Der Widerstand gegen Sozialkahlschlag wirft die Frage auf: Welche Alternative zur rot-grünen Regierung gibt es?
von Holger Dröge, Berlin
„Die Kassen sind leer“, „Steuern gefährden Arbeitsplätze“ oder „Deutschland braucht diese Reformen“, so heißt es immer wieder, wenn es darum geht, den Sozialkahlschlag zu begründen. Gewerkschaftsspitzen schrecken vor einer Mobilisierung gegen die SPD-Grüne-Regierung zurück, da „die CDU sonst an die Macht kommt“. Stimmt das? Welche Alternativen gibt es?
Die jetztige SPD-Grüne-Regierung verfolgt nur ein Ziel: Auf Kosten des Lebensstandards von Millionen die Profite einiger weniger zu sanieren. Wenn es auch gelingt, die jetzigen Angriffe abzuwehren, ist eines klar: Diese Regierung wird niemals die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen vertreten.
Damit steht die Frage auf der Tagesordnung: Welche Alternativen zur jetzigen Regierung gibt es? Das versuchen schon jetzt die DGB-Spitzen zu nutzen, um mit der Drohung einer „noch schlimmeren“ CDU-geführten Regierung den Widerstand auszubremsen.
Egal ob SPD-, CDU- oder sonst eine bürgerliche Regierung: Entscheidend ist, dass nur Widerstand von unten die Politik für Banken und Konzerne stoppen kann. Und wenn eine SPD-Regierung daran scheitern würde, dann müssten andere Regierungen den erst einmal überwinden.
Trotzdem stellt sich die Frage einer anderen Regierung: Die SAV setzt sich dafür ein, diese rot-grüne Regierung durch Widerstand zu beenden. Jede Regierung nach einer daran gescheiterten Regierung ist in einer schlechteren Position gegenüber den Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen – kurz der Arbeiterklasse: Sie wird es viel schwerer haben, Angriffe durchzusetzen.
Letztendlich reicht das natürlich nicht. Die SAV tritt für eine Regierung ein, die sich auf die Masse der Bevölkerung stützt. Sie müsste konsequent mit allen Kürzungen bei Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen Schluss machen, und die Macht der Banken, Versicherungen und Konzerne brechen.
Das würde bedeuten, dass eine solche Regierung die Masse der Bevölkerung mit Demonstrationen und Streiks gegen die Herrschenden mobilisiert, um das Geld da zu holen, wo es ist: Bei den Reichen und Superreichen. Zahlen sie nicht freiwillig, muss die Überführung der Vermögen und Betriebe in Gemeineigentum durchgesetzt werden. Um zu verhindern, dass die Reichen ihr Geld aus dem Land schaffen, wäre es notwendig, die Kontrolle über die Banken zu übernehmen.
Aus diesen Geldern können die notwendigen gesellschaftlichen Leistungen, wie Gesundheit, Bildung, Rente oder Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, finanziert werden.
Ein erster Schritt, um eine solche Regierung im Interesse der Arbeiterklasse zu ermöglichen, ist heute der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, einer Partei, die im Gegensatz zu allen etablierten Parteien nicht auf der Seite der Unternehmer, sondern auf der Seite der Arbeiterklasse steht. Eine Partei, in der die Menschen sich für ihre Interessen einsetzen können und die nicht von abgehobenen Parteifunktionären gelenkt wird. Eine Partei, die die alltäglichen Probleme aufgreift und für Lösungen zusammen mit den Betroffenen kämpft, statt über sie hinweg zu gehen. Für den Aufbau einer solchen Partei setzt sich die SAV ein.
Eine neue Arbeiterpartei wird sich aus den Erfahrungen in den kommenden größeren Auseinandersetzungen heraus bilden können. Für ihren dauerhaften Erfolg wird entscheidend sein, dass es gelingt, mit der kapitalistischen Logik zu brechen und für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen.