Warum ein Generalstreik?

Zwei Artikel aus der VORAN (der Vorläuferzeitung der Solidarität) Nummer 181 vom Juni 1996 zu der Debatte um einen Generalstreik gegen das „Sparpaket“ der Kohlregierung.

Eintägiger Generalstreik jetzt! – Volle Kampfkraft einsetzen

50.000 haben am 28. April gegen die Änderung der Ladenschlußzeiten demonstriert. Die Beteiligung bei den Warnstreiks im öffentlichen Dienst und den IG Metall-Protesten gegen das Sparpaket ist groß. Am 15. Juni werden hunderttausende demonstrieren. Doch wie kann der Kampf gegen Kohl und Kapital am effektivsten organisiert werden?

von Sascha Stanicic, Köln

Die SAV stellt die Forderung nach einem eintägigen General­streik auf, organisiert durch die DGB-Gewerkschaften. Ein ge­meinsamer Kampf aller Arbeitnehmerlnnen – unter Einbezie­hung der Schülerinnen, Studie­renden, Arbeitslosen, Rentnerinnen – ist nötig. Schließlich betrifft das Sparpaket alle.

Wieso sollen montags die Me­taller auf die Straße gehen, dienstags die ÖTV-Mitglieder, mittwochs die Verkäuferinnen und donnerstags die Studieren­den? Es liegt auf der Hand, daß wir nur gemeinsam stark sein können.

Kohl und Kapitatlisten hoffen, daß sie die Proteste aussitzen kön­nen – Kohl hat gesagt, ihm wür-

den die Drohungen der Gewerk­schaften nicht imponieren – Des­halb müssen wir sie dort treffen, wo es ihnen weh tut – bei ihrem Geld! Wenn alle einen Tag die Arbeit niederlegen, verlieren die Unternehmer zig Millionen ih­rer Profite. Streik ist die einzige Sprache, die sie verstehen. Ein eintägiger Generalstreik wäre das effektivste Mittel, einen ge­meinsamen Kampf aller Arbeitnehmerlnnen zu beginnen.

Ein Generalstreik würde den Grund Widerspruch dieser Ge­sellschaft aufzeigen: den Wider­spruch zwischen Kapital und Arbeit, Die Arbeiterklasse wür­de an diesem Tag zusammenge­schweißt und sich ihrer Macht bewußt.

Die Arbeiterinnen und Ge­werkschaften, nicht die Unter­nehmer und Staatsbürokraten, entscheiden, welche Dienstlei­stungen an diesem Tag weiter angeboten werden, was mit der Stromversorgung geschieht usw. Die Arbeitnehmerlnnen würden erleben, daß sie „gemein­same Interessen“ haben und daß es möglich ist für diese gemeinsam zu kämpfen,

Kann ein eintägiger Generalstreik das Sparpaket stoppen?

Ein eintägiger Generalstreik wäre eine scharfe Warnung an Regierung und Kapital, Gerade in Deutschland hätte er eine be­sondere Wirkung, da die Gewerkschaftsführung seit 1948 dieses Mittel scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Ein Massenstreik fördert die Selbst­aktivität und Selbstorganisation in den Betrieben und an der Ge­werkschaftsbasis und beinhaltet die Möglichkeit, daß die Ge­werkschaftsführung die Kontrolle über die Basis verliert.

Es ist möglich, daß ein eintä­giger Generalstreik ausreicht, um das Selbstvertrauen der Ka­pitalisten zu erschüttern, Mei­nungsverschiedenheiten über die weitere Strategie aufkom­men zu lassen und sie zum Rückzug zu bewegen. Das ist aber nicht garantiert. Wenn ein eintägiger Generalstreik nicht ausreichen sollte, wäre er aber der beste Schritt, die Arbeitneh­merinnen zu weiteren Kampf­schritten zu mobilisieren.

Wieso dann nicht gleich ein unbegrenzter Generalstreik?

