Eine Stellungnahme der Sozialistischen Linkspartei
Die Einigung zwischen SPÖ und FPÖ in Kärnten über Landeshauptmann und Arbeitsprogramm war für viele WählerInnen und Mitglieder der SPÖ ein Schock. Tatsächlich wurde die „Ausgrenzung“ der FPÖ durch die SPÖ aber nie wirklich betrieben. Ambrozy hat Recht, wenn er meint, „es habe in Sachbereichen schon bisher kaum Trennlinien zwischen SPÖ und FPÖ gegeben“. Als Regierungspartei auf Bundes- aber auch aktuell auf Landesebene, z.B. in Wien, betrieb und betreibt die SPÖ Privatisierungspolitik und Sozialabbau. Auch mit der Abgrenzung nach Rechts sah es in der Praxis oft wenig konsequent aus, wie u.a. die Ereignisse rund um den jahrelangen Welser SPÖ-Bürgermeister Bregartner zeigen, der offensichtlich wenig Berührungsängste nach Rechts hatte. Schon in den 90er Jahren konnte Haider den SPÖ-Innenminister Löschnak als seinen „besten Mann in der Regierung“ bezeichnen – angesichts einer restriktiven ImmigrantInnenpolitik, die die wesentlichen Forderungen des rassistischen FPÖ-Anti-AusländerInnen-Volksbegehrens umsetzte.
Indem die SPÖ in Kärnten nun Haider ermöglicht, wieder Landeshauptmann zu werden – und es ist nur leicht durchschaubare Kosmetik, wenn sie ihn nicht aktiv wählen werden – hat allerdings ein Tabubruch stattgefunden. Im Jahr 2000 hatte sich die SPÖ noch empört über die Regierungsbeteiligung der FPÖ gezeigt – im heutigen Licht wirkt es eher wie Wut darüber, nicht selbst in die Regierung geholt worden zu sein. Es ist ein Tabubruch, der allerdings nicht allein mit der SPÖ Kärnten und ihrer spezifischen Geschichte begründet werden kann, sondern seinen Anfang spätestens im Spargelessen zwischen Haider und Gusenbauer 2003 findet. Der Versuch der Bundes-SPÖ, den Schritt als „autonome Entscheidung der Kärntner SPÖ“ darzustellen, ist verlogen – fand doch nach Gusenbauers Aussagen sogar eine Diskussion dazu im Parteipräsidium statt, und die einhellige Ablehnung einer „Obstruktionspolitik“ (Blockadepolitik). Mit Sachzwängen wurde in der Vergangenheit Sozialabbau gerechtfertigt, nun wird mit der Notwendigkeit „konstruktiv zu sein“ das Bündnis mit Haider argumentiert. Gusenbauer selbst hat den Schritt vorgemacht und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures machte mit ihrer Bemerkung, der Schritt sei eine Zusammenarbeit im Interesse des Landes Kärnten, deutlich, dass die inhaltlichen Differenzen zwischen SPÖ und FPÖ offensichtlich nicht gravierend sind. Gusenbauer selbst schließt eine Zusammenarbeit SPÖ-FPÖ auch auf Bundesebene nicht aus und meint dazu „Es hat keinen Sinn, jemand von vornherein von einer Zusammenarbeit auszuschließen, völlig unabhängig davon, was er oder sie tut.“
Die FPÖ vertritt den radikalsten Flügel des Kapitals. Sie fordert u.a. die „Zurückdrängung des Gewerkschaftseinflusses“. FPÖ-PolitikerInnen sprachen sich für Streikverbot aus und gingen aktiv gegen Streikende vor. Die FPÖ steht – trotz aller Propaganda – für eine Politik gegen ArbeitnehmerInnen und gegen Gewerkschaften. Nun werden SPÖ und FPÖ gemeinsam Sozialabbau gegen den Großteil der Kärntner Bevölkerung betreiben. Jörg Haider wird gleichzeitig keine Gelegenheit für rechten Populismus auslassen. Die Behauptung, der Schritt hätte keine Auswirkungen auf die Bundespolitik, ist eine Illusion. Die FPÖ wird dadurch bundesweit gestärkt, die SPÖ noch verwechselbarer mit der ÖVP. Es ist deutlich geworden, dass die SPÖ, wenn sie wieder in die Bundesregierung zurückkehrt, keine fundamental andere Politik machen wird, als die jetzige blau-schwarze Regierung.
Viele WählerInnen und Mitglieder der SPÖ sind nun enttäuscht und fühlen sich betrogen. Nachdem sich die SPÖ-Politik in den letzten Jahren immer weniger von jener von ÖVP und FPÖ unterschied, war zumindest die Ablehnung von Haider für Viele als letzte Hoffnung in die SPÖ geblieben. Diese ist nun zerstört. Wie schon nach dem Spargelessen wird innerhalb der SPÖ Unmut über die Zusammenarbeit laut. Viele stellen sich die Frage, was die SPÖ noch von der ÖVP unterscheidet. In den 90er Jahren ist die SPÖ eine vollständig kapitalistische Partei geworden. Die Unterschiede zur ÖVP sind immer geringer geworden, die SPÖ ist keine ArbeiterInnenpartei mehr und orientiert sich in ihren Entscheidungen an Machtfragen und kapitalistischen Sachzwängen.
Wir begrüßen den Widerstand und allfällige Protestaktionen von Mitglieder/AktivistInnen der SPÖ sowie ihr nahestehender Organisationen, wie Sozialistische Jugend, Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Sozialistische FreiheitskämpferInnen und anderer. Wir können uns im Kampf gegen Sozialabbau und Rechtsextremismus nicht auf die SPÖ – und zwar egal ob in Kärnten oder auf Bundesebene – verlassen. Wir möchten die Mitglieder der SPÖ und ihr nahestehender Organisationen einladen, gemeinsam Aktionen gegen das Regierungsübereinkommen in Kärnten, das offensichtlich nicht im Widerspruch zur Linie der Bundes-SPÖ steht, zu setzen. Wir möchten Euch aber auch einladen, mit uns gemeinsam für den Aufbau einer neuen, sozialistischen ArbeiterInnenpartei einzutreten, einer Partei, die die besten Traditionen der Sozialdemokratie verteidigt, an der Spitze der Kämpfe für soziale Gerechtigkeit steht und eine Regierung der ArbeiterInnenklasse errichtet.
Sozialistische LinksPartei (SLP)