Wie der Kampf gegen kommunale Kürzungen in Liverpool vor 20 Jahren gegen Thatcher erfolgreich geführt wurde
Im Frühjahr 1984 legte sich der Gemeinderat von Liverpool mit Margaret Thatchers konservativer Regierung an – und gewann durch eine Massenbewegung gegen Kürzungen und Privatisierungen in Britanniens fünftgrößter Stadt. Geführt wurde diese Bewegung von TrotzkistInnen, das heißt revolutionären SozialistInnen, aus der antistalinistischen Tradition des Kampfes um eine sozialistische, das heißt auf Arbeiterdemokratie beruhende Gesellschaft. Organisiert um die Zeitung „Militant“ (heute „Socialist“, Zeitung der Socialist Party), waren sie die führende Kraft in der Liverpooler Labour Party. Laurence Coates, nationaler Sekretär von Rättvisepartiet Socialisterna (Gerechtigkeitspartei – die SozialistInnen, CWI Schweden), arbeitete damals für Militant in Liverpool (1984-1987) und war davor als Jugendvertreter im Vorstand der Labour-Party (1981-83). Im Interview mit der schwedischen marxistischen Wochenzeitung „Offensiv“ führt er aus, welche Bedeutung dieser Kampf für heute hat.
Warum ist der Liverpool-Kampf heute von Bedeutung?
Er zeigt, was möglich ist, wenn man eine Partei und eine Führung hat, die einen wirklichen Kampf zur Verteidigung von Arbeiterinteressen führt. Damals führten – so wie heute – Gemeinderäte eine Mischung aus Kürzungen, Privatisierungen und Erhöhung kommunaler Steuern durch, um Kürzungen bei den Zuschüssen der Zentralregierung auszugleichen. Dies war Neoliberalismus, bevor der Begriff erfunden wurde.
Aber Liverpool war anders. Der Gemeinderat, dessen Politik, Programm und, was entscheidend war, dessen Taktik im Verlauf des Kampfes durch die Stärke von Militant in Liverpool bestimmt wurden, weigerte sich, die von der Thatcher-Regierung geforderten Kürzungen durchzuführen. Entgegen dem von unseren Gegnern aufgebauten Mythos – MarxistInnen würden immer auf eine eigene Mehrheit beharren – umfasste die Labour-Gemeinderatsfraktion in Liverpool Labour-Linke und sogar Teile des rechten Flügels der Partei. Tatsächlich waren Militant-GenossInnen immer zahlenmäßig in der Minderheit, aber in den meisten Fällen setzten wir uns mit unseren Ideen und Aktionsvorschlägen durch.
Heute sind Parteien der sogenannten „Linken†in Schweden, Brasilien und so weiter Haushalts-Fundamentalisten geworden: sie bestehen auf ausgeglichene Haushalte und sogar Überschüsse. MarxistInnen treten nicht für Schuldenmachen ein. Unsere Alternative ist Staatseigentum und demokratische Planung der großen Konzerne und Banken. Aber im Rahmen der Kommunalregierung traten wir dafür ein, dass Liverpool einen Defizithaushalt aufstellt, wo die Einnahmen nicht die geplanten Ausgaben decken, um dann eine Massenkampagne zu machen, um die Regierung zu zwingen, die zusätzlichen Mittel bereitzustellen.
Labour gewann die Kommunalwahlen in Liverpool im Mai 1983 gegen den landesweiten Trend mit einem völlig anderen Programm als Labour im Rest des Landes.
Anders inwiefern?
Von Anfang an führten wir tatsächlich unsere Wahlversprechen durch. Wir versprachen, 2.000 Stellenstreichungen rückgängig zu machen, die der frühere liberal geführte Gemeinderat durchgedrückt hatte. Und wir machten das.
Die Liberalen, die die Stadt zehn Jahre lang regiert hatten, hatten den kommunalen Wohnungsbau auch völlig eingefroren. Wir begannen ein ehrgeiziges Programm, 5.000 neue Wohnungen zu bauen, wodurch Liverpool in den nächsten vier Jahren mehr Wohnungen bauen würde als alle anderen britischen Kommunen zusammen. Dies führte zur Schaffung von 12.000 neuen Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft.
