Stellungnahme der SAV-Bundesleitung zur Regierungserklärung vom 14. März 2003
Schröders Regierungserklärung kommt einer Kriegserklärung an die abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen gleich. Er hat einen Katalog der Grausamkeiten vorgelegt, der den Lebensstandard, die soziale Absicherung und die Rechte der arbeitenden Menschen massiv einschränkt. Diese Kampfansage an die Gewerkschaften darf nicht unbeantwortet bleiben. Die Antwort muss sein: Mobilisierung der ganzen Kampfkraft der Gewerkschaftsbewegung zur Abwehr der geplanten Angriffe! Demonstrationen! Streiks!
„Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“ hatte Schröder seine Regierungserklärung genannt. Einmal mehr bewies er, dass das Parlament eine Schwatzbude ist. Mit schöngefärbten Worten und den Gewerkschaften reichlich Honig um den Bart schmierend blies er zum Angriff auf dieselben. Das ist nicht mehr „nur“ die schon in den letzten vier Jahren betriebene konsequente Fortführung der arbeitnehmerfeindlichen Politik von Kohl. Das ist eine neue Qualität von Angriffe, ein Generalangriff auf die erkämpften Rechte und sozialen Standards der arbeitenden Bevölkerung.
Eine Erklärung für die Krise der Bundesrepublik konnte der Kanzler nicht geben. Er sprach von strukturellen Ursachen und benannte vor allem die Lohnnebenkosten, also die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Doch diese sind vor allem gestiegen, weil die Massenarbeitslosigkeit zu einem Einnahmerückgang für die Sozialkassen geführt hat. Dass die Massenarbeitslosigkeit ihre Ursache im Drang zur Profitmaximierung der Banken und Konzerne in der kapitalistischen Wirtschaft und der Krisenhaftigkeit dieses Wirtschaftssystems hat, kann und will Schröder natürlich nicht sehen.
Katalog der Grausamkeiten
Schröders Vorschläge folgen den Forderungen der Bosse und Bänker und treffen alle Schichten der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung. Dementsprechend bescheinigte ihm der Deutsche Industrie- und Handelstag einen „respektablen Mut zur Veränderung“.
Der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben wird aufgeweicht, indem Leih- und Zeitarbeiter nicht mehr auf die Betriebsgröße angerechnet werden. Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose sollen weiter verschärft werden. Die „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ ist nur ein beschönigender Begriff für die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Die Dauer der Beziehung von Arbeitslosengeld soll gekürzt werden. Für den Erhalt von Krankengeld muss in Zukunft eine private Zusatzversicherung abgeschlossen werden. In anderen Fragen war Schröder weniger konkret, machte aber deutlich, was ansteht: der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung wird überarbeitet und verringert; eine neue Rentenformel werde von Rürup noch in diesem Jahr erarbeitet, was wahrscheinlich die Erhöhung des Renteneinstiegsalters und Nullrunden bei den Renten bedeutet.
Andere Angriffe, wie die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten und Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld für BeamtInnen, wurden schon vor der Regierungserklärung auf den Weg gebracht.
Die Umsetzung dieser „Reformen“ ist ein weiterer Schritt bei der Demontage des sogenannten „Sozialstaats“. Die sozialen Verhältnisse werden in der Bundesrepublik grundlegend verändert. Vor allem die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld werden, vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Massenarbeitslosigkeit, dramatische Folgen haben. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes beziehen zur Zeit 204.000 Erwerbslose im Alter von 55 bis 65 Jahren länger als 24 Monate Arbeitslosengeld. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit führt eine Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 18 Monate dazu, dass ein Drittel der Arbeitslosen ihren Anspruch verliert. Es ist nicht genau bekannt, wie viele Arbeitslose von der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes betroffen sein werden. Aber es ist klar, dass für viele Menschen ein rasanter sozialer Abstieg droht. Auch der leitende Angestellte, Facharbeiter, Investmentbänker oder Akademiker, der aufgrund der Wirtschaftskrise arbeitslose wird, kann innerhalb von einem Jahr zu einem Sozialhilfeempfänger werden und damit in faktische Armut geraten. Viele dieser Menschen werden außerdem mit Schulden belastet in die Arbeitslosigkeit geraten und dementsprechend von Existenzkrisen bedroht sein. Soziale Deklassierung und Armut werden Schichten treffen, die sich das heute nicht einmal vorstellen können.
Die Absenkung der Leistungen für Arbeitslose, der über die PSA organisierte Leiharbeit und Vermittlungsdruck in Billigjobs hat aber auch die Noch-Beschäftigten im Visier. Es soll ein zentraler Hebel sein zur weiteren Ausweitung des Niedriglohnbereichs und für generelle Lohndrückerei sein. Diesem Ziel dient auch die Forderung an die Gewerkschaften noch mehr Öffnungsklauseln zuzulassen, um Tarifverträge zu unterlaufen. Falls die Gewerkschaften hier nicht kräftig zulegen, droht der Kanzler mit gesetzlichen Verschlechterungen des Tarifrechts.
Die private Vorsorge für das Krankengeld stellt einen Tabubruch dar, weil zum ersten Mal Leistungen, die bisher durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt waren, in eine private Pflichtversicherung überführt werden. Sie ist ein Geschenk an die großen Privatversicherungen, die damit ihre Profite noch weiter steigern können. Diesem Tabubruch werden weitere folgen. Bei der nächsten Runde von Sparmaßnahmen können dann schon der Zahnersatz oder die Behandlung von Freizeitunfällen anstehen. Eine Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft ist vorprogrammiert.
Neue Gangart der Regierung
Nach dem Scheitern des Bündnis für Arbeit drückt auch die Regierungserklärung eine neue Gangart der Bundesregierung aus. Ohne die Führungen der Gewerkschaften einzubeziehen, sollen die Angriffe auf die Arbeiterklasse einseitig und zur Not auch gegen die Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzt werden. Auch wenn Schröders Rede mit Appellen an die „Verantwortung“ aller vollgestopft war, so hat er doch eine neue und schärfere Gangart gegen die Arbeiterklasse eingeleitet. Zum totalen Frontalangriff hat er dabei aber noch nicht geblasen und den Flächentarif und das Betriebsverfassungsgesetz einstweilen unangetastet gelassen. In seiner Rhetorik hat er bewusst versucht, seine Regierung als Bewahrerin des Sozialstaats darzustellen und hat sogar vor den „ungebremsten Marktkräften“ gewarnt und populistisch Managementfehler angeprangert, die „oft genug mit millionenschweren Abfindungen vergütet werden“. Auch eine Nullrunde für die Ministerbezüge hat er angekündigt, als ob diese überhaupt merken würden, ob sie drei Prozent mehr oder weniger auf dem prall gefüllten Konto haben. Doch diese populistischen Töne und das Zögern die Tarifautonomie und das Betriebsverfassungsgesetz frontal anzugreifen, drücken auch die Angst vor der potenziellen Macht der Arbeiterklasse aus. Angesichts der historischen Tiefstände, die die SPD Woche für Woche bei den Meinungsumfragen erreicht, zur Zeit 27 Prozent, will Schröder eine weitere Vertiefung der Krise der Sozialdemokratie nicht riskieren.
So konnte sich dann auch die CDU/CSU mit weitergehenden Forderungen bei den Kapitalisten anbiedern. CDU-Chefin Angela Merkel betonte ihre Bereitschaft den Flächentarif und das Betriebsverfassungsgesetz anzugreifen und auch beim Kündigungsschutz fordert die Union, dass Schutzklauseln erst bei Betrieben ab zwanzig MitarbeiterInnen gelten sollen.
Aber auch Schröder drohte mit einem gesetzlichen Eingriff in das Tarifrecht, sollten die Gewerkschaften nicht zu mehr flexiblen betrieblichen Öffnungsklauseln bereit sein.
Neue Arbeiterpartei aufbauen
Einmal mehr zeigt sich, dass die SPD zu einer durch und durch kapitalistischen Partei verkommen ist. Das bestätigt auch die Reaktion der Sprecherin der sogenannten SPD-Linken, Andrea Nahles, auf die Regierungserklärung. Hier ein wenig Kritik an den Plänen zum Kündigungsschutz, da etwas Widerspruch zur Kürzung bei der Arbeitslosenunterstützung. Große Begeisterung äußerte Nahles dann aber für Schröders wertlose Drohung an die Unternehmer, er könne auch eine Ausbildungsabgabe einführen, wenn sie nicht ausbilden würden. Wer das glaubt wird selig. Schröder hat seit vier Jahren keine Maßnahme mehr durchgesetzt, die bei den Unternehmern ans Eingemachte gegangen ist. Diese würden gegen eine Ausbildungsabgabe Sturm laufen. Schröders Drohung diente nur dazu den Eindruck zu erwecken, er würde von Arbeitgebern wie ArbeitnehmerInnen einen „Beitrag“ erwarten. Die Wahrheit ist das nicht und das sollte Andrea Nahles wissen. Ihr Resümee ist eine politische Bankrotterklärung für eine „Linke“: : „Das waren alles richtungsweisende Ankündigungen. Es fehlen jedoch einige Ergänzungen.“ Keine Spur von Widerstand gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik.
Die Bundestagsdebatte bot ein trauriges Bild für die arbeitende Bevölkerung in der Bundesrepublik. Ganze acht Minuten Redezeit hatten die beiden einsamen PDS-Abgeordneten. Deren Opposition gegen Sozialkürzungen kann aber niemand mehr ernst nehmen, ist die PDS im Berliner Senat doch Vorreiterin von Sozialabbau und der Zerschlagung des Flächentarifs im öffentlichen Dienst. Die Zeit ist daher überfällig für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, die konsequent gegen die Profitgier des Kapitals und für die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen kämpft. Die Gewerkschaften müssen mit der SPD brechen und an die Aufgabe heran gehen, eine neue politische Interessenvertretung für ArbeitnehmerInnen aufzubauen. Eine solche Partei müsste offen sein für alle AktivistInnen und Organisationen der Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung und gegen Krieg, Attac und anderer sozialer Bewegungen, der Gewerkschaften und für Linke aus SPD, Grünen und PDS, die bereit sind mit diesen Parteien zu brechen. Die Idee einer neuen Arbeiterpartei muss in die kommenden Kämpfe getragen und verbreitet werden. Und das Gebot der Stunde ist es, diese Kämpfe zu organisieren.
Gewerkschaften müssen mobil machen
Würde die Gewerkschaftsführung konsequent die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, müsste sie sofort eine Kampagne gegen die Pläne der Bundesregierung starten. Sie müsste flächendeckend Betriebsversammlungen und gewerkschaftliche Konferenzen einberufen, um die Mitgliedschaft zu mobilisieren und bisher unorganisierte KollegInnen zu organisieren und Kampfmaßnahmen vorzubereiten. Leider lässt die Reaktion der Gewerkschaftsführer nicht darauf schließen, dass sie gegen Schröder in die Offensive gehen wollen.
Der DGB-Vorsitzende Sommer bezeichnete Schröders Pläne als „nicht ausgewogen“. Transnet-Chef Hansen sagte auf einer Kundgebung vor tausenden Bahnbeschäftigten in Berlin, er wolle die Schröder-Rede nicht im Detail kommentieren, aber es müsse noch einiges daran getan werden. Der Verdi-Vorsitzende Bsirske fand zumindest deutlichere Worte und sagte: „Nach 16 Jahren Umverteilung von unten nach oben wird uns jetzt gesagt, es war noch nicht genug Umverteilung.“
Aber in keiner der gewerkschaftlichen Stellungnahmen findet sich eine grundsätzliche Opposition gegen jede Form von Sozialkürzungen und kein Aufruf zum Protest und Widerstand. Von alleine werden die Spitzenverdiener in den Vorstandsetagen der Gewerkschaften nicht den Widerstand organisieren. Ihre Haltung scheint zu sein, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, um gemeinsam aus der Krise zu kommen. Und sie kritisieren nur, dass es nur die ArbeitnehmerInnen trifft. Um Widerstand gegen die Schröder-Pläne zu mobilisieren, müssen die GewerkschaftsführerInnen von der Basis zum Jagen getragen werden. Deshalb muss jetzt der Druck von unten organisiert werden und auf allen Ebenen gefordert werden, dass die gesamte gewerkschaftliche Kampfkraft zum Zurückschlagen der Schröderschen Angriffe eingesetzt werden muss. Die Stimmung in den Betrieben und Verwaltungen ist von Unzufriedenheit und Wut geprägt. In Interviews am Rande der Verdi-Landesdelegiertenkonferenz in Nordrhein-Westfalen sagten GewerkschafterInnen, dass sie Schröder nicht noch einmal wählen würden und die Gewerkschaften mit der SPD-Politik brechen müssen. Die Unzufriedenheit und Wut muss in Widerstand verwandelt werden.
Es wird für die Gewerkschaftsführung wahrscheinlich nicht möglich sein, die Basis zu vertrösten. Worauf auch? Auf die nächsten Wahlen? Ähnlich wie Verdi in der letzten Woche gezwungen war, eine erste (und leider zu späte) bundesweite Demonstration gegen die Änderung der Ladenöffnungszeiten durchzuführen, wird es zu Mobilisierungen gegen die Schröder-Angriffe kommen. Es kommt aber darauf an, dass diese von der Gewerkschaftsführung nicht nur zum „Dampf ablassen“ benutzt werden. Sommer, Zwickel und Bsirske können auch auf die Idee kommen, dass man an Schröders Stuhl nicht sägen dürfe, weil es mit Merkel und Stoiber ja nur noch schlimmer würde und deshalb auf eine Konfrontationsstrategie verzichten müsse. Hier kommt der Gewerkschaftslinken eine besondere Rolle zu. Sie muss in den Betrieben für eine konsequente Kampfstrategie der Gewerkschaften mobil machen und gemeinsam mit Attac, Erwerbslosenorganisationen und anderen sozialen Bewegungen Druck auf die Gewerkschaftsfühhrung ausüben und Aktionen von unten starten. Eine bundesweite Großdemonstration als erster Schritt und der sofortige Beginn der Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks sollten im Mittelpunkt einer solchen Strategie stehen.
Schröder und der Krieg
Schröder hatte gehofft, er könne seine sozialen Grausamkeiten im Windschatten der Irakkrise durchsetzen und es werde weniger Widerstand geben, weil die Bundesregierung den Krieg ablehnt. Deshalb hat er beide Themen in seiner Regierungserklärung behandelt. Mit keinem Wort hat er aber die praktische Unterstützung seiner Regierung für diesen Krieg erwähnt: die Gewährung des Luftraums für die US-Armee, der Schutz der US-Kasernen durch Bundeswehrsoldaten, der Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärern, die fortgesetzte Stationierung deutscher Truppen in Kuwait, die Lieferung von Patriot-Raketensystemen an die Türkei.
