In Aachen, Köln, Stuttgart und Rostock kandidiert die SAV, zum Teil mit linken Wahlbündnissen
Wir wollen damit bei den Wahlen eine Alternative zu den etablierten Parteien anbieten. Keine dieser Parteien vertritt die Interessen der arbeitenden Menschen, Arbeitslosen und Jugendlichen. Diese Interessensvertretung müssen wir uns selbst neu aufbauen. Auf kommunaler Ebene kann mit Bündnissen oder Kandidaturen der SAV eine Wahlmöglichkeit angeboten werden.
Uns geht es dabei nicht um Posten in den Stadträten, sondern um eine Möglichkeit zur Unterstützung von Kämpfen. Die Aufgabe heute ist, eine politische Alternative aus den sozialen Bewegung heraus aufzubauen und damit diese Bewegungen zu stärken. Die Position der Stadträte kann dazu von Nutzen sein.
Es muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei in den Parlamenten: Alle Kürzungspläne und Angriffe müssen direkt öffentlich gemacht werden.
Wir treten für eine völlige Umkehr der Prioritäten ein: Kommunalepolitik nicht länger im Dienst der Banken und Konzerne, sondern für die dringenden sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung. Schluss mit den Zins- und Zinseszins-Zahlungen an die Banken. Erhöhung der Gewerbesteuern als ersten Schritt zur Umverteilung von oben nach unten. Dazu ist die Mobilisierung der Menschen für eine andere Politik im Interesse der Mehrheit notwendig. Wir sind gegen jegliche Standortlogik, die bedeutet, dass sich Kommunen einen Unternehmersteuersenkungswettlauf bieten, sondern sind für gemeinsame Gegenwehr gegen die Kürzungspolitik.
Um diese Politik konsequent umsetzen zu können, setzt sich die SAV in den Bündnissen dafür ein im Programm und in der Politik grundlegend mit der kapitalistischen Profitlogik zu brechen. Nur eine Gesellschaft, die auf der Produktion gemäß den Bedürfnissen der Menschen beruht statt auf dem Diktat des Profits, eine sozialistische Gesellschaft, wird in der Lage sein, einen Ausweg aus Kahlschlag und Kürzungen auch auf kommunaler Ebene zu bieten. Das heißt, dass der Kampf natürlich auch auf kommunaler Ebene geführt und begonnen werden, aber immer auch mit dem Ziel einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft verbunden sein muss.
Wahlbündnisse
Die SAV ergriff in verschiedenen Orten die Initiative zu linken Wahlbündnissen, um den Widerstand aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zusammen zu bringen. Eine starke Alternative beruht auf einer starken Verankerung in Betrieben und Gewerkschaften. Entscheidend ist, mit den Wahlbündnissen konsequent gegen alle Kürzungen zu Lasten der Masse der Bevölkerung zu kämpfen. Das macht sie zu einem Forum, in dem sich die SAV für ein anti-kapitalistisches, sozialistisches Programm einsetzt.
Die Wahlbündnisse müssen demokratisch aufgebaut sein, ohne abgehobene Funktionäre, und mit VertreterInnen, die sämtliche Privlilegien öffentlich machen und für die politische Arbeit abführen. Wer immer eine Funktion übernimmt, muss jederzeit wähl- und abwählbar sein durch die, deren Interessen man zu vertreten hat.
von Holger Dröge, Berlin
SAV kandidiert in Stuttgart – Wahlkampf für eine sozialistische Alternative
Am 13. Juni finden in Stuttgart Gemeinderatswahlen statt. Seit Monaten hatte es Versuche gegeben ein linkes Bündnis gegen Sozialabbau, Privatisierung und Stellenabbau auf die Beine zu stellen. An diesem Bündnis hatten sich auch Vertreter von ver.di beziehungsweise der Gewerkschaftslinken, aus Attac, einem selbstverwalteten Jugendhaus und so weiter beteiligt. Allerdings erwies sich das Bündnis am Ende als zu breit in die falsche Richtung – und platzte.
Einige Umweltaktivisten versuchten eine linke Ausrichtung zu verhindern, Sozialabbau und Unternehmerangriffe unter ferner liefen zu behandeln und stattdessen die ÖDP (rechtskonservative Partei, mit teilweise frauen- und ausländerfeinlichem Programm) mit auf die Liste zu bekommen. Diesen Versuchen trat die SAV entschieden entgegen und Anfang Februar brach das Bündnis an diesen Fragen auseinander.
Die SAV trat dafür ein, dass GewerkschafterInnen und Linke trotzdem gemeinsam antreten, doch leider haben sich die meisten entschlossen gar nicht mehr zu kandidieren.
Auch die PDS spielte eine blockierende Rolle. Sie bestand darauf nur in einem Bündnis anzutreten, bei dem „PDS“ im Namen steht. Auf Grund der bundesweiten Politik der PDS (Privatisierung, Sozialabbau, Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag in Berlin) lehnten wir dies ab.
Die SAV Stuttgart hat sich jetzt entschlossen, selbst zur Gemeinderatswahl anzutreten und fordert alle AktivistInnen auf, sich dieser Kandidatur anzuschließen. Wir werden den Wahlkampf dazu nutzen, die Notwendigkeit einer neuen Arbeiterpartei aufzuzeigen, für die SAV zu werben und eine sozialistische Alternative zu Kahlschlag und Kürzungen anzubieten.
von Tinette Schnatterer, Stuttgart
„Gemeinsam gegen Sozialraub“ – In Köln gründet sich ein linkes Wahlbündnis
In der Hauptstadt der Korruption Köln stehen wie in anderen Städten die sozialen Standards unter Beschuss. Gleichzeitig zahlt die Stadt Millionenbeträge für Prestigeobjekte, seit 15 Jahren wurde der Gewerbesteuersatz nicht erhöht. Jetzt hat sich ein Kommunalwahlbündnis gegründet, „Gemeinsam gegen Sozialraub“, das den Kampf gegen diese Missstände aufnehmen will.
Zur Gründungsveranstaltung des Wahlbündnisses kamen knapp 70 Leute. Viele sind aktiv in verschiedenen sozialen Bewegungen: Gewerkschaften, Sozialforum, Arbeitsloseninitiativen, Attac und politischen und kulturellen Organisationen. Hauptinitiatoren waren vor allem SAV, isl und DKP.
Bei den letzten Kommunalwahlen 1999 hatte die SAV zusammen mit anderen Organisationen auf der PDS – Offenen Liste kandidiert. Warum diesmal nicht? Diskussionen und Treffen haben ergeben, dass die PDS sich an einem Bündnis nicht beteiligen will, bei dem sie auf ihren Namen verzichten müsste. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die PDS überall da, wo sie mit an der Regierung beteiligt ist, sich eben nicht für die Interessen der Bevölkerung einsetzt, sondern im Gegenteil, mit kürzt und mit privatisiert wie alle etablierten Parteien. Dort, wo sie in der Oppositionsrolle ist, verbleibt sie bei reinen Appellen und Lippenbekenntnissen.
Ratsarbeit heißt für das Wahlbündnis, gegen jede weitere Verschlechterung Widerstand zu organisieren und soziale Bewegungen zu unterstützen.
Das Bündnis ist offen für alle, die sich gegen die korrupten Lokalfürsten der Parteien und Unternehmen wehren wollen. Der Name ist Programm. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden.
von Nadja Hujer, Köln