Die Bedeutung der Demonstration vom 1.11. und die Aufgaben für die Bewegung gegen den Sozialraub
SAV-Stellungnahme zur bundesweiten Demonstration am 1. November 2003
Der 1. November hat alle Erwartungen übertroffen. 100.000 gegen die große Koalition der Sozialräuber aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. GewerkschafterInnen, Erwerbslose, Jugendliche, RentnerInnen, Frauen, GlobalisierungskritikerInnen, SozialistInnen – sie alle trugen ihre Wut gegen die Politik für die Reichen und Superreichen auf die Straße. Ein nicht enden wollendes Meer von roten Fahnen, Gewerkschaftsbannern, selbstgemalten Transparenten und Handschildern überflutete die Berliner Straßen zwischen Alexanderplatz und Gendarmenmarkt. 30.000 waren mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist, 70.000 kamen aus Berlin und Tausende davon schlossen sich der Demonstration spontan an.
Die Demonstration am 1. November war die größte Demonstration gegen Sozialkahlschlag, seit SPD und Grüne 1998 an die Regierung kamen. Trotz der fortgesetzten Blockadehaltung der Gewerkschaftsspitze machten 100.000 engagiert und kämpferisch ihrem Unmut Luft. Damit markiert der 1. November einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung der Bundesrepublik. Diese Demo brachte die seit Monaten und Jahren angestaute Unzufriedenheit und Wut gegenüber der beispiellosen Umverteilungspolitik von unten nach oben eindrucksvoll zum Ausdruck. Was sich zuletzt in der Absage an den Einheitsbrei der etablierten Parteien bei den Kommunalwahlen in Brandenburg durch eine dramatisch gesunkene Wahlbeteiligung noch indirekt äußerte, konnte mit dem Angebot dieser bundesweiten Demo aktiv gezeigt werden.
„Da braut sich einiges zusammen“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner unter dem Eindruck dieser Demonstration. Ottmar Schreiner, der keineswegs für eine Linkswende in der SPD steht, sondern nur eine langsamere Gangart beim Sozialabbau vertritt, gehört offenbar zu denjenigen, die sich aufgeschreckt von diesem Wutausbruch am 1.11. Sorgen machen, ob nicht der Bogen überspannt werden könnte. Im scharfen Kontrast dazu waren jedoch die überwiegenden Reaktionen der Unternehmer, ihrer Parteien und ihrer Medien. Die Demonstration ignorierend ließen sie keinen Zweifel daran, mit ihrem Kurs fortzufahren. Allein in den letzten Tagen kündigten sie eine Reihe weiterer Sozialkürzungen an – ob die geplante Nullrunde bei den RentnerInnen in den nächsten zwei Jahren oder die offensive Forderung nach Arbeitszeitverlängerung ohne entsprechende Lohnerhöhungen. Regierung und Kapital wollen die Demontage der sozialen Sicherungssysteme weiter forcieren. Diese Ankündigungen stellen eine offene Kampfansage an die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung dar. Wie arrogant sich die rot-grüne Bundesregierung verhält, zeigte sich zuletzt daran, wie Krista Sager und andere Grünen-Politiker attac attackierten – nachdem Schröder erst beim Gewerkschaftstag der IG Metall offen zur Schau trug, dass er sich um Proteste aus dem Gewerkschaftslager keinen Deut scheren will.