Die Bundesregierung betreibt keine Friedenspolitik. Ihr Streit mit der Bush-Administration geht nicht um Krieg und Frieden, sondern um Macht und Einfluss. Die Beteiligung an den Angriffskriegen gegen Serbien und Afghanistan, der Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee und die fortgesetzte Aufrüstung sind Ausdruck des imperialistischen Charakters der Politik von Schröder und Fischer. Widerstand ist angesagt – gegen den Krieg und gegen die Politik von rot-grün. Die Gewerkschaften müssen den Kampf gegen das neue Sozialabbau-Paket mit dem Kampf gegen den Krieg und gegen die deutsche Hilfe für Bushs Krieg verbinden. Denn Aufrüstung und Krieg einerseits und Sozialabbau andererseits sind zwei Seiten derselben Medaille – des zunehmenden Konkurrenzkampfes und der Krise in der kapitalistischen Weltwirtschaft. Rolf Becker, Mitglied im Ortsvorstand des Verdi-Fachbereichs Medien in Hamburg brachte das in seiner Rede auf der Massendemonstration gegen den Krieg am 15. Februar auf den Punkt: „Der Kampf wird von den Herrschenden immer an zwei Fronten geführt: Nicht nur im Irak, sondern auch im Inneren in Form von Sozialabbau und Abbau von Arbeitsplätzen, Kürzungen im Gesundheitswesen, bei den Renten und so weiter. Wir müssen an beiden Fronten Widerstand leisten – für soziale Sicherheit, für Arbeitsplätze und für Frieden!“
Die Organisierung einer nächsten bundesweiten Massendemonstration, diesmal gegen Krieg und Sozialabbau, durch die Gewerkschaften sollte der nächste Schritt sein. Selbst wenn eine solche Demonstration kleiner ausfallen würde, als die Antikriegsdemonstration vom 15. Februar, wäre sie ein wichtiger Schritt. Aber wenn die Gewerkschaften ihre ganze Mobilisierungskraft in die Waagschale werfen würden, wäre es zweifelsfrei möglich eine Million oder deutlich mehr ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche zu mobilisieren. Das wäre ein Ausgangspunkt für die Durchführung eines eintägigen Generalstreiks, der ab sofort vorbereitet werden muss. Dieser Forderungen sollten auf allen Ebenen in die gewerkschaftlichen Versammlungen und Gremien eingebracht und zur Abstimmung gestellt werden.
Gegen Kapitalismus
Eine Lösung der Krise ist mit einer Regierung, die die Interessen des Kapitals vertritt und kapitalistische Politik betreibt unmöglich. Sie wird niemals bereit sein, die notwendigen Sofortmaßnahmen zu veranlassen, die notwendig sind, um die Massenarbeitslosigkeit zu reduzieren und den Lebensstandard nicht weiter absacken zu lassen. Die Investitionspläne Schröders sind ein Tropfen auf den heißen Stein und höchstens dazu geeignet den völligen Bankrott vieler Kommunen hinauszuzögern. Diese sind durch die gestiegenen Sozialhilfeausgaben und den faktischen Gewerbesteuerboykott vieler Unternehmen oftmals am Rande des Ruins. Aber die Kommunen brauchen höhere Einnahmen und nicht höhere Schulden. Ihnen neue Kredite zu gewähren, wird zu einem späteren Zeitpunkt den Sparzwang steigern, nämlich spätestens wenn es an die Rückzahlung derselben geht.
Nötig wäre stattdessen:
– Rücknahme aller Kürzungen von Kohl und Schröder
– Arbeit und Bildung statt Rüstung und Krieg: ein massives öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Bildung
– Umverteilung von oben nach unten: drastische Besteuerung von Gewinnen und Vermögen zur Finanzierung von Investitionen und Sozialausgaben
– Auf dieser Basis und durch eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer könnten die Kommunen finanzielle ausreichend ausgestattet werden
– Einstellung aller Zinszahlungen von Bund, Ländern und Kommunen an die Banken
– Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als erster Schritt zu weiterer Arbeitszeitverkürzung
– Überführung aller Firmen in öffentliches Eigentum, die Entlassungen planen; demokratische Kontrolle und Verwaltung dieser Betriebe durch die Beschäftigten
Es ist die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt wird. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden, wenn eine Zukunft frei von Kriegen, Armut und Arbeitslosigkeit erreicht werden soll. Deshalb:
– Überführung der 200 größten Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung
– Demokratische Planung der Wirtschaft statt kapitalistischem Marktchaos – sozialistische Demokratie statt kapitalistische Diktatur des Profits!
SAV-Bundesleitung, 18. März 2003