Die Zeichen stehen auf Sturm
Die Arbeitgeber provozieren mit Drohungen von Arbeitsplatzabbau und dem was sie ?Angebot? nennen. Die Wut ?ber steigendene Arbeitshetze bei Reallohnverlusten in den letzten Jahren f?r die Besch?ftigten waren an der Kampfbereitschaft bei den Warnstreiks zu sp?ren. Doch die ver.di-F?hrung macht neue faule Angebote.
von Stephan Kimmerle, Stuttgart
Die Gewerkschaftsf?hrung versuchte schon im Vorfeld die Erwartungen herunterzuschrauben. Der Versuch, den Arbeitgebern mit einer Lohnforderung von ?drei plus x? entgegen zu kommen und damit Druck aus den Verhandlungen zu nehmen, ging aber gr?ndlich schief: Die Arbeitgeber verstanden das so, wie sie es verstehen mussten: Als Einladung in die Offensive zu gehen.
Die ver.di-F?hrung organisierte daraufhin eine Warnstreikwelle, von der sie selbst ?berrascht wurde: Bis zu 250.000 Menschen waren an Warnstreikaktionen beteiligt. Viele KollegInnen griffen dankbar die M?glichkeiten auf, sich endlich organisiert zu wehren.
Doch die ver.di-F?hrung ging weiter auf die Arbeitgeber zu: Kompensationsgesch?fte bei Arbeitszeitgestaltung und -flexibilit?t wurden ins Spiel gebracht und ?ber Spartentarifvertr?ge geredet. Und das ist nur das, was an die ?ffentlichkeit drang!
Bundesweit organisiert die ver.di-F?hrung derzeit den Ausstieg aus dem BAT / BMT-G f?r die ?ffentlichen Verkehrsbetriebe mit. Die ver.di-F?hrung hat auch die Position eingenommen, dass bei den kommunalen Bereichen Verwaltung, Krankenh?user, Sparkassen, Flugh?fen und Entsorgung ?ber kurz oder lang ?spartenspezifische Fensterregelungen? vereinbart werden sollen. Wenn das mit der ?besonderen Kosten- und Wettbewerbssituation? begr?ndet wird, dann kann das nur Tarifabsenkungen bedeuten.
Beim Tarifabschluss bei den Banken ? drei Tage vor der zweiten Warnstreikwelle im ?ffentlichen Dienst ? hat die ver.di-F?hrung erneut gezeigt, dass sie bereit ist, den Arbeitgebern weit entgegen zu kommen.
Sollten Bsirske und Co einen faulen Kompromiss im ?ffentlichen Dienst eingehen, bliebe das nicht ohne Auswirkungen auf die ohnehin miese Stimmung gegen?ber der F?hrung in ver.di. Frank Bsirske k?nnte es dann so ergehen, wie seinen Vorg?ngern Monika Wulff-Matthies und Herbert Mai, die beide aufgrund von miserablen Tarifabschl?ssen 1992 und 2000 gehen mussten.
Um den Frust in konstruktive Bahnen zu lenken, ist es notwendig, eine inhaltliche und personelle Alternative zur ver.di-Spitze aufzubauen. