Ausgehend vom Aufruf der GEW Hessen für Arbeitsniederlegungen muss der 18. November zu einem hessen- und bundesweiten Streiktag gemacht werden
von Immo Schott, Kassel
Ähnlich wie auf Bundesebene sind die Kassen der Länder leer. Doch nicht etwa, weil ArbeiterInnen, BeamtInnen und Angestellte zu wenig arbeiten oder weil StudentInnen zu „faul“ sind. Die Krise verschuldet haben die Banken und Großkonzerne und deren marodes System. Steuern sind schon lange ein Fremdwort für sie und durch massiven Arbeitsplatzabbau fallen Einnahmen aus. Die Krise des Kapitalismus soll nun auf unserem Rücken ausgetragen werden.
Wie groß die Wut zum Beispiel in Hessen ist, drückt sich in einem Aufruf der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen aus, in dem sie alle Polizeibeschäftigten dazu auffordert, sich mit Protestbriefen an Roland Koch zu wenden. „Bei mindestens 5.000 […] eingegangenen Briefkopien sieht sich die GdP veranlasst, zu einem Generalstreik aufzurufen, an dem sich mit Sicherheit die Beamtinnen und Beamten beteiligen werden“ (3. September 03).
Auch der Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen beschloss eine „Mobilisierung für eine eintägige Arbeitsniederlegung am 18. November 2003“ (Aufruf vom 12. September 03).
Widerstand gegen Koch und Schröder!
Der positive Effekt an der Widerstandsbereitschaft wird durch das einseitige Verhalten der Gewerkschaftsführungen getrübt.
Die Steilvorlage für Roland Kochs Vorgehen kommt eindeutig aus Berlin. Mit der Agenda 2010, Hartz, Rürup und so weiter wurde der Grundstein für verschärften Sozialabbau von der SPD-Grünen-Regierung gelegt. Wenn der Angeber Roland Koch noch einen drauf setzen will, dann wird das trotzdem von Berlin angeheizt.
Doch anstatt diesen wichtigen Punkt zu betonen, versuchen auch die hessischen Gewerkschaftsspitzen Rot-Grün den Rücken frei zu halten. Fast alle Publikationen und Aufrufe zum Widerstand richten sich ausschließlich gegen die Angriffe der Regierung Roland Koch.
Damit sollen Illusionen in die SPD als soziale Alternative geschürt werden. Die Angriffe der Bundesebene werden noch um Angriffe auf der Landesebene „ergänzt“. Und dann soll es nicht mehr, sondern weniger Widerstand geben!?
Alle gemeinsam am 18. 11.
In der jetzigen Situation müssen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Erwerbslose und Beschäftigte in der Privatwirtschaft zusammenstehen, denn alle sind vom Sozialkahlschlag betroffen.
Die SAV setzt sich dafür ein, am 17. Oktober gegen die Kürzungspläne in den Warnstreik zu treten. Wir verbreiten dazu Anträge in den Gewerkschaften und Betrieben. Die SAV beteiligt sich an der Initiative von widerstand international! und DGB-Jugend für einen Jugendstreik in Kassel an diesem Tag.
Die bundesweite Demonstration am 1. November, die unter anderem von ver.di Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg unterstützt wird, kann dann der nächste Schritt sein, um am 18. November mit Streikmaßnahmen ernst zu machen.
Der Aufruf der GEW für Arbeitsniederlegungen muss aufgegriffen werden: für einen Vollstreik im öffentlichen Dienst in Hessen unter Einbeziehung der BeamtInnen. Da die Angriffe nur Türöffner sein sollen für ähnliche Schweinereien in der Privatwirtschaft, muss dies ausgedehnt werden zu einem Aufruf für einen eintägigen Generalstreik in Hessen am 18. November.
Nicht nur in Hessen gibt es diese Angriffe, in allen Bundesländern werden die Änderungen der Schröder-Regierung im Besoldungsrecht genutzt und bei den BeamtInnen gekürzt – als Auftakt für allgemeine Angriffe im öffentlichen Dienst. Der bundesweite Sozialkahlschlag trifft sowieso alle. Deshalb geht es in allen ver.di-Gliederungen bundesweit darum, diesen Widerstand aus Hessen aufzunehmen und für die Ausweitung der Kämpfe bundesweit im öffentlichen Dienst und darüberhinaus einzutreten: für einen eintägigen Generalstreik in Deutschland.
In einem Generalstreik käme die Wut der Betroffenen über die Kürzungen am Besten zum Ausdruck und es würde sehr schnell klar, wer die Macht in der Gesellschaft inne hat. Wenn ArbeiterInnen, Angestellte, BeamtInnen, aber auch Jugendliche, StudentInnen, RentnerInnen und sozial Schwächere sich gemeinsam wehren, dann steht das Land still.
Das ist noch keine Garantie dafür, dass alle Pläne vom Tisch sind und vor allem für die Zukunft noch keine Verhinderung der nächsten Angriffe. Aber es würde sicherstellen, dass die Kampfkraft der Beschäftigten entwickelt und die Ausgangslage zur Verteidigung der Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen radikal besser würde.
Organisieren
Am 8. Oktober findet eine landesweite Vertrauensleute- und Personalrätekonferenz der GEW Hessen statt. Dort muss die Umsetzung des Streiks am 18. November diskutiert und ein Appell an ver.di Hessen und bundesweit gerichtet werden, die Streikmaßnahmen gemeinsam auszudehnen. Örtlich, regional und landesweit müssen gewerkschaftsübergreifende Konferenzen organisiert werden, die den landesweiten Streik am 18. November und die landesweite Großdemonstration in Wiesbaden, zu der bisher ver.di und GEW aufrufen, auf die Beine zustellen. In Betrieben, Verwaltungen, Schulen und Hochschulen müssen Aktionskomitees aufgebaut werden, die Proteste und Streiks durchführen können und aus deren Vernetzung die Bewegung weitere Kraft schöpfen kann.