Rechtsextreme versuchen den Sozialkahlschlag zu nutzen, um sich als Alternative darzustellen
von Linda Schütz, Rostock
Kurz schreckten die bürgerlichen Medien durch den Fund von Sprengstoff bei Nazis in München auf. Innenminister Schily redet von „Zügen einer terroristischen Gruppierung“, andere warnen vor einer „Braunen Armee Fraktion“.
Doch dieselben Leute schaffen durch Aussagen über „illegale Einwanderer“ und Abschiebepolitik ein rassistisches Klima (siehe Solidarität Nr. 18). Das trägt dazu bei, dass AusländerInnen, Linke und die normale Bevölkerung täglich von den Rechten terrorisiert werden, was gerade mal eine Kurzmeldung in den Lokalzeitungen wert ist.
Hier einige Beispiele aus MeckPomm: In Pekun verzichteten BetreuerInnen eines Jugendclubs auf die Verlängerung ihrer Stellen, nach Druck aus der rechten Szene. Ein Mann aus Torgelow sah sich gezwungen, die Stadt zu verlassen, nachdem er mehrmals von Neonazis angegriffen wurde und Morddrohungen erhielt. Auch die Auftritte der Rechtspopulisten und Neonazis in der Öffentlichkeit werden mehr. Allein in Rostock fanden seit März 2003 fünf Nazi-Aufmärsche statt. Immer wieder stecken ihre Flugblätter in den Briefkästen und sie trauen sich wieder, in der Innenstadt Plakate zu kleben.
Umstrukturierung
Aber der geplante Bombenanschlag zeigt eine neue Qualität. Denn ein Sprengstoffanschlag setzt mehr an Planung und Logistik voraus, als der tägliche Terror. Die Gründe sind in der Umstrukturierung auf der Rechten zu finden. Durch das NPD-Verbotsverfahren wurde die Partei softer und die Führungsgremien waren/sind mit V-Männern durchsetzt. Deshalb gingen viele radikale Nazis in freie Kameradschaften.
Die militanten Nazis haben dadurch ihre eigenen Strukturen, sind schwerer greifbar und untereinander gut vernetzt. Dort fand die politische Steigerung statt, die sich in dem geplanten Anschlag zeigte.
Soziale Themen
Eine andere Entwicklung ist das Aufgreifen sozialer Themen. Die Propaganda richtet sich nicht mehr hauptsächlich gegen AusländerInnen und Linke, sondern auch gegen Sozialabbau und die Regierung. Sie stellen sich auf die Seite des „kleinen Mannes“, greifen in Reden und Plakaten die SPD an, thematisieren die Lügen der Bundesregierung und die hohe Arbeitslosigkeit. Überall versuchen rechte Gruppen, die Unzufriedenheit und die Wut auf die etablierten Parteien und ihre Politik für sich zu nutzen.
Das können sie aber nur, weil die SPD längst zu einer bürgerlichen Partei geworden ist und die PDS im Osten dazugehören will und die Kürzungen mitträgt. Sie können es nur, weil es keine Arbeiterpartei gibt und die Gewerkschaften im Moment die einzigen Organisationen der Arbeiterklasse sind. Doch die Führung der Gewerkschaften weigert sich, Widerstand gegen das größte Sparpaket seit dem 2. Weltkrieg zu organisieren und hält der Regierung den Rücken frei! Das ist das Rezept dafür, dass Neonazis noch aktiver und Zulauf von Verzweifelten haben werden.
Deshalb müssen sich die bundesweite Demo am 1. November, die Bündnisse und auch die Streiks in Hessen nicht nur gegen Sozialkahlschlag, sondern auch gegen staatlichen Rassismus und die Lügen der Rechten richten. Der Kampf um Verbesserungen muss verbunden werden mit dem Kampf gegen die Ursache der Probleme, die kapitalistische Profitwirtschaft, dann können wir den Nazis den Boden entziehen.