Eine Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei (SLP, Schwesterorganisation der SAV in Österreich)
Wien, den 24. Feb. 2003
Viele Menschen werden aufgrund der neuerlichen Regierungsbildung aus ÖVP und FPÖ enttäuscht, wütend und/oder entmutigt sein. Die Tatsache, dass auch jede andere Koalition eine neoliberale und rassistische Politik verfolgt hätte, ist kein Trost. Es zeigt die Unbrauchbarkeit des bürgerlichen Parteienspektrums aus Sicht von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, MigrantInnen, Frauen und Jugendlichen. Können wir die Angriffe zurückschlagen und wenn ja, mit welchen Mitteln? Eine Wiederholung der Demo-Bewegung von 2000 ist nicht zu erwarten. Die Bewegung gegen die Regierung sollte sich auch nicht auf Demos beschränken. Die Ausweitung auf gewerkschaftliche Kämpfe und den Aufbau einer neuen politischen Kraft der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen ist der Schlüssel gegen Schüssel & Co.. Der internationale Kampf gegen die Kriegstreiberei muss ebenso Bestandteil sein.
1.) In der Stellungnahme zum Wahlergebnis (25.11.2002) schrieben wir: “Aufgrund der Instabilität und der Position der FPÖ gegen die EU-Osterweiterung wünscht der größte Teil der österreichischen Bourgeoisie (in Form der Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer) keine neuerliche Koalition mit der FPÖ. Sowohl eine große Koalition als auch ÖVP-Grün sind mögliche Resultate des kommenden Verhandlungspokers. Jede dieser Varianten wird eine Politik gegen ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen betreiben. Dies gilt umso mehr unter dem Eindruck der wachsenden weltwirtschaftlichen Probleme.” Nichts desto trotz: “Die Erfahrungen von 1999/00 zeigen jedoch, dass eine genaue Vorhersage nicht möglich ist.” Die Industriellenvereinigung, als Repräsentantin der Großindustrie, schwenkte in dieser Position wieder zu Blau um. Auch die persönliche Rolle des Kanzlers ist nicht zu unterschätzen, der vehement die blaue Karte immer wieder ins Spiel zurückbrachte, da sie gegenwärtig relativ billig zu haben ist.
2.) SPÖ und Grüne waren unfähig, nach fast drei Jahren Blau-Schwarz die “Wende von der Wende” zu vollziehen. Die grundsätzliche Bereitschaft von SPÖ und Grüne, mit der ÖVP in eine Koalition zu gehen, ist ein unumstößlicher Beweis für deren Unbrauchbarkeit. Die Orientierung mancher Teile der Bewegungen und linker Strömungen der letzten Jahre auf SPÖ und/oder Grüne erwies sich wiederholt als Sackgasse. Mit dem Eintritt in Regierungsverhandlungen haben die Grünen ihre “Unschuld” und ihr linkes Image verloren. Auch wenn sich sowohl SPÖ als auch Grüne über die Verhandlungen bedeckt hielten, wurde deutlich, dass sie in Grundfragen der “Budgetstabilisierung” zu weitgehenden Einschnitten auf Kosten der ArbeiterInnenklasse bereit gewesen wären. ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche müssen sich eine neue politische Kraft selbst aufbauen. Die Entstehung solcher neuer Organisationen wird nicht losgelöst von kommenden sozialen und politischen Kämpfen ablaufen. AktivistInnen der Bewegungen gegen Sozialabbau, Krieg und Kapitalismus können jedoch eine große Rolle in der Grundsteinlegung spielen. Dazu gehört unserer Meinung auch der Kampf in den Gewerkschaften für den Aufbau einer Opposition zum fatalen Kurs der gegenwärtigen Führung. Die zunehmend einseitige Ankettung des ÖGB an die SPÖ muss aufgebrochen werden. Die SLP wird jeden Ansatz für eine neue ArbeiterInnenpartei unterstützen und wird in ihr, wie auch heute schon, für ein konsequentes sozialistisches Programm eintreten.
Schüssel lässt “die richtige Sau” raus
3.) In der Pressestunde vom 23. Februar forderte Rechnungshofpräsident Fiedler eine “endgültige Konsolidierung” des Budgets. Weiters fiebert Fiedler dem Kahlschlag im Gesundheitswesen entgegen. Er schlägt vor, 2,9 Mrd. Euro an Akut-Betten einzusparen. ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein stellt die Drohung in den Raum, noch 30.000 BeamtInnen abzubauen. Selbst manche bürgerliche Medien verwendeten bezüglich der zu erwartenden Maßnahmen das Vokabel “Grausamkeiten”. Laut einer vom “Standard” zitierten Umfrage (22.2.) sind nur noch 28 Prozent dafür, dass es politisch so weiter geht wie bisher. Die neoliberalen Pläne überraschen nicht, doch sind sie eine gewaltige Bedrohung aus der Sicht von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, MigrantInnen, Frauen und der Mehrzahl der Jugendlichen.