Man sollte sich daran erinnern, dass die Arbeitslosigkeit bei Männern in Liverpool damals 25 Prozent war. Die Jugendarbeitslosigkeit war in manchen Stadtteilen bis zu 90 Prozent!
Was die Wohnverhältnisse betrifft, gab selbst Thatchers Minister Jenkin zu, dass er nie etwas derartiges gesehen hatte – er war schockiert.
Wir erhöhten den Mindestlohn für städtische Beschäftigte auf 100 Pfund pro Woche (eine Erhöhung für die 4.000 am schlechtesten Bezahlten) und kürzten die Wochenarbeitszeit von 39 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Gemeinde war mit über 30.000 ArbeiterInnen der größte Arbeitgeber in der Region. Die Gewerkschaften der kommunalen Beschäftigten, die ein entscheidender Teil des Kampfes waren, hatten ein beispielloses Maß an Kontrolle, einschließlich des Rechts, die Hälfte der BewerberInnen für neue Jobs vorzuschlagen.
Wir witzelten, dass wir RevolutionärInnen die einzigen noch übrigen „Reformisten“ seien. Wir konnten auf spektakuläre Reformen in Liverpool verweisen, die durch Kampf gewonnen worden waren, und das der Bilanz der Reformisten an der Spitze der Labour Partei gegenüberstellen, die jede ernsthafte Verpflichtung zu Reformen im Interesse der Arbeiterklasse fallen gelassen hatten.
Die Sozialdemokraten behaupten, dass „die Trotzkisten Liverpool in den Bankrott getrieben haben“.
Das ist einfach eine Lüge! Man muss sich daran erinnern, dass ihre Freunde in der Führung der britischen Labour-Party in Liverpool sozusagen auf der anderen Seite der Barrikade waren. Es war die Thatcher-Regierung, deren Politik Liverpool fast in den Bankrott trieb.
Thatchers Kürzungen der Zuschüsse an die Kommunen bedeuteten, dass Liverpool volle 34 Millionen Pfund seit 1979 verloren hatte. Die Regierungsidee war, in den Kommunen gewählte PolitikerInnen zu zwingen, große Kürzungen durchzuführen. Wenn wir im Fall Liverpools den Regierungsbefehlen gehorcht hätten, wäre unser erster Haushalt 1984 elf Prozent kleiner gewesen als der 1980/81-Haushalt. Es hätte bedeutet, 6.000 kommunale Beschäftigte zu feuern, um den Haushalt auszugleichen.
Die landesweiten Labourführer waren in Worten in Opposition zu Thatcher, machten aber praktisch nichts. Sie sagten Labourgemeinderäten: „Was auch immer ihr tut, bleibt im Rahmen des Gesetzes“.
Die Rechtslage ist, dass Gemeinderäte zu Bußgeldern verurteilt und amtsenthoben werden können, wenn sie willentlich einen Haushalt beschließen, in dem Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen sind. Die Liverpooler Gemeinderäte sagten: Wir sind keine Gesetzesbrecher, aber besser ein schlechtes Gesetz brechen als den Armen das Rückgrat.
Wo sollte also das Geld herkommen? Militant lehnte die Erhöhung der Kommunalsteuern ab …
Damals erhöhten viele Labour-Gemeinderäte die Kommunalsteuern, in manchen Fällen massiv, um keine Kürzungen machen zu müssen. Wir sagten, dass dies keine Alternative ist, weil das natürlich auch die Arbeiterfamilien trifft.
Heute gibt es die selbe Diskussion. Zum Beispiel in Stockholm, wo die Sozialdemokraten und die Linkspartei eine massives Kürzungs- und Steuererhöhungspaket durchdrücken, forderte die Zeitung „Internationale“ des „Vereinigten Sekretariats“ [der internationalen Organisation, der in Deutschland RSB und isl angehören] kürzlich, als Alternative zu Kürzungen, die Steuern noch mehr zu erhöhen.
Wir sagen: Keine Steuererhöhungen als Ausgleich für Kürzungen durch die Regierung. Die Alternative ist der Kampf für höhere Mittel.
1984 führte Thatcher ohnehin ein neues Steuerbegrenzungsgesetz ein, das Gemeinderäten Bußgelder auferlegte, wenn sie die Kommunalsteuern über eine von der Regierung festgelegte Grenze erhöhten. Damit war das angebliche Schlupfloch dicht gemacht.
In Liverpool hatten wir die Haltung, dass eine kleinere Steuererhöhung in Höhe der Inflationsrate in Ordnung war, ebenso eine Erhöhung, um eine wirkliche Ausweitung kommunaler Dienste zu finanzieren. Aber unter keinen Umständen nur zum Stopfen von Löchern, die von Regierungskürzungen verursacht waren.
Der Gemeinderat und besonders Militant-Unterstützer wie Derek Hatton und Tony Mulhearn, die die Hauptführer des Kampfes waren, erklärten, dass Thatchers Regierung Staatszuschüsse im Wert von Millionen Pfund gestohlen hatte, die für Liverpool und andere Städte bestimmt waren.
„Gebt uns unsere 30 Millionen Pfund zurückâ€, wurde eine Parole der Bewegung, die ins Bewusstsein der Bevölkerung insgesamt eindrang. Eine Umfrage in der „Daily Post“ (24. September 1985) zeigte, dass 60 Prozent – in einer Stadt von einer halben Million – die Forderung nach mehr Geld von der Zentralregierung unterstützten. Nur 24 Prozent stimmten nicht zu. In der selben Umfrage sagten 74 Prozent, sie würden Unterbrechungen bei Dienstleistungen wie Schulen, Müllabfuhr und so weiter in Kauf nehmen, falls die kommunalen Beschäftigten zur Unterstützung des Gemeinderats streikten.
Man muss im Kopf haben, dass es eine hysterische Angstkampagne gegen uns durch Regierung, Medien und später die landesweiten Labourspitzen gab. Bei mehr als einer Gelegenheit drohte Thatcher, die kommunale Demokratie auszusetzen und die Armee zu schicken! Aber wir schafften es, die Herzen und Köpfe der Arbeiterklasse der Stadt zu gewinnen.
Wie habt ihr solche Unterstützung aufgebaut?
Die Rechten in der Labour-Partei argumentierten immer, dass das Programm und die Ideen von Militant, des Trotzkismus, nie Massenunterstützung gewinnen könnten. Unser Extremismus würde die Leute verschrecken, sagten sie. In Liverpool schafften wir es, zu zeigen, wer die wirklichen Extremisten waren – Thatcher und die, die auf Kürzungen drängten. Natürlich nannten sie uns Extremisten. Aber wie ein Leserbrief an eine Lokalzeitung zeigte, schüttelten die Leute das ab. In dem Brief hieß es: Ich bin nicht sicher, wer Leo Trotzki war, aber wenn ich sehe, wie viele Häuser Liverpool gebaut hat, muss er wohl Maurer gewesen sein!
Wir verstanden immer, dass der Kampf von der Parlamentsbühne – aus dem Gemeinderat – auf die Straßen, in die Betriebe und Stadtteile gehen musste. Nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Gemeinderat konnten wir Thatcher zum Nachgeben zwingen.
So organisierten wir zum Beispiel am Tag der Haushaltsberatung [am 29. März] 1984 einen eintägigen Generalstreik. Dies war „einer der größten stadtweiten Generalstreiks in der britischen Geschichte“, laut Peter Taaffe in seiner ausgezeichneten Geschichte dieses Kampfes, „Liverpool a City That Dared to Fight“ („Liverpool, eine Stadt, die sich traute zu kämpfen“), geschrieben zusammen mit Tony Mulhearn.
50.000 marschierten an diesem Tag zum Rathaus, um die Haltung des Gemeinderats zu unterstützen.
Von diesem Punkt ab gab es keinen Zweifel, dass die Strategie des Gemeinderats – Weigerung, zu kürzen oder hohe Steuererhöhungen einzuführen – Massenunterstützung genoss. Das „Liverpool Echo“ brachte ein Bild der Riesendemo auf seiner Titelseite mit der Schlagzeile „Marsch der Massen“!
