sich zu bereichern. Eine Begrenzung der Gehälter und Diäten von hauptamtlichen FunktionärInnen und Abgeordneten auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn halten wir für sinnvoll und nötig, um ein deutliches Signal auszusenden und um ein soziales „Abheben“ einer zukünftigen Parteiführung zu verhindern. Erfahrungen verschiedener Schwesterorganisationen der SAV in anderen Ländern unterstreichen die Bedeutung dieser Frage.
Sozialistisch bedeutet, dass eine neue Partei sich als klare Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen sieht und von einem Interessengegesatz zwischen Kapitalbesitzern und Lohnabhängigen ausgeht. Kampf zur Durchsetzung der Interessen statt Klassenkompromiss sollte ein Grundsatz einer neuen Partei sein. Sozialistisch bedeutet auch, dass eine neue Partei eine Perspektive zur Überwindung der kapitalistischen, auf Ausbeutung und Profitmaximierung basierenden, Gesellschaftsordnung entwickelt.
Über diese Fragen wollen wir mit Euch und allen anderen Kräften, die die Zeit gekommen sehen, eine neue politische Alternative aufzubauen in Diskussion treten und eine praktische Kooperation beginnen.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha Stanicic für die SAV-Bundesleitung
Berlin, den 17.März 2004