Weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, schafft es die extreme Rechte, Aktionen und Infrastruktur aufrechtzuerhalten
Am 17. August marschierten 2.600 Nazis im Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel. Die rechtsextremen Strukturen sind intakt: Wöchentlich werden von Neonazis Demonstrationen in ganz Deutschland angemeldet. Ihre Internetauftritte sind professionell, durch rechte Musikverlage und Stiftungen fließt Geld direkt in die Szene. In ihren politischen Aktionen versuchen sie den Sozialkahlschlag für ihre Propaganda auszunutzen. Übergriffe und Gewalt gegen Immigranten und Linke häufen sich.
Mehr als zehn Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder Hoyerswerda erlebten die Nazis immer wieder Phasen, in denen sie Plätze, Straßen, Stadtteile oder ganze Städte dominierten und das Leben auf der Straße kontrollierten.
Teilweise gelang es, durch couragiertes Auftreten und vor allem Massendemonstrationen die Nazis in ihre Schranken zu weisen. Doch ihre Verlage, ihre Organisationsstruktur und die Dominanz in verschiedenen Regionen konnte nicht vollständig gebrochen werden.
Demonstrationen, Organisationen und Parteien
Mit den vergangenen Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde, Mahnwachen in Hamburg, dem Deutschen Pressefest oder dem Rudolf-Hess-Gedenktag in Wunsiedel haben die extremen Rechten Tausende Alt- und Jungnazis auf die Straße gebracht.
Der Unmut weiter Teile der Bevölkerung über den beispiellosen Sozialkahlschlag ist den Neonazis bei der Verbreitung ihrer menschenverachtenden Scheinlösungen und Lügen eine enorme Stütze.
Rassistische Stichwortgeber für Faschisten
Mit Sprüchen wie „Das Boot ist voll“ (Otto Schily, Bundesinnenminister), „Kriminelle Ausländer raus und zwar schnell“ (Schröder, Bundeskanzler) oder „Wir brauchen Ausländer die uns nutzen und keine die uns ausnutzen“ (Beckstein, Innenminister Bayerns) schaffen die Politiker der etablierten Parteien selbst ein rassistisches Klima. Die Kooperationsbereitschaft Schilys mit dem italienischen Innenminister („Illegale Einwanderer sollten das Donnern der Kanonen hören“) ist vor diesem Hintergrund nicht überraschend. Auf EU-Ebene gelten Schily und sein italienischer Kollege als Hardliner, die die Festung Europa unüberwindbar für „illegale Einwanderer“ machen wollen.
Für die Banken und Konzerne und ihre Vertreter in den Regierungen sind die alten und neuen Nazis Blitzableiter für den Unmut über den Sozialkahlschlag, der ihnen nicht weh tut. Sie sind für sie immer wieder willkommene Instrumente um Linke, GewerkschafterInnen und Andersaussehende einzuschüchtern oder zu bedrohen. Manchmal geht ihnen das zu weit. Zum Beispiel, wenn sie das Ansehen deutscher Konzerne im Ausland und damit ihre Geschäfte stören.
Doch all das ist keinerlei Grundlage dafür, entschlossen gegen die Neo-Nazis vorzugehen. Und deshalb werden sie das auch in Zukunft nicht.
Keinen Fußbreit
Der beste Kampf gegen Nazis ist der Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialkahlschlag. Diese Folgen kapitalistischer Profitlogik sind der Nährboden für Rechtextremisten und Ursache für das Anwachsen ihrer Organisationen. Deswegen muss der Kampf gegen Nazis immer verbunden sein mit dem Kampf für eine Welt, die nach Bedürfnissen der Mehrheit organisiert ist.
Zum Kampf gegen Nazis gehört aber auch, ihnen keinerlei Spielraum zu lassen: Keine öffentlichen Plätze, keine Büros, keine Versammlungsmöglichkeiten für Nazis – das muss auch gegen PolitikerInnen, Polizei und Gerichte von unten durchgesetzt werden.