Viele kämpferische Kolleginnen und Kollegen sagen, 24-Stunden-Generalstreik sei noch viel zu kurz. Damit haben sie Recht. Aber bevor man die For­derung nach einem unbegrenz­ten Generalstreik aufstellt, muß man sich fragen, ob die Kolleginnen und Kollegen eine sol­che Forderung zum jetzigen Zeilpunkt nachvollziehen kön­nen und ob sie einer solchen Auseinandersetzung mit dem Kapital gewachsen wäre.

Immer mehr Gewerkschafts­mitglieder sehen die Notwen­digkeit, gemeinsame Gegen­wehr zu organisieren. Ein Auf­ruf des DGB und der Einzelgewerkschaften zu einem eintägigen Generalstreik würde zweifelsfrei massenhaft befolgt werden.

Ein unbegrenzter General­streik wirft aber ganz andere Fragen auf, vor allem eine: die Machtfrage! Wer hat in diesem Land zu sagen: die Arbeitneh­merinnen und ihre Organisatio­nen oder das Kapital und seine Regierung?

In einem unbegrenzten Gene­ralstreik entstehen zwangsläufig alternative Machtzentren durch die streikenden Arbeiterinnen. Sie müssen Gremien schaffen, um den Streik zu organisieren, um zu entscheiden welche Dienstleistungen weiter angebo­ten werden, um Notversorgung zu organisieren, um zu entschei­den, welche Produkte (Nah­rungsmittel, Medikamente) wei­ter produziert werden sollen und wie sie verteilt werden sollen, um ein eigenes Informationssy­stem aufzubauen.

Dies wurde zuletzt bei der Be­wegung der französischen Ar­beiterinnen deutlich. Dort ent­wickelten sich lokale und betriebliche Entscheidungs­strukturen der Streikenden. Beim 10-Millionen-Generalstreik in Frankreich im Jahr 1968 war die kapitalistische Re­gierung faktisch entmachtet. Präsident Charles de Gaulle war schon aus Frankreich geflohen, die ArbeiterInnen übten in vie­len Fabriken die Kontrolle aus. Ihnen fehlte nur eine landeswei­te Koordinierung und eine Füh­rung, die bewußt auf die Über­nahme der Macht durch die Or­gane der streikenden Arbeiterinnen hingearbeitet hät­te.

Der britische Premierminister Lloyd George sagte 1919 zu Gewerkschaftsführern, die mit einem Streik drohten:„Wenn Sie Ihre Drohung wahrmachen und streiken, werden Sie uns schlagen, aber haben sie die Folgen abgewägt, wenn sie dies tun sollten? (…) Denn wenn im Staat eine Kraft entsteht, die stärker ist als der Staat selber, dann muß sie bereit sein die Funktionen des Staates zu über­nehmen oder sich zurückziehen und die Autorität des Staates ak­zeptieren.“ Damals waren die britischen Gewerkschaftsführer nicht bereit diese Konsequenzen eines Generalstreiks zu tragen. Noch weniger werden heute Schulte und Zwickel bereit sein, die Machtfrage zu stellen.

Deshalb ist ein unbegrenzter Generalstreik eine andere Frage, Über Erfolg oder Mißerfolg eines unbegrenzten Generalstreik entscheidet letztlich, ob die Ar­beiterinnen eine kämpferische und entschlossene Führung ha­ben. Die derzeitige Führung ist das nicht. Es ist möglich, daß sich eine neue Führung im Ver­lauf eines Generalstreiks ent­wickelt, wenn die streikenden Kolleginnen immer mehr in Wi­derspruch zu einer zögernden und kompromißbereiten Füh­rung geraten. Einer solchen Führung bedarf es aber nicht nur an der Spitze der Gewerk­schaften, sondern auch in Form einer neuen sozialistischen Ar­beiterpartei. Deshalb muß heute schon der Kampf für den Auf­bau einer kämpferischen inner­gewerkschaftlichen Opposition und für den Aufbau einer sozia­listischen Alternative in der Ar­beiterbewegung geführt werden.