4.) Dass die Pensions-Lüge der Regierung in der öffentlichen Diskussion derart unwidersprochen ist, liegt auch an der vergangen Politik von SPÖ und Grünen, die diesen Prozess teils aktiv gefördert haben. Nicht die (steigende) Lebenserwartung der Bevölkerung, sondern die Produktivität bzw. die Produktivitätssteigerung und die Besteuerung der Unternehmen sind für die Finanzierbarkeit des Pensionssystems entscheidend. Die Propaganda der Regierung und Medien zielt auf die Privatisierung der Pensionen ab – Unternehmen streben an, mit den gewaltigen Summen der Pensionsvorsorge zu spekulieren. Dies wird fatale Folgen für die ArbeiterInnenklasse haben, wie internationale Beispiele zeigen. Der Zusammenbruch des Energieriesen Enron in den USA hinterließ für die meisten ehemaligen Beschäftigten und KonsumentInnen einen Scherbenhaufen.
5.) Die Privatisierungspläne für ÖIAG, Post und Bahn werden für Beschäftigte und KundInnen verheerende Auswirkungen haben. Das Desaster der privatisierten britischen Eisenbahnen und Verkehrslinien ist eine Warnung! In Wien stellt die SPÖ mit ihren Plänen zu Umstrukturierungen und Ausgliederungen im Bereich der Gemeinde Wien keine Ausnahme dar, sondern macht flott mit beim sozialen Kahlschlag. Für einen bundesweiten 24h-Streik/Generalstreik zur Verteidigung des Öffentlichen Dienstes – Nein zu jedweder Privatisierung und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, bei ÖIAG, Post oder ÖBB.
Rückkehr der Aussteuerung!
6.) Die Notstandshilfe soll künftig von einem Recht zu einem Almosen und als Länderverantwortung “ausgegliedert” werden. Damit wäre die Grundlage gelegt, dass Menschen in Österreich so wie in der Zwischenkriegszeit wieder ausgesteuert werden können. Arbeitslosen (diesen Winter traf es weit über 300.000) wird verstärkt mit unwürdiger Zwangsarbeit gedroht. Die “Armutsfalle Teilzeit” (ÖGB-Frauenvorsitzende Csörgits) soll ausgebaut und Arbeitszeiten weiter “flexibilisiert” werden. Besonders deutlich wird der Klassen-Charakter der Regierung an den Plänen, Unternehmern eine 100 %ige Lohnsubvention zu zahlen und diese durch “Solidarzuschläge” bei ArbeitnehmerInnen im aktiven Erwerbsleben hereinzuholen (ca. 400 Mio. Euro p.a.).
7.) Innenminister Strassers rassistische Politik wird ebenso fortgesetzt werden, wie die Erweiterung der Befugnisse für den Repressionsapparat. Die Nominierung des rechtsextremen Burschenschafters Friedrich Stefan für den Unirat Wien ist ein weiteres Mosaikstein im schwarz-blauen Umbau. Auch dass die radikalen und fundamentalistischen Abtreibungsgegner von “Human Life International” parallel zur Bekanntgabe der Koalitionsgespräche von ÖVP und FPÖ die Ausweitung ihrer Aktivitäten ankündigen, hängt damit zusammen.
8.) Die bisher kolportierten Grauslichkeiten sind die Fortsetzung der neoliberalen Politik, mit der SPÖVP und FPÖVP seit vielen Jahren eine radikale Umverteilung von unten nach oben betreiben. Dies ist Bestandteil der internationalen Politik des Kapitalismus, der angesichts eingeschränkter Spielräume und des internationalen Konkurrenzdrucks die einstigen “Wohlfahrtsstaaten” und selbst grundlegende Gewerkschaftsrechte hinwegfegen möchte. Angriffe auf die Grundlagen der Gewerkschaftsbewegung wie Kollektivverträge werden wir wieder sehen, sobald sich die Regierung etwas konsolidiert fühlt. Der ÖGB muss gezwungen werden, die Mehrheit bei der Urabstimmung für Kampfmaßnahmen endlich ernst zu nehmen. Ob mit oder ohne Nulldefizit-Plänen (O-Ton Schüssel, dass „wir nicht sklavisch am Nulldefizit kleben“): Der Kampf gegen neoliberale Politik erfordert von uns einen anti-kapitalistischen und – mehr noch – sozialistischen Standpunkt.
