Am Dienstag fand in Schwerin eine beeindruckende Kundgebung von LehrerInnen und Sch?lerInnen statt. Es war die gr??te Protestversammlung in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahre 1991.
Anla? f?r den Protest, zu dem die Gewerkschaft GEW aufgerufen hatte, sind die von der Landesregierung beabsichtigten Verschlechterungen im Schulbereich. So soll die Pflichtstundenzahl der Lehrer erh?ht werden, ohne Lohnausgleich versteht sich. Die Kursgruppen der Gymnasien sollen vergr??ert, Personal an den F?rderschulen abgebaut werden. Zudem sind ?ber 600 Lehrerstellen nicht besetzt.
Bunt und k?mpferisch
In pers?nlichen Gespr?chen kam der Unmut der Betroffenen deutlich zum Ausdruck. Egal ob an Berufsschulen oder Gymnasien, die Lehrkr?fte haben die Schnauze voll. Noch deutlicher wurden die Sch?lerInnen. Als der zust?ndige Bildungsminister Mettelmann die Pl?ne rechtfertigen wollte, scheiterte er am ohrenbet?ubendenden Pfeiffkonzert. In einem wahren Meer an Plakaten und Transparenten (u.a. „Kannst nicht rechnen. Kannst nicht lesen. Bist in Meckleneburg gewesen“) kam in kreativer Form die gro?e Kampfbereitschaft zum Ausdruck.
Welche Perspektive?
Der einzige Wehrmutstropfen war die mangelnde Klarheit dar?ber wie der Widerstand weitergehen und die Pl?ne der Landesregierung gekippt werden k?nnen. Alle gewerkschaftlichen RednerInnen betonten die Ungerechtigkeit der Politik der Landesregierung, ohne allerdings weitergehende Schritte aufzuzeigen. Am kommenden Montag soll eine zus?tzliche Demo in Rostock stattfinden. Es ist gut wenn dort wieder mehrer Tausende auf die Stra?e gehen. Die Koalition aus SPD und PDS wird dem aber kaum nachgeben.
Gemeinsam streiken
Die LehrerInnen und Sch?lerInnen sind nicht die einzigen die auf die Regierung sauer sind. Erst letzte Woche hat es Proteste von Eltern gegen das neue Kita- Gesetz gegeben. Auch hier sollen die Betroffenen mehr zur Kasse gebeten werden. Als SAV treten wir daf?r ein, dass alle zusammen k?mpfen sollten, weil alle das gleiche Interesse haben, n?mlich den Sozialkahlschlag zu stoppen. Es darf aber nicht beim demonstrieren stehen gebieben werden. Durch Arbeitsniederlegungen und Streiks kann der Druck auf die Politik (und Wirtschaft) massiv erh?ht werden. Der europaweite Aktionstag am 2.April w?re eine gute Gelegenheit dies zum Ausdruck zu bringen.
Politische Alternaive n?tig
Die Politik der PDS in der Landesregierung verdeutlicht nochmal anschaulich den Bankrott dieser Partei. Eine neue Arbeiterpartei mu? auch in Ostdeutschland als Alternative zur PDS aufgebaut werden. Bei den am 13.Juni anstehenden Kommunalwahlen wollen wir in Rostock auch auf dieser Ebene damit einen Anfang machen.
von Torsten Sting, Rostock
von Torsten Sting, Rostock