Die bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin bedeutet eine enorme Ermutigung für alle, die Opfer der unsozialen Rotstiftpolitik sind. Schon bei der Auftaktkundgebung wurde klar, dass die Erwartungen der OrganisatorInnen übertroffen wurden. Über 30.000 waren schon auf der Straße, als SAV-Mitglied Nelli für das Demo-Bündnis die Kundgebung eröffnete. Großen Applaus erntete der erste Redner, Nico Weinmann, als er einen Generalstreik gegen den Generalangriff der Regierung Schröder forderte. Er sprach als Vertreter des Kasseler Bündnisses „Jugend gegen Sozialkahlschlag“, welches von widerstand international!, SAV und der DGB-Jugend initiiert wurde und am 17.10. einen Schülerstreik mit einer Demonstration von 1.500 Jugendlichen organisierte. Nico Weinmann, Mitglied bei SAV und widerstand international!, rief auch an die Adresse des DGB-Vorsitzenden Sommer gerichtet, aus: „DGB-Chef Sommer sagt, wir sollen unsere ‚heiße Wut’ in ‚kalten Zorn’ verwandeln. Ohne uns, Herr Sommer! Wir haben uns lange genug bremsen lassen. Wir müssen unsere heiße Wut vielmehr in heißen und effektiven Widerstand verwandeln.“
„Da staunen die Gewerkschaftsbosse und hätten wohl gerne am Rednerpult gestanden. 100.000 Unzufriedene haben die Veranstalter des Berliner Protestzugs gegen die Regierungsreformen auf die Beine gebracht, zehntausend mehr also, als der Gewerkschaftsbund Ende Mai motivieren konnte“ (Stuttgarter Zeitung vom 3. November). Diese Demonstration ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaftsbonzen, die sich geweigert hatten, dazu aufzurufen und für sie zu mobilisieren. Gebetsmühlenartig hatten die Bsirskes und Sommers in den letzten Wochen und Monaten wiederholt, dass Demonstrationen gegen die Agenda 2010 nicht auf der Tagesordnung stünden. Schließlich hätten die Gewerkschaftsproteste im Mai gezeigt, dass die Beschäftigten nicht mobilisierbar seien. Statt zur Demonstration zu mobilisieren, traf sich DGB-Vorsitzender Sommer mit Edmund Stoiber und reichte ihm die Hand zur gemeinsamen Einführung von Marktkonkurrenz und Zwei-Klassen-Medizin im Gesundheitswesen. Aber die Sabotage der Bürokraten wurde am Samstag durchbrochen und viele gewerkschaftliche Gliederungen riefen zu der Demonstration auf. Selbst die wenige Wochen vor dem 1.11. stattfindenden Kongresse von IG Metall und ver.di mussten auf Druck der Basis hin eine Unterstützung für die Demo beschließen – was die Vorstände aber nicht daran hinderte, mit ihrer Untätigkeit fortzufahren beziehungsweise sich weiterhin öffentlich gegen Demonstrationen auszusprechen.
Mit Hinweis auf die Massenstreiks in anderen europäischen Ländern bezeichnete der Sozialwissenschaftler Rainer Roth in seiner Rede die DGB-Führung als „international nicht wettbewerbsfähig“. Kritische Bemerkungen zur Rolle der Gewerkschaftsspitzen fanden bei den DemoteilnehmerInnen immer wieder großen Beifall. Dies ist sehr bedeutsam, gerade weil viele TeilnehmerInnen GewerkschafterInnen waren, vor allem aus ver.di und IG Metall. Bei immer mehr Gewerkschaftsmitgliedern wächst die Erkenntnis, dass sie verloren sind, wenn sie sich auf ihre Führungen verlassen und dass stattdessen selbstständig in den Betrieben und lokalen Gewerkschaftsorganisationen gehandelt werden muss.
Dies drückte sich auch in der sehr positiven Resonanz aus, die die AktivistInnen des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di bei der Demonstration gefunden haben. Sehr viele ver.di-Mitglieder gaben ihre Adresse, weil sie mit dem Netzwerk zusammen arbeiten wollen und erkannt haben, dass ein Zusammenschluss kritischer und kämpferischer KollegInnen nötig ist, um der Führung organisiert etwas entgegenzusetzen.
Große Teile der bürgerlichen Medien verkaufen die Demonstration als eine stark von attac dominierte Demo. Auch wenn attac für die Demo mobilisierte und einen eigenen Block hatte, verkennt diese Darstellung die Realität. Was wirklich herausragte – und was den Herrschenden überhaupt nicht schmeckt -, das war die beeindruckende Zahl betrieblicher und gewerkschaftlicher AktivistInnen, aber darüber hinaus auch die vielen Beschäftigten: Sechs Busse wurden für VW-KollegInnen in Kassel-Baunatal bereitgestellt, drei für Porsche-ArbeiterInnen in Stuttgart-Zuffenhausen, mehr als zwanzig Busse aus dem Stuttgarter Raum, die von IG Metall und ver.di organisiert wurden, eine Reihe Busse für Belegschaften von Autozulieferern im Mittleren Neckarraum, viele Busse für Beschäftigte aus dem Ruhrgebiet sowie mehreren anderen Regionen. Diese Demo hatte weder den Charakter einer Demo der traditionellen Linken, noch eine von der Gewerkschaftsbürokratie kontrollierte, bewusst unpolitisch gehaltene Demo mit „Volksfest“-Atmosphäre.
Bemerkenswert war auch die Beteiligung älterer Menschen, bei denen Empörung und Angst über die jüngsten Rentenpläne in letzter Zeit schon zu verstärkter Protestbereitschaft geführt hat.
Der von widerstand international!, IG BAU-Jugend Berlin, ver.di-Jugend Stuttgart, SAV und anderen organisierte Jugendblock war mit über 800 TeilnehmerInnen ein voller Erfolg. Hier stand die Forderung nach Generalstreik, aber auch nach Ausbildungsplätzen für alle SchulabgängerInnen im Vordergrund.
Die SAV hatte eine sehr erfolgreiche Beteiligung bei der Demonstration. Die Schlagzeile unserer Zeitung Solidarität drückte die Stimmung unter vielen Kolleginnen und Kollegen aus: „Eintägigen Generalstreik erkämpfen“. Es wurden rund 700 Zeitungen verkauft und immer wieder drückten DemonstrantInnen ihre Unterstützung der Forderung nicht nur durch den Kauf einer Zeitung, sondern auch mit dem nach oben gestreckten Daumen aus, wenn sie an Solidarität-VerkäuferInnen vorbeigingen. Die SAV-Stände, an denen Unterschriften für einen eintägigen Generalstreik gesammelt wurden, waren zeitweilig geradezu belagert. Über 60 DemonstrantInnen äußerten ihr Interesse an der SAV und wollen mit uns in Diskussion bleiben. Einer trat sofort im Bus von Hamburg nach Berlin in die SAV ein.
Anders als bei den üblichen von der Gewerkschaftsspitze aufgezogenen Demonstrationen, die nur zum Dampf ablassen missbraucht werden, verbreitete der 1. November das Gefühl unter den TeilnehmerInnen, dass diese Demonstration nur ein Anfang gewesen sein kann, auf die weitergehende Proteste folgen müssen. Eine ansteckende Aufbruchstimmung herrschte vor. Der 1.11. stellte unter Beweis, dass es der deutschen Arbeiterklasse keineswegs völlig die Sprache verschlagen hat, dass sie sich sehr wohl lautstark zu Wort melden kann und dass sie sogar in der Lage ist, „französisch“ zu sprechen. Der Erfolg dieser Demonstration wird dazu beitragen, dass sich Prozesse bei der Entwicklung von politischem Bewusstsein und der Bereitschaft zu Gegenwehr beschleunigen werden. Die Arbeiterbewegung in Deutschland ist potenziell stark genug – vor dem Hintergrund neuer Angriffe auf den Lebensstandard der lohnabhängigen Bevölkerung, den Auswirkungen der bisherigen Gesetzespläne und der andauernden Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems – in den kommenden Monaten Proteste bis hin zu Massenstreiks zu erreichen.
Wie kam die Demo zustande?
Die Demonstration wurde „von unten“ organisiert. Aber auch einige der Kräfte, die letztlich an der Organisierung der Demonstration teilnahmen, waren vor wenigen Monaten noch als Bremse und Bedenkenträger hinsichtlich der Durchführung einer solchen Demonstration aufgetreten.
Wie kam die Demonstration zustande? Die SAV hatte schon seit Frühjahr die Idee einer bundesweiten Demonstration gegen den Sozialkahlschlag verbreitet. Wir erklärten, es sei die Aufgabe der Gewerkschaften, die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen zu vertreten und den Unmut und die Wut in einer Großmobilisierung zusammenzuführen. Eine solche wäre ein erster Schritt zu wirklichen Kampfmaßnahmen – zum Beispiel Streiks – gewesen. Als die Gewerkschaftsführungen im Frühjahr unmissverständlich erklärten, dass sie Proteste und Widerstand einstellen würden, vertraten wir die Position, eine bundesweite Demonstration „von unten“ zu organisieren und nicht auf eine Unterstützung der Gewerkschaftsspitzen zu warten. Parallel sollte ein Demonstrationstermin festgelegt werden und in den Gewerkschaften Druck für die Unterstützung einer solchen Demonstration ausgeübt werden. SAV-Mitglieder haben dann diese Idee innerhalb des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di, bei der Initiative zur Vernetzung der gewerkschaftlichen Linken und beim bundesweiten Treffen der Anti-Hartz-Initiativen eingebracht und dort Unterstützung gewonnen. Dort brachten SAV-Mitglieder auch den Vorschlag für die Durchführung einer bundesweiten Aktionskonferenz ein, die eine solche Demo beschließen könne. Die Konferenz fand dann Mitte August statt und legte den dezentralen Aktionstag am 20. Oktober und die zentrale Demonstration am 1. November fest. SAV-Mitglieder und UnterstützerInnen des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di bewirkten ebenfalls, dass auch auf dem ver.di-Gewerkschaftstag auf die ver.di-Spitze bezüglich der Demo am 1.11. und weiterer Kampfmaßnahmen Druck ausgeübt wurde (über eine Lobby, Initiativanträge und die Zusammenarbeit mit anderen linken Delegierten).
Eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung der Demo, der Verbreitung des Demo-Termins und bei der Mobilisierung für den 1. November spielte ver.di Stuttgart. Hier zeigte sich, was es bedeuten kann, wenn in einer gewerkschaftlichen Untergliederung eine kämpferische Basis und eine gegenüber dem Kurs der bundesweiten Gewerkschaftsspitze kritische und zu weitergehenden Kampfmaßnahmen bereite örtliche Führung existiert.
Ohne vermessen zu sein und ohne den Beitrag der vielen anderen beteiligten Kräfte zu schmälern, können wir sagen: ohne die Initiative der SAV hätte es diese Demonstration zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben. Wir haben diese Vorschläge machen und Initiativen ergreifen können, weil wir die Stimmung in der Arbeiterklasse richtig eingeschätzt haben und Vertrauen in die Mobilisierbarkeit von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen hatten. Aber auch, weil wir den Mut hatten zu erklären, dass die Zeit für die Durchführung großer Aktionen und Mobilisierungen von unten reif ist.
Andere Kräfte sprachen sich leider im Sommer noch gegen eine bundesweite Demonstration aus beziehungsweise weigerten sich, frühzeitig dazu aufzurufen und zu mobilisieren. Dazu gehörte vor allem die Führung von attac. Das Berliner Sozialforum brauchte Monate, bis es eine Unterstützung für die Demo beschloss. Während SAV, Gewerkschaftslinke, Anti-Hartz-Initiativen und andere den Zug „1. November“ ins Rollen brachten, sprangen andere auf den fahrenden Zug auf, als immer deutlicher wurde, dass die Demonstration viel Unterstützung gewann. Den Vogel dabei abgeschossen hat wohl die PDS, die bei der Aktionskonferenz noch gar nicht zu sehen war und dann in den letzten Wochen vor der Demo ihren Einfluss geltend machte – während ihre Berliner Parteiorganisation die Politik, die Schröder im Bund macht, auf Senatsebene weiter munter mitunsetzt.
Aus unserer Sicht ist es positiv, dass sich diese Kräfte an der bundesweiten Demonstration beteiligt haben. Wir haben von Beginn an darauf gedrängt, darauf hinzuwirken, dass so viele wie möglich der vom Sozialkahlschlag Betroffenen zu erreichen (ohne dabei die Position der grundlegenden Ablehnung jeglichen Sozialabbaus zu verlassen). Es ist aber kein Zufall, dass die genannten Kräfte nicht die Initiative für die Demo ergriffen haben. Wir denken, dass sie den Unmut und die Bereitschaft zum Protest in der Bevölkerung unterschätzt haben. Wir denken auch, dass sie nur eine geringe Bereitschaft mitbringen, sich mit den Gewerkschaftsspitzen anzulegen. Für die weitere Entwicklung des Widerstandes wäre es ein großer Fehler, sich auf Kräfte wie die PDS oder die heutige Mehrheit im Ko-Kreis von attac zu verlassen. Der Druck von unten muss fortgesetzt werden.
Auf die Auseinandersetzungen im bundesweiten Vorbereitungskreis im Vorfeld der Demonstration wollen wir hier nicht eingehen, verweisen aber auf die SAV-Stellungnahme dazu, die über die SAV-Bundeszentrale bezogen werden kann.
Wie weiter nach der machtvollen Demo am 1. November?