Wie war eine solche riesige Mobilisierung möglich?
Der Streik und die Demo waren die Frucht von monatelanger Kampagnearbeit: Massenversammlungen in der ganzen Stadt, Treffen an den Fabriktoren, Hausbesuche und Flugblattverteilungen. Wir wussten, dass wir nicht darauf rechnen konnten, dass die bürgerlichen Medien unsere Haltung richtig berichten.
Im Vorfeld der Haushaltsberatung verteilte die Liverpooler Labour-Party 180.000 Exemplare ihrer eigenen Zeitung. Während wir dies machten, drängten die Labour-Führer Liverpool, die Kommunalsteuern um 60 Prozent (!) zu erhöhen, statt zu kämpfen.
Vergleicht das mit dem, was die schwedische Linkspartei heute macht. Sie vergraben sich im Parlament – machen faule Kompromisse mit den Sozialdemokraten, führen Kürzungen durch und versuchen das als einzigen „praktischen“ Kurs zu verkaufen. Wenn sie im Parlament und den Gemeinderäten gegen Kürzungen stimmen und sich statt dessen an die Arbeiterklasse wenden würden wie in Liverpool, würden sie überwältigende Unterstützung bekommen. Aber davor haben sie mehr Angst als vor der Idee, Kürzungen durchzuführen.
Gingt ihr davon aus, dass es für eine Stadt möglich ist, für sich allein zu gewinnen?
Nein, wir unternahmen konkrete Schritte, um nationale und sogar internationale Unterstützung aufzubauen. GenossInnen aus der ganzen Welt kamen, um uns zu besuchen und uns zu helfen. Nach der Tragödie im Heysel-Stadion (bei der 38 Juventus-Fans getötet wurden, als Teile des Stadions während eines Fußballspiels gegen den FC Liverpool einstürzten), nahmen die Gemeinderatsvorsitzenden Kontakt zu Arbeiterorganisationen in Turin auf und organisierten einen offiziellen Besuch, um die Probleme zu diskutieren, vor denen die ArbeiterInnen der zwei Städte standen.
Dies fand angesichts einer bösen Medienkampagne statt, die unter anderem behauptete, dass die Liverpooler gewalttätige Menschen seien – und zwar dank Militant!
Wir haben besonders erfolgreich Verbindungen zu Gewerkschaften kommunaler Beschäftigten in anderen Städten, besonders in London geschmiedet. VertreterInnen von Liverpool sprachen auf Veranstaltungen im ganzen Land. Militant organisierte eine Reihe wirklich großer Versammlungen.
Der Sieg in Liverpool am 9. Juni 1984, als wir Zugeständnisse von der Regierung im Wert von 16 Millionen Pfund gewannen, lag teilweise auch am Bergarbeiterstreik, der drei Monate früher begonnen hatte (5. März). Thatcher wusste, dass sie nicht an zwei Fronten kämpfen konnte und entschloss sich, sich auf die Bergarbeiter zu konzentrieren.
Manche linken Kritiker – besonders die SWP (Schwesterorganisation des heutigen „Linksruck“), die das einen „Ausverkauf“ nannte – griffen uns dafür an, dass wir ein Abkommen erreichten. Dies war nie die Haltung der Bergarbeiter selbst, die unseren Sieg als gewaltige moralische Unterstützung sahen. Schließlich hatten wir bewiesen, dass Thatcher besiegt werden konnte, wenn die Arbeiterklasse eine entschlossene Führung und die richtige Taktik hatte. Nachdem wir bedeutsame Zugeständnisse gewonnen hatten, wäre es unmöglich gewesen, das Angebot einfach abzulehnen und den Kampf fortzusetzen. In diesem Fall hätten ArbeiterInnen in Liverpool begonnen, den Verdacht zu hegen, dass die Tory-Propaganda wahr sei, das heißt, dass wir ein geheimes Programm hätten: Konfrontation um jeden Preis.