Was käme nach einem eintägigen Generalstreik?

Mit einem eintägigen General­streik wäre der Kampf nicht vorbei, er würde erst anfangen. Ihm müßten weitere Mobilisie­rungen, Streiks und Betriebsbesetzungen folgen, bis die Regie­rung alle Sparpläne zurückgezo­gen hat.

Es ist gut möglich, daß im Zuge dieser Mobilisierungen weitere 24-stündige oder auch 48-stündige Generalstreiks nö­tig sind. Es ist auch möglich, daß sich die Bewegung so ent­wickelt, daß ein unbegrenzter Generalstreik auf die Tagesord­nung gesetzt wird.

Das Kampfmittel des General­streiks ist in anderen Ländern inflationär angewandt worden, zum Beispiel in Italien oder Bo­livien. Dort haben die Gewerk­schaftsführer eintägige, vier­stündige oder auch nur fünfmi­nütige Generalstreiks dazu benutzt, Dampf abzulassen ohne diese mit einer weitergehenden Kampfperspektive zu verbin­den.

Das ist nicht, was wir fordern. Ein eintägiger Generalstreik in Deutschland könnte aber nicht zum Dampf ablassen benutzt werden – dazu ist die Demon­stration am 15. Juni ein Ver­such. Ein Generalstreik würde den Kessel erst richtig zum Bro­deln bringen.

Gegen das Sparpaket … und dann?

Mit ihrem Vorstoß für das „Bündnis für Arbeit“ haben die Gewerkschaftsführer den Unter­nehmern und der Kohl-Regie­rung den Weg zum Sparpaket geebnet. Denn sie haben die grundlegende Argumentation der Kapitalisten übernommen: „Lohnverzicht schafft Arbeits­plätze“.

Aufgrund des Drucks durch die Basis und das kompromißlose Verhalten der Arbeitgeber wurden die Gewerkschaftsfüh­rer in den letzten Wochen nach links gedrückt – wenigstens in ihren Worten. Doch Zwickel,Mai und Schulte werden wieder zu faulen Kompromissen bereit sein. Deshalb muß die Haupt­forderung der Bewegung sein; Weg mit dem Sparpaket. Und das muß heißen: weg mit jeder einzelnen Forderung, die das Kapital in dem Sparpaket aufge­stellt hat. Nein zu Zugeständnissen.

Eine Massenbewegung gegen das Sparpaket ist eine politische Bewegung gegen die Politik dieser Regierung. Es geht gegen eine Regierung, die seit 14 Jah­ren arbeiterfeindliche Politik betreibt und den Unternehmern Jahr für Jahr Steuergeschenke macht. Das Ziel der Bewegung muß deshalb auch der Sturz der Kohl-Regierung sein.

Die französischen Arbeiterin­nen haben sich im Herbst/Win­ter letzten Jahres gescheut die Forderung nach dem Sturz der Regierung Chirac/Juppe aufzu­stellen, denn sie wußten nicht, was sie an dessen Stelle fordern sollen. Das ist kein französi­sches Problem. Die SPD tragt den Sozialabbau mit. Auch wenn sie sich gegen das Sparpa­ket stellt: in den Ländern und Kommunen macht sie dasselbe. Aber es gibt zur Zeit keine Al­ternative zu einer SPD-geführtcn Regierung. Der Sturz der Kohl-Regierung nach 14 Jahren wäre eine enorme Ermutigung für die Kolleginnen und Kolle­gen. Sie würden eine SPD-Regierung skeptisch betrachten und den Kampf gegen diese auf­nehmen, wenn sie mit dem So­zialabbau weitermacht.

Wir treten für eine SPD/PDS-Regierung ein. Die PDS sollte ihren Eintritt in eine solche Re­gierung davon abhängig ma­chen, daß das Regierungspro­gramm ein Ende der Sozialkür­zungen und die Umkehrung der Um Verteilungspolitik der letz­ten 14 Jahre vorsieht. Eine sol­che Regierung muß vom ersten Tag aus den Betrieben und von der Straße unter Druck gesetzt werden.

Wir brauchen eine Partei der arbeitenden Bevölkerung

Wenn wir einer SPD/PDS-Regierung nicht trauen können, dann heißt das nichts anderes, als daß die Arbcitnehmerlnnen in diesem Land heute keine ei­gene Partei mehr haben, auf die sie wirklichen Einfluß nehmen können und die kompromißlos ihre Interessen vertritt. Die Entwicklung der SPD geht weiter nach rechts als je­mals zuvor. Die Ortsvereine lee­ren sich, die Arbeiterbasis geht mehr und mehr verloren, die Parteilinke ist zusammengebro­chen. Die SPD ist auf dem be­sten Weg zu einer zweiten CDU zu werden, einer bürgerlichen Partei. Diese Entwicklung ist für die SPD nicht mehr umkehr­bar.

Die PDS trägt den Sozialismus im Namen und hat den An­spruch die Interessen der einfa­chen Leute zu vertreten. Doch die Führung der PDS hat erstens niemals den notwendigen Bruch mit dem Stalinismus in der DDR vollzogen und wird des­halb von der Mehrheit der arbei­tenden Bevölkerung in West­deutschland und einem Teil in Ostdeutschland nach wie vor abgelehnt. Zweitens ist sie auf dem besten Weg zur zweiten Sozialdemokratie zu werden. Sie versäumt es, wirklichen Wi­derstand zu organisieren und beginnt Kürzungspolitik mitzu­machen, wo sie auf kommunaler Ebene in Verantwortung kommt.

Eine wirkliche Arbeiterpartei muß neu geschaffen werden. Die kämpferischsten Teile der Gewerkschaftsbewegung, der Jugend, den Bewegungen gegen Rassismus, Umweltzerstörung, Bildungs- und Sozialabbau, aus SPD und PDS haben die Aufga­be eine solche Partei zu grün­den, die offen sein muß für je­den und jede, die für eine lebenswerte Zukunft kämpfen wollen.

Sie könnte auch, nach dem Vorbild der Vereinigten Linken in Spanien, die Form eines brei­ten linken Bündnisses anneh­men, von dem die PDS ein Teil wäre. Die SAV will einen Bei­trag zum Aufbau einer solchen Arbeiterpartei leisten.

Wir brauchen Sozialismus

Die Angriffe auf die arbeiten­de und arbeitslose Bevölkerung entspringen nicht nur dem bö­sen Willen von Kohl und den Unternehmern. Sie sind Aus­druck der tiefen Krise der kapi­talistischen Gesellschaft und des wachsenden internationalen Konkurrenzkampfes. Doch wenn Konkurrenzkampf zu Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau führt, dann spricht das nicht für Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau, sondern gegen das Kon­kurrenzsystem.

Der Kapitalismus setzt gerade eine Spirale von Arbeitsplatzvernichtung, Massenarbeitslosigkeit und Armut in Gang, aus der es im Rahmen dieses Systems kein Entkommen gibt. Am Ende dieser Spirale haben wir auf der ganzen Welt Arbeitsbedingungen wie in Indien.

Alle Konzepte von sozia­ler Marktwirtschaft, vertre­ten durch die Führungen von SPD und Gewerk­schaften – oder auch „so­zialistischer Marktwirt­schaft“ wie in der PDS vielfach gefordert – sind gescheitert und können keine ZukunftsPerspektive anbieten. Die Gesellschaft muß von Grund auf verän­dert werden – wir brauchen Sozialismus.

Sozialismus hat nichts mit den bürokratischen Diktaturen zu tun, die in der Sowjetunion und den anderen „sozialistischen“ Staaten herrschten. Sozia­lismus braucht Demokra­tie, wie der menschliche Körper Sauerstoff zum At­men.

Sozialismus heißt, daß das planmäßig produziert wird, was gebraucht wird und nicht, was den meisten Profit für eine Minderheit von Kapitalisten bringt.

In der Marktwirtschaft endet Demokratie am Werkstor. Im Sozialismus sind die Betriebe in öffentliches Eigentum überführt und werden demokratisch durch die Arbeitnehmerin­nen kontrolliert und ver­waltet. Alle Personen in Leitungsfunktionen sind jederzeit wähl- und ab­wählbar und dürfen nicht mehr verdienen ab einen Facharbciterlohn.

 

Dürfen wir generalstreiken?

Ausgerechnet Gewerkschafts­führer waren es, die als erste das Mittel des Generalstreiks ablehn­ten und in Interviews Argumente gegen statt für ihn vorbrachten.

von Georg Kümmel, Köln

„Der Generalstreik ist illegal“

Tatsache ist: Regierung und Unter­nehmer halten sich selber nicht an ihre Gesetze: Kanzler Kohl und alle Minister haben sogar einen Eid ge­schworen, daß sie „Gerechtigkeit ge­gen jedermann üben“ werden. Ist das Sparpaket etwa gerecht? Ist eine Politik gerecht, die seit Jahren die Rei­chen reicher und die Armen ärmer macht? Im vielbemühten Grundge­setz steht auch: „Eigentum verpflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Halten sich die Unternehmer etwa daran?

Und wenn Regierung und Kapital die Gesetze nicht mehr passen, dann ändern sie sie. Das Grundgesetz ist schon oft geändert worden. Bisher steht allerdings noch das „Recht zum Widerstand“ darin, gegen jeden, der die Bundesrepublik als „sozialen Bundcsstaat“ abschaffen will. Und wer wird ernsthaft be/weifeln, daß die Regierung, wenn man sie gewah­ren läßt, alles abschaffen wird, was in diesem Staate noch sozial ist?

Regierung und Unternehmer be­gründen gerne den Abbau sozialer Rechte und Standards mit „Europa“. Im umgekehrten Fall scheren sie sich nicht darum. Nach international gel­tendem Arbeitsrecht sind Streiks ge­gen die Wirtschafts- und Sozialpoli­tik einer Regierung nämlich erlaubt, In den vergangenen Jahren gab es Generalstreiks in Spanien, Griechen­land, Italien, Belgien.

Die ganze Paragraphenreiterei hat aber einen ganz anderen Hinter­grund: Regierung und Unternehmer wissen, daß sie nur eine kleine Min­derheit in der Gesellschaft sind. Wenn sie also per Gesetz der Mehr­heit Geld wegnehmen wollen um es sich, der Minderheit, zu geben und die Mehrheit sich dann ernsthaft wehren will, bekommen sie Angst und rufen „Halt – das ist verboten“. Und Schulte und Zwickel scheinen immer noch mehr Angst um den Fortbestand der Regierung als um das Wohl und Wehe von Millionen Menschen zu haben.

Wenn die Mehrheit der Bevöl­kerung, laut Umfragen 75 Pro­zent, das Sparpaket ablehnt, wenn dann Millionen Menschen dagegen streiken, soll das dann Unrecht sein?

„Wir streiken nicht gegen ein demokratisches Parlament und eine freigewählte Regierung“

(IG-Metall-Vorsitzender Zwickel)

Warum nicht? Die Konse­quenz aus dieser Einstellung wäre: Egal welche Sparschwei­nereien, Gesetze und Maßnah­men diese Regierung beschließt, wir streiken nicht. Bleibt noch die Frage, gegen wen die IG Metall und andere Gewerk­schaften denn in der Vergan­genheit demonstriert und auch gestreikt haben? Zum Beispiel bei den Streiks im Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz 1952, bei den Arbeitsniederle­gungen gegen das Mißtrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt 1972, bei den Streiks gegen die Änderung des Paragraphen 116 AFG 1986, mit den Arbeitsnie­derlegungen gegen die geplante Einführung von Karenztagen 1993 und die jüngsten Arbeits­niederlegungen gegen das Spar­paket.

Die Regierung hat keine Mehrheit für ihr Umvcrteilungspaket hinter sich. Es ist absolut demokratisch, wenn ihre Pläne gekippt werden, wenn nötig durch einen allgemeinen Streik.

„Generalstreik… ist ein politischer Streik, Der ist erst einmal von uns nicht gewollt“.

(DGB-Vorsitzender Schulte)

Tarifstreik ja – politischer Streik nein? Der Kampf gegen das Sparpaket hat denselben In­halt wie ein Tarifstreik: Es geht um Geld und es ist ein Kampf zwischen arbeitender Bevölke­rung und Kapital. In wessen Interesse und in wessen Auftrag handelt die Regierung wohl, wenn sie die Vermögenssteuer und die Gewerbekapitalsteuer abschaffen und gleichzeitig die Lohnfortzahlung kurzen will? Die Regierung ist doch nur der Strohmann, der das Geschäft der Unternehmer erledigt.

Ob ein großer Tarifkampf ge­wonnen oder verloren wird, hat große politische Auswirkungen. Wenn die Unternehmer Druck auf die Regierung ausüben, um ihre Interessen durchzusetzen, dann ist es nur recht und billig, wenn die Arbeiterbewegung Gegendruck macht, um ihre In­teressen zu verteidigen. Die Un­ternehmer setzen ihre wirt­schaftliche Macht ein, sie dro­hen die Produktion zu verlagern oder noch mehr Menschen ar­beitslos zu machen. Was bleibt uns anderes übrig, als unsere einzige Waffe den Streik, einzu­setzen? Wenn die Kapitalisten und Regierung die Axt an unse­re Rechte und Einkommen anle­gen, können wir uns nicht dar­auf beschränken, Pappschilder hoch zu halten.

„Wir haben genügend Instrumente (unterhalb des Generalstreiks), um uns zur Wehr zu setzen.“

DGB-Vorsitzender Schulte

Protestieren Ja, streiken Nein? Kohl sagt aber, die Drohungen der Gewerkschaften „imponie­ren mir überhaupt nicht“. Eben deshalb darf nicht nur gedroht und gepfiffen werden.

Oder sollen wir uns auf Maß­nahmen beschränken die, wenn es hart auf hart kommt, wir­kungslos sind? Beschränkt sich die Regierung etwa auf Gesetze, die wirkungslos sind?

Die Regierung hat im Verein mit den Unternehmern durch ih­ren Generalangriff den General­streik auf die Tagesordnung ge­setzt. Wenn im Krieg der Geg­ner an allen Fronten gleichzeitig angreift, dann kann man doch nicht die eigenen Truppen nacheinander in die Schlacht führen. So verheizt man die eigenen Kräfte und die Niederlage ist vorprogrammiert.

„Das Gerede vom Generalstreik hat der BDI-Präsident (Henkel) initiert. Mit Sicherheit bewußt, weil er uns gerne genau in diese Ecke stellen würde. Und dann diskutiert alles über Generalstreik und nicht mehr über die Vorhaben der Koalition.“

DGB-Vorsitzender Schulte

Dieser Satz von Schulte ist lei­der kein Scherz. Aber angenom­men Henkel hätte tatsächlich das „Gerede vom Generalstreik“ angeleiert: Das Ziel von Regie­rung und BDI-Chef Henkel ist, das Umverteilungspaket durch­zusetzen. Unser Ziel ist auch nicht, darüber zu „diskutieren“, sondern es zu verhindern. Das beste Mittel, die Strategie von Henkel zu durchkreuzen, ist einen Generalstreik zu machen.