Die große Beteiligung an der Demonstration hat gezeigt, welche Unzufriedenheit in der Bevölkerung existiert und dass es eine wachsende Bereitschaft gibt an Protesten teilzunehmen. Hätten die Führungen von IG Metall, ver.di und DGB zur Demo aufgerufen und hätten die Gewerkschaftsorganisationen in allen Regionen und allen Betrieben dazu mobilisiert, Flugblätter verteilt, Versammlungen durchgeführt, Busse und Sonderzüge organisiert, hätten an dieser Demonstration 500.000 oder eine Million Menschen teilgenommen. Jetzt kommt es darauf an, die Dynamik der Demonstration nicht verpuffen zu lassen, sondern dazu zu nutzen, die Protestbewegung weiter aufzubauen und vom Protest zum Widerstand zu kommen.
Der nächste Schritt muss sein, lokale Streiks und einen eintägigen Generalstreik gegen den Sozialkahlschlag als Warnung an die Schröder-Regierung und die Arbeitgeber zu erreichen. Die Notwendigkeit dieser Kampfschritte ergibt sich aus der Qualität der Angriffe. Regierung und Kapital sind fest entschlossen, ihre sogenannten Reformen durchzusetzen. Die bürgerliche Opposition und die Arbeitgeberverbände fordern sogar weitergehende Einschnitte beim Lebensstandard und den Rechten der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen. Demonstrationen alleine werden die Herrschenden kaum umstimmen. Sie müssen dort getroffen werden, wo es ihnen weh tut – bei ihren Profiten. Dazu sind Streiks nötig. Diese Erkenntnis wächst unter den Gewerkschaftsmitgliedern. Unzählige Schilder und Transparente am 1.11. forderten Streiks und einen Generalstreik. Leider sind es oftmals auch „linke“ GewerkschafterInnen, die diese Stimmung mit ihren Bedenken von der „Undurchführbarkeit“ eines Generalstreiks bremsen. Aber nicht zuletzt die Entwicklungen in unserem Nachbarland Österreich haben gezeigt, dass auch in Ländern ohne die Tradition politischer Streiks, zumindest in der jüngeren Geschichte, ein Generalstreik möglich ist.
Die „Doppelstrategie“ sollte fortgesetzt werden: einerseits unabhängig von den Gewerkschaftsspitzen Aktionen organisieren und dafür die unteren Gliederungen der Gewerkschaften gewinnen, andererseits weiterhin den Druck auf die Gewerkschaftsvorstände verstärken, zu Kampfmaßnahmen aufzurufen.
Auf Basis des Erfolgs der Demonstration sollte das Demo-Bündnis, also der Zusammenschluss der an der Mobilisierung von unten beteiligten Kräfte, die Gewerkschaftsspitzen zu einem gemeinsamen Treffen zur Diskussion über weitere Widerstandsmaßnahmen auffordern und an diese die Forderung richten, baldmöglichst eine bundesweite Gewerkschaftsdemonstration durchzuführen. Eine solche Demonstration könnte eine Millionendemonstration werden und wäre die beste Vorbereitung für einen eintägigen Generalstreik. Auch wenn es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass die Gewerkschaftsführungen dazu bereit sind, macht das Angebot eines gemeinsamen Treffens allein Sinn, um die zu erwartende Weigerung der Führungen zu dokumentieren und um innerhalb der Gewerkschaftsmitgliedschaft mehr Gehör zu finden. Denn hier haben noch nicht alle Kolleginnen und Kollegen die Sabotagehaltung ihrer Führung durchschaut.
In den nächsten Wochen sollten im betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich und in lokalen Bündnissen Versammlungen durchgeführt werden, um Rückberichte zu geben, die Demonstration auszuwerten und die nächsten Schritte zu diskutieren. Das Demo-Bündnis sollte eine bundesweite Aktionskonferenz durchführen und dazu vor allem in den Betrieben und Gewerkschaften mobilisieren, um die nächsten Schritte des Widerstandes gemeinsam zu diskutieren und zu beschließen. Für eine solche Konferenz unterstützen wir den Terminvorschlag 13. Dezember, der im Raum steht. Diese Konferenz sollte nicht nur über einen nächsten zentralen Demonstrationstermin sprechen, sondern auch die Durchführung lokaler und betrieblicher Steikaktionen diskutieren. Wie schon im Frühjahr in Schweinfurt und seitdem in einigen anderen Orten geschehen, sind Arbeitsniederlegungen und Streiks auch durch untere Gliederungen der Gewerkschaften durchführbar. Das Demo-Bündnis sollte zu einem Demo- und Streikbündnis werden. Diese Streikmaßnahmen sollten in eine nächste bundesweite Großdemonstration münden. Der internationale Aktionstag als Termin für die nächste bundesweite Großdemo, der bisher um den 20. März geplant ist, wäre sehr spät, weil dann erst vier Monate nach dem 1. November eine weitere Großdemo durchgeführt würde. Sollte die Gewerkschaftsspitze jedoch ihre Blockadepolitik fortsetzen und müsste erneut eine Mobilisierung von unten erfolgen, dann hätte dieses Datum (vorausgesetzt, das Europäische Sozialforum in Paris im November beschließt einen Termin um den 20. März als internationalen Aktionstag), die größte Aussicht auf Erfolg. Nötig wäre es dann aber, in der Zwischenzeit alles daran zu setzen, einen Kurswechsel in den Gewerkschaften zu erreichen und parallel dazu lokale Arbeitsniederlegungen zu organisieren. Solche Streikmaßnahmen und eine auf dieser Basis erfolgende weitere Großdemonstration könnten den Druck auf die Gewerkschaftsspitze enorm erhöhen, machtvolle Mobilisierungen, flächendeckende Streiks und einen eintägigen Generalstreik durchzuführen.