Gab es nicht Spannungen mit den anderen Gruppen in der Führung der Kampagne? Wie habt ihr eine Einheitsfront aufrecht erhalten?
Nun, am Schluss, als die landesweite Labourführung sich mit stalinistischen Methoden einmischte und die örtliche Partei auflöste, kam es zu Spaltungen. Aber in der ersten Phase des Kampfes, 1983-85, bedeutete der Druck der Massen hinter unseren Forderungen und unsere Kampagnestrategie, dass die Kritiker wenig Profil hatten.
Wir zeigten, dass es möglich war, eine Massenbewegung, eine sehr breite Bewegung, hinter den Kampfparolen und Methoden des Marxismus zusammenzuschweißen. Dies ist heute wichtig, wenn wir von manchen beschuldigt werden, dass wir mögliche Unterstützung verschrecken, zu politisch seien und so weiter, zum Beispiel in der Antikriegsbewegung.
Vergleicht das mit dem, was wir, die TrotzkistInnen in Schweden und in anderen Ländern letztes Jahr bei der Organisierung von Schüler-Streiks gegen den Krieg machten. Das war sehr breit. Wenn KritikerInnen von uns wie die Jungen Linken (Jugendorganisation der Linkspartei) über eine „breite“ Bewegung reden, meinen sie etwas anderes: die Sozialdemokraten und das Establishment auf die eigene Seite zu ziehen. Für sie war die Frage von Streiks unwichtig, eine Ablenkung. Manche ihrer eigenen Mitglieder weigerten sich zu streiken.
Das ähnelt dem, was die stalinistische Kommunistische Partei in Liverpool machte. Von außen behaupteten sie, dass Militant die Bandbreite der Bewegung begrenze. Sie wollten ein breites Bündnis einschließlich der Kirche, der Labourführer und sogar – glaubt es oder nicht – Teilen der Tory-Partei. Schließlich hatten sie ihr Bündnis mit den Tories und den Labourführern – gegen den Gemeinderat, gegen den Massenkampf und gegen die Errungenschaften der Periode 1983-87.
Wie reagierte die herrschende Klasse auf eure Erfolge in Liverpool?
Thatcher konnte uns mit demokratischen Mitteln nicht besiegen. Wir gewannen in dieser Periode alle Wahlen. Bei den Parlamentswahlen 1983 wählten 47 Prozent (128.467) der Stadt Labour. Dies stieg auf 57 Prozent (155.083 Stimmen) bei den folgenden Wahlen 1987. „Die 47“ von Liverpool – die 47 Labour-Gemeinderäte, die bis zum Ende kämpften – mussten durch einen juristischen Putsch im Oberhaus, einem Überbleibsel des Feudalismus, entfernt werden!
Beiläufig erwähnt ist das der Grund, warum die Kapitalisten sich an Institutionen wie die Monarchie und, in Britannien, das Oberhaus klammern.
Aber dies wurde nur ermöglicht durch ein Bündnis zwischen Thatcher und den Labourführern. Mehr als eine halbe Million Pfund Bußgelder und Gerichtskosten wurden den 47 aufgezwungen. Geld, das durch Sammlungen in der Arbeiterbewegung zusammengebracht wurde.
Während wir gegen die Tories kämpften, eröffnete der Labourführer Neil Kinnock eine zweite Front gegen uns. Die Liverpooler Labour-Party wurde aufgelöst und dann unter einem Polizeiregime wiedergegründet. Unsere Mitglieder wurden ausgeschlossen und ihnen das passive Wahlrecht entzogen. Dies wurde von einer beispiellosen Verleumdungskampagne begleitet.
Übrigens ging Kinnock – der uns undemokratischer Methoden und Korruption beschuldigte – später nach Brüssel und trat in die EU-Kommission von Jacques Santer ein, die 1999 nach einem massiven Korruptionsskandal kollektiv entlassen wurde. Kinnock wurde wieder zu diesem hochbezahlten Posten ernannt und ist heute wieder unter Druck wegen einem neuen Korruptionsskandal bei der Eurostat-Agentur, für die er verantwortlich ist.
Leute wie er saßen über die Liverpooler Gemeinderäte zu Gericht, deren einziges Verbrechen der Kampf für Arbeitsplätze und kommunale Dienste war.
Welche Wirkung hatten diese Angriffe in den Gewerkschaften?
Die Schritte gegen Militant in Liverpool stellten den Beginn einer politischen Konterrevolution innerhalb der Labour-Party dar, die sich schließlich unter Blair, in eine völlig kapitalistische Partei verwandelte. Wie ich sagte, gab es von Anfang an Opposition gegen unsere Politik durch Karrieristen und Stalinisten, aber diese Elemente waren sehr isoliert. Als Kinnock und das ganze Establishment ihr Feuer auf uns eröffneten, bekamen sie Mut.
Eine Frage, die aufkam, war die Opposition des sogenannten „Black Caucus“ – eine Mittelschichtgruppe, die sich als die Führer der schwarzen Gemeinde der Stadt sahen. Sie wurden eine Berühmtheit bei den Labourrechten und den Medien. Keiner von ihnen interessierte sich natürlich für die Meinung der schwarzen kommunalen Beschäftigten und GewerkschaftsaktivistInnen, die eine Schlüsselrolle im Antikürzungskampf spielten. Zu ihrer Schande unterstützten manche Teile der Gewerkschaftsführung in Liverpool den Schwarzen-Caucus und ermutigten ihn.
Die Angriffe dieser Gruppen auf uns wurden von Kinnock genutzt, um die Bewegung zu spalten und zu verwirren, um den Eindruck zu erwecken, wir wären Rassisten oder bestenfalls farbenblind, das heißt nicht an den besonderen Problemen interessiert, vor denen schwarze ArbeiterInnen standen. Die Bilanz des Gemeinderats bei Beschäftigung, Wohnungsbau und Antidiskriminierungspolitik, die einen großen Fortschritt für die schwarze Gemeinde darstellte, straft dies Lügen.
Die Stalinisten waren zahlenmäßig winzig in Liverpool und hatten ein oder zwei wichtige Gewerkschaftspositionen. Statt ihre Organisationen für den Antikürzungskampf zu mobilisieren, nutzten sie ihre Positionen zum Angriff auf den Gemeinderat. Sie spielten in der Führung der Lehrergewerkschaft eine besonders destruktive Rolle und bekamen mit knapper Mehrheit eine Abstimmung der LehrerInnen, von denen viele außerhalb der Stadt lebten, gegen einen Streik zur Unterstützung des Gemeinderats 1985 hin. Dies war ein entscheidender Wendepunkt im Kampf.
Wie wurde der Liverpool-Kampf schließlich besiegt?
Der Hintergrund des Kampfes war 1985 anders als 1984. Die Bergarbeiter waren besiegt wegen der skandalösen Rolle der rechten Führer des [Gewerkschaftsdachverbands] TUC, die sich weigerten, wirksame Solidaritätsaktionen zu organisieren. Thatcher wollte Rache an Liverpool – die Idee auslöschen, dass sich Radikalität lohnt.
Im Interesse einer Einheitsfront mit 25 anderen Gemeinderäten gegen die Begrenzung der Kommunalsteuern akzeptierten wir eine Taktik, gegen die wir selbst große Vorbehalte hatten: die sogenannte: Keine-Kommunalsteuer-Taktik, bei der die Gemeinderäte alle beschlossen, aus Protest keine Kommunalsteuern festzusetzen. Wir waren statt dessen für das Aufstellen eines Defizit-Haushalt eingetreten, eine Taktik, die der Öffentlichkeit viel leichter erklärt werden konnte.
Diese Episode zeigt, wie wir an die Frage der Einheitsfront herangingen. Wir bogen und wanden uns, um ein Abkommen über gemeinsame Aktion mit diesen Gemeinderäten zu erreichen. Wenn wir es nicht gemacht hätten, wären Liverpool und Militant natürlich des Sektierertums und der Weigerung zur Zusammenarbeit und so weiter beschuldigt worden.
