Rede von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher, bei der Sch?lerdemonstration gegen den Krieg in Berlin am 25.2.2003
Am 15. Februar haben weltweit ?ber drei?ig Millionen Menschen gegen den drohenden Irakkrieg demonstriert. Unter den Demonstrantinnen und Demonstranten in New York waren viele, die bei den Terroranschl?gen des 11. September Angeh?rige und Freunde verloren haben und die George W. Bush klar und deutlich gesagt haben: ?Nicht in unserem Namen!?
In Berlin haben eine halbe Million Menschen demonstriert und alle, die dort waren haben die vielen gr?nen Luftballons gesehen und sind vielleicht einigen Spitzenpolitikern und Ministern von SPD und Gr?nen ?ber den Weg gelaufen. Viele Menschen in der Bundesrepublik freuen sic, dass eine Regierung, die sonst nur f?r Sozialabbau, Atomenergie, Abschiebungen, Arbeitsplatzvernichtung und andere Schweinereien bekannt ist, mal etwas Vern?nftiges macht und ?Nein? zum Krieg sagt. Aber man sollte Menschen ? und vor allem Politikerinnen und Politiker ? an ihren Handlungen messen und nicht nur an ihren ?u?erungen.
Was macht die Bundesregierung?
Zwei Tage nach der Demonstration hat sie eine Erkl?rung im Rahmen der EU unterschrieben, in der Krieg als letztes Mittel unterst?tzt wird. Jetzt muss man sich dann zwischen Paris, Washington und Berlin wohl nur noch darauf einigen, wann der Zeitpunkt f?r dieses letzte Mittel gekommen ist. Zum Beispiel wenn Saddam die Raketen mit einer angeblichen Reichweite von mehr als 150 Kilometern nicht zerst?rt?
Schr?der und Fischer reden gegen Krieg, aber handeln nicht gegen Krieg!
Der US-Armee wird die Nutzung des deutschen Luftraums gew?hrt. US-Kasernen werden von Tausenden Bundeswehrsoldaten bewacht. Deutsche Soldaten stehen in Kuwait und Afrika bereit und nehmen an den AWACS-Aufkl?rungsfl?gen teil. Die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan h?lt der US-Armee den R?cken frei. Das ist keine Friedenspolitik, das ist Kriegspolitik light!
Das sollte uns auch nicht wundern, schlie?lich hat diese Regierung auch an den Angriffskriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan teilgenommen. Schlie?lich findet nach Ansicht des Verteidigungsministers Struck ?deutsche Landesverteidigung? ja auch am Hindukusch in Afghanistan statt. Was die Herren Schr?der, Fischer und Struck verteidigen sind die Profitinteressend er deutschen Bosse und B?nker.
Deshalb gibt es immer mehr Steuergeschenke f?r die Reichen.
Deshalb gibt es die Zerschlagung des Gesundheitswesen und der sozialen Sicherungssysteme.
Deshalb gibt es die Privatisierung von Bildungseinrichtungen.
Und deshalb werden auf der anderen Seite weiterhin gigantische R?stungsprojekte und der Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee betrieben.
Deshalb haben sich die Ausgaben f?r Auslandseins?tze der Bundeswehr seit 1999 auf 1,8 Milliarden Euro verdreifacht.
Damit deutsche Soldaten weltweit den Kopf hinhalten, um deutschen Banken und Konzernen den Zugang zu Rohstoffen, billigen Arbeitskr?ften und Absatzm?rkten zu erm?glichen.
Der Streit zwischen Schr?der und Bush ist kein Streit um Krieg und Frieden, sondern um Macht und Einfluss. Die m?chtigen Staaten der EU ? Deutschland und Frankreich ? wollen den USA nicht kampflos den ganzen Nahen Osten ?berlassen. Solche diplomatischen Auseinandersetzungen sind ebenso wie Kriege Teil der Logik der kapitalistischen Wirtschaft. Kriege sind die Fortsetzung des Konkurrenzkampfes mit milit?rischen Mitteln.
Deshalb rufe ich Euch auf die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ursachen von Kriegen zu bek?mpfen!
Deshalb rufe ich Euch auf diejenigen zu bek?mpfen, die an Kriegen verdienen.
Zum Beispiel DaimlerChrysler, der unter anderem durch R?stungsproduktion im letzten Jahr 5,8 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat.
Eine Welt, in der der milit?risch-industrielle Komplex solcher R?stungskonzerne die gr??te Wirtschaftsmacht ist und in der die Multis weltweit um Rohstoffe und M?rkte k?mpfen ? eine solche imperialistische Welt muss Kriege hervorbringen.
Wir ziehen daraus eine Schlussfolgerung: Brot statt Bomben! Bek?mpfung der Ursachen statt Bombardierung von Unschuldigen!
Der Milit?rflieger Airbus A 400 soll 8,5 Milliarden Euro kosten.
Die Auslandseins?tze der Bundeswehr kosten 1,8 Milliarden Euro.
DaimlerChrysler hat einen Profit von 5,8 Milliarden Euro gemacht.
Das sind 16,1 Milliarden Euro.
Gleichzeitig sollen zum Beispiel die Behandlung von Freizeitunf?llen aus der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden. Das bedeutet, dass ein gebrochenes Bein bei einem Fu?ballspiel oder einer Radtour nicht mehr durch die Krankenversicherung gedeckt wird. Das soll dann zehn Milliarden Euro einsparen.
Aber das Geld f?r Gesundheit, Bildung und Soziales ist da, es ist nur in den falschen H?nden. Und zwar in denselben H?nden, die Kriege f?hren, Aufr?stung betreiben und daran verdienen. Diese m?ssen wir entmachten und eine Welt erk?mpfen, die frei ist von Kriegen, Unterdr?ckung, Ausbeutung und Massenarbeitslosigkeit. Das kann nur eine Welt sein, in der nicht der Profit f?r die Banken und Konzerne im Mittelpunkt steht, sondern die Interessen von Mensch und Umwelt.
Rosa Luxemburg hat die Alternative, vor der die Menschheit steht einmal mit der Frage ?Sozialismus oder Barbarei?? beschrieben. Mit Bush, Blair, Schr?der und Saddam w?rde die Barbarei siegen.
K?mpfen wir gemeinsam, um das zu verhindern!