Am 22. November organisiert die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Frankfurt am Main eine bundesweite Veranstaltung zur Frage „Wie weiter nach dem 1.11.?“ Am Besten wäre es, wenn auf dieser Veranstaltung zum einen von dieser Ebene aus die Forderung nach der Organisierung einer Großdemo und eines eintägigen Generalstreiks an die Gewerkschaftsführung gerichtet würde, zum anderen jedoch konkret über Initiativen von unten wie Streikmaßnahmen diskutiert würde und schon ein Vorschlag an die bundesweite Aktionskonferenz zur Vorbereitung und Durchführung lokaler, wenn nicht sogar regionaler Streiks erarbeitet würde.
Unmittelbar steht aber an, den Protesttag gegen die Sozialkahlschlagpläne der hessischen CDU-Regierung am 18.11. zu einem großen Erfolg zu machen. Hier rufen GEW und GdP zu Arbeitsniederlegungen und die anderen Gewerkschaften zu einer Demonstration in Wiesbaden auf. In möglichst vielen Betrieben sollten an diesem Tag Arbeitsniederlegungen durchgeführt werden. Die verbleibenden zwei Wochen müssen dafür genutzt werden, in den Betrieben und Gewerkschaften entsprechende Beschlüsse zu erreichen. Die Führung der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Hessen muss unter Druck gesetzt werden, daraus einen hessenweiten Vollstreik im Öffentlichen Dienst zu machen. Gleichzeitig sollten sich die SchülerInnen und StudentInnen durch einen Schul- und Unistreik solidarisch mit ihrem Lehrpersonal zeigen und ihrerseits gegen den Sozial- und Bildungsabbau auf die Straße gehen. Ein Vollstreik im Öffentlichen Dienst von ganz Hessen würde die Frage eines eintägigen bundesweiten Generalstreiks noch mehr auf die Tagesordnung setzen als das jetzt schon der Fall ist.
In Nordrhein-Westfalen und im Mittleren Neckarraum haben ver.di und die IG Metall bereits in den letzten Wochen Arbeitsniederlegungen gegen Sozialkürzungen und für den Erhalt der Tarifautonomie organisiert. Daran sollte jetzt angeknüpft werden. Wenn zum Beispiel ver.di Stuttgart, die im Vorfeld der bundesweiten Demonstration schon eine bedeutende Rolle gespielt hat, die Kampfbereitschaft der Beschäftigten bei den Stuttgarter Straßenbahnen, bei den Krankenhäusern und in anderen Bereichen aufgreifen würde und vor der anstehenden bundesweiten Aktionskonferenz Arbeitsniederlegungen auf die Beine stellen würde, wäre damit ein positives Beispiel für eine solche Konferenz gegeben.
