Tausende demonstrieren gegen die Angriffe des Hamburger Senats
Schon der rot-grüne Senat versuchte es acht Jahre lang mit allen Instanzen und Institutionen. Die jetztige Regierung von CDU, FDP und Schill zieht es durch: Die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule im Karolinenviertel Hamburgs.
von Astrid und Julia, Hamburg
Um dieses Vorgehen zu legitimieren, musste lediglich eine kleine, feine Gesetzesgrundlage her. Kein Problem. 1999 wurde das Hamburger-Wagengesetz verabschiedet. Dadurch wurde ermöglicht, eine Wohnkultur auf Rädern zu unterbinden beziehungsweise zu kriminalisieren. Von CDU- und SPD-Fraktion Mitte März 02 beantragt, ist die Auflösung des Bauwagenplatzes mit Stimmen von CDU, SPD und Schill-Partei beschlossen worden.
Das Vorgehen gegen Bauwagenplätze ist im Prinzip immer gleich: Es werden einzelnen BewohnerInnen Ersatzwohnungen angeboten – räumlich getrennt, damit eine Aufsplittung der Gruppen herbeigeführt werden kann. Dieses wird dann der Presse lautstark verkündet. Erwähnt wird nicht, dass die Angebote teils mit solch hohen, für die BewohnerInnen nicht finanzierbaren Forderungen verbunden oder schlichtweg erlogen sind.
So wurde zum Beispiel dem Bauwagenplatz Schützenstrasse in der gleichen Bezirksversammlung ein Wohnprojekt in zwei Häusern in St. Pauli angeboten, in der der Abriss dieser Häuser beschlossen wurde.
Hetze
Gegen Obdachlose, DrogenkonsumentInnen und ImmigrantInnen wird gehetzt. Es geht dabei um die Vermarktung von Stadtteilen nach kommerziellen Interessen.
Zweitrangig sind dabei die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen. Diese sogenannten „Stadtteilaufwertungen” beinhalten meist den Rausschmiss der AnwohnerInnen aus günstigem Wohnraum zwecks Komplettsanierung oder Neubau und der anschließenden Neuvermietung zu Wucherpreisen. Neue Cafés und Läden eröffnen, die sich an „Besserverdienende” richten, während die alten mehr und mehr verschwinden.
16 Hundertschaften
Bis Anfang Dezember fanden 18 Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen gegen die Bambule-Räumung statt. Die Forderungen: Gegen Sozialabbau und Vertreibung – für ein selbstbestimmtes Leben. Zu Tausenden gehen die Menschen auf die Strasse.
Klar ist: Der Protest weitet sich aus, er wird immer besser organisiert. Daran ändert auch eine Polizeipräsenz von bis zu 16 Hundertschaften nichts.