Eine neue Interessensvertretung für Beschäftigte, Jugendliche, Arbeitslose und RentnerInnen ist nötig
von Gaétan Kaytare, Aachen
Die Angriffe auf Kündigungsschutz, Gesundheitssystem, Ladenschluss und so weiter zeigen: Harte Auseinandersetzungen stehen bevor, nur um frühere Errungenschaften zu verteidigen. Ohne eigene kämpferische Interessenvertretung auf betrieblicher und besonders auf politischer Ebene, ist weiterer und massiver Sozialabbau vorprogrammiert. Eine konsequente Interessenvertretung der Arbeiterklasse ist entscheidend für das Gefühl der Beschäftigten für ihre eigene Stärke, für ihre Kampfkraft und damit für ihren Lebensstandard.
Unmittelbar sind hier die Gewerkschaften gefordert Gegenwehr zu organisieren. Neue Formationen wie Attac bieten Ansätze, Widerstand gegen neoliberale Angriffe zu leisten. Doch schmerzlich sichtbar ist auch: Auf der Ebene der etablierten Parteien herrscht Einheitsbrei kapitalistischer Logik.
Die SPD war früher noch davon geprägt, dass ArbeiterInnen in ihr aktiv waren, eine direkte Verbindung zwischen ihr und den Kämpfen von Beschäftigten bestand und innerhalb der SPD und in ihrem Umfeld die bürgerliche Politik der SPD-Führung auf den Widerstand der Basis stieß. Heute ist die SPD die Partei, die in den letzten Jahren die Wünsche der Unternehmer erfüllte – und die Reste, die merkwürdigerweise immer noch linker Flügel genannt werden, waren erstaunlich still.
Wenn man nichts hat, klammert man sich bekanntlich an jeden Strohhalm: eine Zeitlang überwog trotzalledem die Hoffnung, die SPD könnte sich doch vielleicht ihres Ursprungs erinnern und wieder Partei für die arbeitenden Menschen ergreifen. Die Gewerkschaftsführung tat ein übriges, um diese Illusion zu näheren, in dem sie immer wieder aufrief, SPD zu wählen und damit verbunden von einem „Politikwechsel“ sprach. Der fortgesetzte Sozialkahlschlag der Schröder-Regierung hat diese Illusion in die SPD zerstört. Die Entfremdung der Beschäftigten, Jugendlichen und Arbeitslosen gegenüber allen etablierten Parteien hat enorm zugenommen.
Ohne Interessensvertretung
Millionenweise wenden sich ArbeitnehmerInnen ab. Die aktuellen Umfrage- und die Wahlergebnisse in Niedersachsen und Hessen sind ein Beleg dafür. Die Schröder-Regierung wird weiterhin versuchen die Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Größere Konfrontationen zwischen der SPD und der Arbeiterklasse sind vorprogrammiert.
Die PDS hat selbst nie den Anspruch gehabt Interessensvertretung der Beschäftigten bundesweit zu sein oder zu werden. Ihre heutige Politik zeigt, dass sie auch nicht dazu im Stande wäre.
So hat die Verbürgerlichung der SPD nicht bloß den Kapitalisten eine zusätzliche Partei beschert, sondern die Arbeiterklasse vorübergehend entwaffnet und ohne politische Interessenvertretung gelassen. Eine neue Arbeiterpartei ist nötig.
Woher der Anstoß?
Die Arbeiterklasse ist parteilos und die Nachfrage nach einer kämpferischen Arbeiterpartei ist so groß wie noch nie. Es sei hier nur an die Spiegel-online-Umfrage erinnert wonach sich 40 Prozent der WählerInnen vorstellen können eine neue Partei von Lanfontaine und Gysi zu wählen. Man kann nicht ausschließen daß Gysi und Lanfontaine eine Initiative zu einer neuen Partei starten können. Sie haben es aber sicher nicht nötig, geschweige denn eilig damit.
Viele AktivistInnen in Gewerkschaften und Betrieben, die eine neue Arbeiterpartei mit aufbauen würden, trauten sich in der Vergangenheit nicht, den ersten Schritt zu machen. Für die Gewerkschaftsführung oder Teile davon wäre es – Kraft ihres Einflußes – ein Leichtes, die Initiative zu ergreifen. Ohne massiven Druck von der Basis werden die Gewerkschaftsführer aber diesen ersten Schritt nicht tun. Der Anstoß kann aber von den innergewerkschaftlichen Oppositionsgruppen oder von kritischen KollegInnen in den Betrieben kommen.
Möglich ist aber auch, dass sich aus neuen sozialen Bewegung, aus der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung, aus der Anti-Kriegs-Bewegung und so weiter neue Zusammenschlüsse bilden, die versuchen, dieses Vakuum zu füllen.
Öffentliche Diskussion beginnen.
Alle, die sich von der SPD abwenden, brauchen eine Perspektive. Die politische Enthaltung ist keine Alternative. Deshalb ist es jetzt an der Zeit in den Gewerkschaften die politische Zurückhaltung abzulegen Es ist dringend notwendig den Aufbau einer politischen Interessenvertretung auf die Tagesordnung zu setzen.
Die SAV ist entschlossen, die Idee für den Aufbau einer neuen Massenarbeiterpartei zu verbreiten und aktiv am Aufbau mitzuwirken. Die SAV bietet schon heute allen, die den Kapitalismus überwinden wollen, die Möglichkeit, sich zu organisieren und sich für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei einzusetzen.