Aber die Einheitsfront zerfiel fast sofort und ein Gemeinderat nach dem anderen gab die Keine-Kommunalsteuer-Taktik auf. Liverpool wurde im Kampf allein gelassen. Wir wussten, dass die Lage nicht so günstig war, wie sie ein Jahr früher gewesen war. Aber gleichzeitig gab es keine Alternative zum Kämpfen – abgesehen von Kürzungen!
Als unser Aufruf zu einem Vollstreik der kommunalen Beschäftigten im September 1985 als Ergebnis der Sabotage von Teilen der Gewerkschaftshierarchie knapp überstimmt wurde, waren wir in einer schwierigen Lage. Dennoch hielt die angewandte Taktik – zum Beispiel das Hinauszögern der Dinge vor Gericht – die 47 für weitere anderthalb Jahre bis März 1987 an der Macht. Die stellte zum Beispiel sicher, dass das Wohnungsbauprogramm nicht durch eine Rückkehr der Liberalen und Tories abgeblasen wurde.
Ich glaube, dass in gewisser Weise unsere Feinde durch die in dieser Periode, einer Periode des Rückzugs, angewandten Taktik, mehr zurückgeworfen wurden, als sie es während des Aufstiegs der Bewegung wurden. Dies wurde von Michael Heseltine, dem Vorsitzenden von Thatchers Partei, zugegeben, als er sagte, dass Militant die Organisation sei, die nie schläft.
Die neue Generation muss diese Lehren lernen. Liverpool zeigt, dass die Arbeiterklasse eine scheinbar unaufhaltsame neoliberale Offensive stoppen kann. Bei entscheidenden Kämpfen braucht man ein klares Kampfprogramm, Organisation, Verankerung in der Arbeiterklasse, und schließlich und endlich eine Führung, die versucht, den Feind ernsthaft einzuschätzen, seine Taktik voraussieht und auf ihn taktisch flexibel reagiert. Dies bedeutet eine marxistische Partei, wie sie die Nachfolger von Militant, die Socialist Party, und unsere Internationale, das CWI, heute aufbauen.
Das Interview wurde übersetzt von Wolfram Klein.
Kommunale Wahlbündnisse und eine neue Interessensvertretung für Beschäftigte und Jugendliche
Schluss mit Sozialkahlschlag und Privatisierungen
Dieses Jahr stehen 14 Wahlen an. Bei der Einheitspolitik des Sozialkahlschlags der etablierten Parteien ist offen, welche Partei am meisten verlieren wird. „Vier von zehn Wählern mögen sich derzeit für keine Partei entscheiden“, so Spiegel online (25. Januar 04). Doch was können sich Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen von diesen Wahlen erhoffen?
Seit der Bundestagswahl Ende 2002 sitzt die SPD im Umfragekeller, momentan bei 25 Prozent (Spiegel). Die CDU/CSU feiert sich als Sieger dieser Entwicklung. Doch die letzten Wahlen, zum Beispiel in Bayern, zeigen: in absoluten Stimmen gerechnet verlieren auch die anderen etablierten Parteien an Unterstützung. Gewinner ist, wer weniger verliert.
Darin drückt sich die wirtschaftliche, soziale und politische Krise in Deutschland aus: Alle etablierten Parteien stehen für den gleichen Sozialkahlschlag. Auch die PDS beteiligt sich – dort, wo sie wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Regierungsverantwortung übernommen hat – an Kahlschlag und Kürzungen.
Auch wenn es die Gewerkschaftsspitzen nicht wahr haben wollen: Die Kluft zwischen SPD und Gewerkschaften kann nicht mehr überdeckt werden. Die Gewerkschaftsspitzen versuchen immer wieder, Rücksicht zu nehmen auf die SPD-geführte Bundesregierung. Mit dem Argument, sonst drohe eine – noch schlimmere – CDU-Regierung, wird versucht Proteste klein zu halten. Eine erfolgreiche Bewegung gegen eine rot-grüne Bundesregierung wäre sicherlich die beste Garantie, dass auch die Angriffe jeder anderen Regierung zurückgeschlagen werden könnten. Aber natürlich stellt sich die Frage: Welche Alternative bietet sich für Beschäftigte, Jugendliche, Erwerbslose und RentnerInnen?
Neue Interessensvertretung
Die Banken und Konzerne haben viele etablierte Parteien, Beschäftigte und Erwerbslose keine einzige. Um auch auf politischer Ebene den Kampf gegen Privatisierungen, Kahlschlag und Sozialraub aufnehmen zu können, ist eine neue Partei nötig, die sich konsequent auf die Seite der Masse der Bevölkerung stellt, jegliche Kürzungen auf ihre Kosten bekämpft und auch politisch eine Alternative zum Sozialabbau-Einheitsbrei aufzeigt. Für den Aufbau einer solchen Partei setzt sich die SAV ein.
Damit eine solche Partei nicht im Strudel der Profit-Logik untergeht, benötigt sie ein anti-kapitalistisches, sozialistisches Programm. Zunächst würde es aber darum gehen, dass in ihr alle gemeinsam kämpfen können, die gegen Kahlschlag, Kürzungen und Privatisierungen aktiv werden wollen. Sie kann eine Plattform für den gemeinsamen Kampf, für Debatten und Erfahrungsaustausch und für die Weiterentwicklung der Kämpfe bieten.
Um eine solche Partei aufzubauen, muss aus den Gewerkschaften heraus, unterstützt von sozialen Bewegungen, die Initiative ergriffen werden. Nur gestützt auf die Arbeiterbewegung und beteiligt an den sozialen Kämpfen kann eine solche neue Partei die Kraft entfalten, Hunderttausende einzubeziehen und eine neue politische Hoffnung für Millionen aufzubauen.
Eine solche Partei würden den Aufbau einer marxistischen, revolutionären Massenpartei beschleunigen, die nötig ist um eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft zu erreichen.
Eine neue Arbeiterpartei wird nicht über Nacht entstehen. Dazu sind weitere Erfahrungen von AktivistInnen in Betrieben und Gewerkschaften in den kommenden Wellen von Auseinandersetzungen mit den Angriffen von Unternehmern und Regierungen nötig. Aber diese Entwicklung kann gefördert werden, wenn AktivistInnen heute dafür werben und die Entwicklung dahingehend anstoßen.
Die ersten Schritte liegen darin, die Debatten über das Programm der Bewegung gegen Sozialabbau, der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und in den Gewerkschaften zu fördern und zu forcieren. Sie liegen aber auch darin, organisatorische Schritte in Richtung einer neuen Arbeiterpartei anzugehen. Bei den anstehenden Wahlen können mit Bündnissen gegen den Sozialkahlschlag Angebote geschaffen werden, die dem Unmut Ausdruck verleihen, neue Menschen in diesen Kampf einbeziehen und beteiligen und – wo immer möglich – mit Abgeordneten oder StadträtInnen für eine konsequente Politik gegen den Sozialkahlschlag auftreten.
Wahlbündnisse
Für solche Bündnisse bieten sich auc gerade die Kommunalwahlen an (2004 in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, dem Saarland, Thüringen und Nordrhein-Westfalen). Die SAV setzt sich dafür ein, die Kräfte zu sammeln, die eine konsequente Politik gegen jegliche Kürzungen zu Lasten der Masse der Bevölkerung unterstützen, Privatisierungen grundsätzlich ablehnen, für einen gemeinsamen, internationalen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierungen, für eine Umverteilung von oben nach unten, für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung und Investitionen im öffentlichen Dienst, in Bildung, Gesundheit und Soziales eintreten.
Grundlage muss sein, dass alle KandidatInnen mögliche Privilegien ablehnen: Wir wollen keine Politiker, die sich über ihre Tätigkeit bereichern, sondern VertreterInnen, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, über ihre Mandate, die Kämpfe in den Betrieben und Stadtteilen, von sozialen Bewegungen und so weiter zu unterstützen. Von solchen Wahlbündnissen kann das Signal ausgehen: Eine andere Politik ist möglich, Liverpool liegt nicht nur in England.
von Stephan Kimmerle, Berlin