Kriegsgefahr und Militarisierung
9.) Der drohende Krieg gegen Irak und seine Auswirkungen auf Weltwirtschaft und politische Verhältnisse in Europa werden zur weiteren Destabilisierung beitragen. Schüssel hat mehrfach das strategische Ziel der österreichischen Bourgeoisie offengelegt, vollends in ein Militärbündnis integriert zu werden. Die herrschende österreichische Politik ist seit vielen Jahren direkt und indirekt an imperialistischen Verbrechen beteiligt; ob in Form der UNO-Sanktionen gegen Irak oder die Beteiligung an Besatzungstruppen am Balkan. Die angestrebte “Beistandsverpflichtung” wird auf aktive Kriegseinsätze österreichischer Soldaten hinauslaufen. Diese Perspektive trug angesichts der Massenproteste gegen den Krieg vom 25. Februar auch einen Anteil am Rückzug der Grünen aus den Koalitionsverhandlungen. Dieses Thema wird ebenso für gesellschaftliche Polarisierung führen wie der Sozialabbau, die angestrebte Totalprivatisierung von ÖIAG, Bahn, Post und die Umsetzung des GATS-Abkommens (Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen).
EU-Osterweiterung und Steuerpolitik
10.) Der Frontalangriff auf die EU-Beitrittsländer Polen, Tschechische Republik und Ungarn durch Chirac als Repräsentant der Interessen des französischen Kapitalismus, spiegelt wachsende Instabilität in den internationalen Verhältnissen wider. Österreichs Bourgeoisie will ähnlich Deutschland den Einfluss in den osteuropäischen Ländern mittels Erweiterung ausdehnen. Die FPÖ wird sich früher oder später aus populistischen Gründen gegen die Erweiterung stellen. Das wird unausweichlich zu einem Kollaps dieser ÖVP-FPÖ-Regierung führen bzw. die FPÖ in ihrer derzeitigen Form endgültig sprengen. Ebenso trägt die Steuerfrage Sprengkraft in sich, da die FPÖ, um auf der Wahlebene wieder Boden zu gewinnen, eine Entlastung niedriger Einkommen fordert.
Keine Stabilität!
11.) Eine Spaltung der FPÖ wurde lediglich hinausgeschoben. Die letzten Monate sahen gleichzeitig mit der absoluten Schwächung der FPÖ eine Stärkung ihrer extrem rechten Teile. Nicht zufällig versucht Haider diese Entwicklungen auszubeuten: wirft er dem “moralischen Flachwurzler” Grasser doch vor, mit “Neoliberalismus” gegen FPÖ-Wähler ins Feld gezogen zu sein. Eben dieser Widerspruch in Wort und Tat der rechtsextrem-populistischen FPÖ wird wieder vollends aufbrechen, wahrscheinlich früher als im Kabinett Schüssel I.
12.) “Kämpfe der ArbeiterInnenklasse (Angriffe auf Pensionen und Öffentlichen Dienst, Privatisierungen) und von Jugendlichen (Bildungssystem, Antirassismus, Anti-Krieg) werden die österreichische Politik in den kommenden Jahren zunehmend prägen.” (Stellungnahme zum Wahlergebnis 25.11.02.) Bewegungen und Kämpfe gegen die neoliberale Politik und Schwarz-Blau werden, anders als 2000, vorwiegend um soziale Fragen aufbrechen. Die ursprüngliche Entrüstung über die Regierungsbeteiligung der FPÖ ist einer Ernüchterung gewichen. Die Gründe liegen in der bisherigen Unwilligkeit der Gewerkschaftsführung, die Kämpfe auszuweiten und konsequent durchzuführen sowie den Schwächen der Widerstandsbewegung von 2000, keine langfristige organisatorische Alternative entwickelt zu haben. Es rächt sich, dass die Gewerkschaften bisher eine Politik der Kooperation und bestenfalls hohler Drohungen gegenüber den Regierungen geführt haben. Nur durch bundesweite und koordinierte Kampfmassnahmen inklusive Streiks können die weiteren Verschlechterungen bekämpft und die Rücknahme bereits durchgeführter Grauslichkeiten erreicht werden.
13.) Die SLP ist im November 2002 zu den Wahlen in Wien angetreten. Unser Slogan damals: “Wählen alleine reicht nicht. Für den Aufbau einer sozialistischen Alternative!” Wir rufen auf, gemeinsam mit der SLP und dem CWI gegen die Angriffe und den drohenden Krieg zu mobilisieren und in den kommenden Bewegungen mit klarem Programm und Perspektive einen Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse aufzuzeigen.