Widerstand in die Hamburger B?rgerschaft
Am 29. Februar sind in Hamburg Neuwahlen. Die B?rgerblock-Regierung (CDU/FDP/PRO) hat gerade mal eine halbe Wahlperiode gehalten, bevor sie an einer Mischung aus Unf?higkeit, Skandalen und Widerstand gescheitert ist. Jetzt geht es darum, diesen Widerstand zu st?rken: bei der Wahl ? und dar?ber hinaus.
Vor allem die Illusionen in Schill sind binnen weniger Monate zusammengebrochen. Ein rechts-populistischer Wahlkampf hatte ihn 2002 auf 19,4 Prozent katapultiert, mit starken Wahlergebnissen besonders in ehemaligen SPD-Hochburgen. Schnell wurde deutlich, dass Schill f?r dieselbe K?rzungspolitik wie alle etablierten Parteien stand ? mit einem besonders reaktion?ren Anstrich.
Hamburg wurde das Versuchsland f?r besonders weitgehende Sozialk?rzungen und Privatisierungen. Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenh?user (LBK) ist das gr??te Projekt der Privatisierungen im Gesundheitsbereich in ganz Europa. Es gibt kein Stadtteilprojekt, kein Jugendzentrum, kein Frauenhaus, das nicht mit K?rzungen konfrontiert war, die den Erhalt fast unm?glich machten. K?rzungen bei Kitas, Verl?ngerung der Lehrerarbeitszeit, Privatisierung der Berufsschulen ? das alles provozierte Widerstand, den die instabile Regierung nicht ?berstand.
Die SPD versucht nun im Wahlkampf, den Unmut ?ber die K?rzungspolitik auszunutzen. Die Wahlplakate sind eine Frechheit:
?Kita-Chaos? ? die Kita-Card wurde von der SPD eingef?hrt, das von der SPD initiierte Volksbegehren sieht auch nicht mal ann?hernd ausreichende Betreuung vor. Arbeitslose Eltern werden doppelt bestraft.
?Kein Ausverkauf der Krankenh?user? ? nicht nur, das die Umwandlung in den LBK, die die Privatisierung erst m?glich machte, 1992 von der SPD durchgef?hrt wurde. Der Gesundheitsexperte der SPD, Matthias Petersen, sagt schon jetzt, dass der LBK-Verkauf ?nicht in dieser Form? durchgef?hrt werde, wenn die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen. In welcher Form stattdessen erfahren wir wohl erst dann!
Zusammen mit der Wut ?ber die K?rzungsschweinereien von Rot-Gr?n bundesweit f?hrt das dazu, dass SPD und GAL (Gr?ne Alternative Liste) in den Umfragen weit hinter der CDU liegen ? obwohl deren Regierung zusammengebrochen ist. Ende Januar gab es eine Umfrage, dass 55 Prozent der HamburgerInnen nicht mit der Politik des Senats einverstanden sind ? aber nur 26 Prozent glauben, dass die SPD irgendwas besser machen w?rde.
Widerstand w?hlen
Eine Alternative zur ganz gro?en K?rzungskoalition von CDU/FDP/SPD/GAL/SCHILL/Ex-SCHILL und so weiter ist also bitter n?tig. In Hamburg hat sich unter dem Dach REGENBOGEN ? LINKE ALTERNATIVE F?R EINE SOLIDARISCHE STADT ein breites Spektrum von aktiven Menschen zusammengefunden: Gewerkschaftslinke, Menschen aus Stadtteilinitiativen oder der Bambule-Bewegung, Mitglieder von SAV, DKP, PDS und dem Regenbogen. Die SAV stellt KandidatInnen auf der B?rgerschaftsliste und in den Bezirkslisten von Nord, Mitte und Eimsb?ttel.
Unsere KandidatInnen sind Azubis, die gegen den Berufsschulverkauf k?mpfen, Erwerbslosensprecher, HWP-Studierende, die f?r den Erhalt ihrer Uni k?mpfen, GewerkschaftsaktivistInnen, OrganisatorInnen des Sch?lerstreiks gegen den Irak-Krieg ? Leute also, die nicht nur im Wahlkampf auf der Stra?e stehen!
Reiches Armburg
Wenn wir aber irgendwann dahin kommen wollen, uns das Geld zur?ckzuholen, dass uns die Pfeffers?cke in den letzten Jahrzehnten aus der Tasche gezogen haben, brauchen wir mehr als nur ein paar Leute im Parlament. Neun Familien in Hamburg besitzen zusammen ?ber 26.600.000.000 (knapp 27 Milliarden) Euro ? und freiwillig geben die keinen Cent davon her.
Eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Interessen dieser elf Schmarotzer wichtiger sind als die Bed?rfnisse von 1,7 Millionen HamburgerInnen bekommen wir nicht geschenkt ? die m?ssen wir uns erk?mpfen.
Wenn du selbst mehr machen willst als nur ein Kreuz bei der Wahl, wenn du aktiv k?mpfen willst gegen die Missst?nde des Kapitalismus ? dann organisier? dich in der SAV f?r eine Sozialistische Alternative
von David Schulz, Hamburg