In Italien herrscht Aufruhr gegen den Krieg und gegen Berlusconi
von Conny Dahmen, Aachen
Millionen von Beschäftigten, StudentInnen und SchülerInnen beteiligten sich in Italien an insgesamt 85 verschiedene Großdemonstrationen und zahlreichen kleineren Aktionen am Tag X – wie eine Fernsehsprecherin sagte: „Keine Stadt, kein Dorf, keine Schule ohne Demonstration.“
In Mailand nahmen 150.000 an der größten Demonstration teil, in den zehn wichtigsten Städten kamen über eine halbe Million Menschen zusammen. Viele gingen direkt nach dem ersten Bombenangriff auf die Straße, in Florenz beispielsweise hatten schon um vier Uhr morgens 200 StudentInnen vor der amerikanischen Botschaft demonstriert, auch in Rom, Venedig und anderen Städten sammelten sich tausende Jugendliche frühmor-gens vor den amerikanischen und britischen Konsulaten. Demonstrationen, Blockaden, Streiks Der zweistündige Generalstreik, der von den drei größten Gewerkschaften UIL, CISL und CGIL schon einige Tage zuvor angekündigt worden war, wurde massenhaft befolgt. Zwischen 15 und 17 Uhr standen in den meisten Betrieben alle Räder still.
Viele Streiks dauerten jedoch bis zu vier Stunden, vor allem im Norden legten viele ArbeiterInnen spontan die Arbeit nieder. In Turin zum Beispiel führten die Beschäftigten von FIAT, die schon seit Monaten hart gegen Betriebschließungen und um ihre Arbeitsplätze kämpfen, schon morgens einen zweistündigen Streik durch, an dem sich sämtliche Metall- und Chemiebetriebe der Stadt beteiligten. In Neapel organisierten die FIAT-ArbeiterInnen und andere Beschäftigte spontane Versammlungen gegen den Krieg und blockierten den Verkehr vor den Fabriktoren. Viele dieser Proteste bekamen schnell Unterstützung durch die Studentendemonstrationen, die schon früh die wichtigsten Plätze der Städte eingenommen hatten.
Alle öffentlichen Verkehrsmittel wurden erstmal lahmgelegt, die BahnarbeiterInnen hielten für eine Viertelstunde die Züge an, in den Bahnhöfen der großen Städte besetzten Anti-Kriegs-AktivistInnen die Gleise. Im wichtigsten Flughafen Roms wurde gestreikt, in den Häfen wurde die Abfahrt der Schiffe für zwei Stunden verzögert. Der größte Mittelmeerhafen in Genua und der in Savona waren für 24 Stunden dicht.
Druck von unten
Schon über die ganzen letzten Wochen hatten die italienischen ArbeiterInnen und Jugendlichen mit beeindruckenden Streiks und Blockaden gegen den Krieg europaweit Zeichen gesetzt. Besonders nach der Massendemonstration mit über drei Millionen TeilnehmerInnen in Rom am 15. Februar waren die Gewerkschaftsführungen massiv unter Druck der Basis gekommen, Streikaktionen gegen den Krieg zu organisieren. Im Zuge des fünfzehnminütigen Generalstreiks am 14. März hatten besonders die AktivistInnen der Basisgewerkschaften Cobas und RDB und der Metallarbeitergewerkschaft FIOM Druck für europaweite Aktionen am Tag nach den ersten Bombardements gemacht.
Widerstand gegen Waffentransporte
Während 70 Prozent der ItalienerInnen gegen den Krieg sind, auch wenn er mit UN-Mandat geführt worden wäre, steht die Berlusconi-Regierung auf Seiten Bushs und hat ihm logistische Unterstützung für den Krieg zugesichert. Die Eisenbahngewerkschaften, die schon vorher für höhere Löhne und gegen Stellenabbau gekämpft hatten, forderten dagegen, dass weder italienisches Personal noch sonstige Ressourcen für Waffentransporte genutzt werden dürfen, „die für Zerstörung und Tod verwendet werden“. Mit ihrer Hilfe war im Februar einer der größten Rüstungstransporte durch Blockaden gestoppt worden, die Disobbedienti (Ungehorsamen, bekannt als ehemalige Tutti Bianci) und andere Gruppen konnten immer wieder die „Züge des Todes“ aufhalten. Auch die HafenarbeiterInnen hatten schon mehrmals gegen den Transport von US- Rüstungsgütern per Schiff zum Golf protestiert. Die CGIL stellte klar: „KeinE ArbeiterIn wird Waffen auf Schiffe verladen.“
Schluss mit dem Krieg, weg mit Berlusconi!
Mit vielen Schüler- und Studentenstreiks und Besetzungen standen die Jugendlichen an vorderster Front. Aber durch die Teilnahme der italienischen Arbeiterbewegung, die seit den letzten Wahlen in ständigem Kampf mit der Regierung steht, hat der Widerstand gegen den Krieg im Irak sehr viel mehr Kraft bekommen. Der Sekretär der CGIL, Guglielmo Epifani, kündigte Mobilisierungen der ArbeiterInnen für die ganze Dauer des Krieges an; zum Beispiel werden am 24. März die Schulen bestreikt, die Basisgewerkschaften organisieren einen achtstündigen Streik für den 2. April. Aber diese Bewegung richtet sich nicht nur gegen Bushs Angriff auf den Irak, sondern auch gegen Berlusconis Angriffe auf die italienischen Massen. Bereits am 21. Februar verband ein von der CGIL ausgerufener vierstündiger Generalstreik in der Industrie und den kleinen Werkstätten die Forderungen gegen den US-Angriff auf den Irak mit sozialen und ökonomischen Forderungen der italienischen Arbeiterklasse.