Der 1.11. kann der Anfang einer in der Geschichte der Bundesrepublik unvergleichlichen Massenbewegung sein. Die Unzufriedenheit in der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung nimmt mit jeder Tagesschau und jeder Ausgabe der Tageszeitungen weiter zu. Die Wut wird sich noch mehr steigern, wenn die materiellen Folgen der heutigen Gesetzesbeschlüsse ab Anfang nächsten Jahres schmerzlich spürbar werden. Diese Wut wird sich Bahn brechen und auch die Gewerkschaftsführungen im Laufe der nächsten Monate zu Schritten zwingen, die sie bisher zu verhindern wussten. Eine Situation vergleichbar mit den Massenstreiks in Österreich im Frühjahr diesen Jahres wird sich möglicherweise im ersten Halbjahr 2004 entwickeln. Das ist eine große Herausforderung für die linken und antikapitalistischen Kräfte in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Ergreifen sie die richtigen Schritte und machen sie die richtigen Vorschläge für die Führung des Kampfes gegen die große Koalition der Sozialräuber, kann die gesellschaftliche Situation auf den Kopf gestellt werden. Dann können die Gewerkschaften zu Streiks und zu einem Generalstreik gebracht werden, dann kann die Regierung Schröder gestürzt werden und eine neue Regierung hätte eine denkbar schlechte Ausgangsposition gegen massenhaften Widerstand den Sozialabbau wie geplant durchzusetzen.
Was ist dazu nötig?
1.Die kämpferischen Kräfte müssen sich in Widerstands- und Streikbündnissen auf allen Ebenen zusammenschließen. Es darf nicht auf Signale von oben gewartet werden. Einer bundesweiten Aktionskonferenz müssen lokale und regionale Konferenzen von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalräten, Attac, Sozialforen und anderen sozialen Bewegungen, linken Parteien und Organisationen entsprechen.
2.Innerhalb der Gewerkschaften sollte der Aufbau innergewerkschaftlicher Oppositionsstrukturen vorangetrieben werden. Eine programmatische und personelle Alternative zu Stillhaltepolitik und Co-Manegement ist das Gebot der Stunde. Bundesweite Treffen zum Zusammenschluss der linken und kämpferischen Kräfte innerhalb von ver.di und IG Metall sollten schnellstmöglich einberufen werden. Die bundesweite Konferenz der Initiative zur Vernetzung der gewerkschaftlichen Linken am 31. Januar sollte so ausgerichtet werden, breitere Kreise von GewerkschafterInnen als bisher zu mobilisieren.
3.Die Forderung nach einer durch die Gewerkschaften organisierten bundesweiten Massendemonstration in Berlin, und nach einem eintägigen Generalstreik muss in den Mittelpunkt einer Widerstandskampagne gestellt werden.
4.Unabhängig von der Haltung der Gewerkschaftsführungen sollten in den Betrieben und Orten Streiks organisiert werden. Dazu sollte für Ende Januar, Anfang Februar ein nächster bundesweiter, dezentraler Aktionstag festgelegt werden. Der zu erwartende internationale Aktionstag um den 20.3. sollte zu einer nächsten Großdemonstration „von unten“ genutzt werden, sollten die Gewerkschaften nicht zu einer früheren Großdemonstration gezwungen werden können.
Neue Arbeiterpartei
Die Demonstration vom 1. November und noch mehr eine mögliche massenhafte Protestbewegung gegen eine SPD/Grüne-Bundesregierung wirft aber weitergehende politische Fragen auf, ohne deren Beantwortung eine Bewegung Gefahr liefe in der Sackgasse zu enden. Fragen nach Alternativen zur jetzigen Regierung und deren Politik. Die Gewerkschaftsführungen werden auch weiterhin versuchen, Merkel, Merz und Konsorten als das größere Übel darzustellen, da die Pläne der Herzog-Kommission noch weitergehendere Vorschläge für die Zerschlagung des sogenannten Sozialstaates darstellen. Sie werden auf die einfache Logik setzen, dass CDU/CSU und FDP keine positive Alternative zur jetzigen Regierung sind, um die Bewegung zu bremsen. Dem muss entgegengehalten werden: Eine Bewegung, die mit Schröder fertig wird, hätte auch gute Chancen, die Pläne einer CDU/CSU-Regierung zu durchkreuzen. Die einzige Chance den Sozialkahlschlag zu stoppen ist aber eben, eine starke Widerstandsbewegung aus den Betrieben und den Wohnvierteln heraus aufzubauen. Trotzdem bleibt die Frage im Raum, welche Regierung man denn will und welche Politik diese machen soll. Die einfache – und zugleich schwierige – Antwort ist: Keine der Regierungen, die von den derzeitigen Parteien gebildet wird, kommt dafür in Frage.
Der 1. November hat mehr noch als die jüngsten Umfragen, bei denen die SPD bei weniger als 30 Prozent Unterstützung herumdümpelt, vor Augen geführt, wie tief der Hass gegenüber der Sozialdemokratie sitzt. Es gab eine Vielzahl von selbstgemalten Schildern und Transparenten, die sich gegen die „Sozial-Plünderer Deutschlands“ richteten. Unter der Schröder-Regierung hat die SPD mehr als 100.000 Mitglieder verloren. Die Wähler- und Anhängerschaft ist rapide zusammengeschrumpft. ArbeiterInnen und Erwerbslose sehen die SPD nicht länger als ihre Partei an. Die SPD-Linke und die JungsozialistInnen, (die von auf ihrem Höhepunkt 300.000 Mitgliedern auf 50.000 eingebrochen sind), stellen nur noch einen Schatten ihrer selbst dar. Das klägliche Scheitern des Mitgliederbegehrens spricht für sich. Erst kürzlich ließ sich das verlorene Häuflein angeblicher Parteilinker im Bundestag bei der Abstimmung zu den weiteren Hartz-Gesetzen und der Senkung des Spitzensteuersatzes rasch weichklopfen. Schröders Auftritt beim IG Metall-Gewerkschaftstag machte auch deutlich, dass der „Genosse der Bosse“ gar nicht mehr darum bemüht ist, Gewerkschaftsmitglieder bei der Stange zu halten, sondern bereit ist, die offene Konfrontation einzugehen.
Die PDS ist ebenfalls schon lange kein Anziehungspunkt für ArbeiterInnen und Jugendliche mehr, die gegen den Sozialraub aktiv werden wollen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern setzen sie die gleiche Politik wie die „Agenda 2010“ bei ihren Regierungsbeteiligungen ohne Abstriche mit um. Beim jüngsten PDS-Bundesparteitag gab es dafür sogar mehr Zuspruch als Kritik. Dort bekamen Bisky und Co. für ihr neues Parteiprogramm, das ein Bekenntnis für Wettbewerb, Privateigentum und Marktwirtschaft ablegt, knapp 80 Prozent Zustimmung der Delegierten. Von einer kritischen und kämpferischen Parteilinken mit substanzieller Basis keine Spur. In die PDS werden seitens der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung kaum noch Erwartungen gesetzt. In Berlin wurde kürzlich Gregor Gysi auf einer Kundgebung gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren ausgepfiffen. Im Frühjahr erhielt eine Kollegin bei einer Protestaktion gegen die Tarifflucht des SPD/PDS-Senates auf dem Potsdamer Platz den meisten Beifall als sie ausrief: „Wir haben rot gewählt und schwarz bekommen.“
Will man eine Regierung, die die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen vertritt, muss erst eine Partei von Beschäftigten und Erwerbslosen aufgebaut werden. Kämpferische GewerkschafterInnen und die AktivistInnen der sozialen Bewegungen werden um diese Frage nicht herum kommen: Wie kann eine neue politische Interessenvertretung der breiten Masse der Bevölkerung aufgebaut werden, die eine gesellschaftliche Alternative aufzeigen kann und die bürgerlichen Parteien herausfordern kann?
Die Bedeutung dieser Frage wird von einer Anekdote am Rande der Demonstration illustriert: Drei DemoteilnehmerInnen fragen ein SAV-Mitglied aufgebracht, „Wie soll es denn jetzt weitergehen? Was sollen wir nach der Demo machen?“ Nachdem die SAVlerin nicht nur unsere nächsten Kampfvorschläge sondern auch die Notwendigkeit hinsichtlich einer neuen Partei erklärte, sagten die DemonstrantInnen: „Du bist die erste, die uns darauf eine Antwort geben konnte. Was Du vorschlägst, ist vielleicht kein leichter Weg, aber es ist ein Weg.“
Die Frage einer neuen Partei ist aber nicht zu trennen von der Frage nach einem politischen Programm, das einen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus aufzeigen kann. Deshalb muss als Teil dieser Bewegung eine Debatte über Alternativen zum kapitalistischen System und über ein sozialistisches Programm begonnen werden. Denn nur wenn die Logik von Privateigentum, Marktkonkurrenz und Profitwirtschaft durchbrochen wird und durch ein Wirtschaften im Interesse von Mensch und Natur durch internationale demokratische Planung und Kooperation ersetzt wird, kann ein nachhaltiger Ausweg aus der aktuellen Krise erreicht werden.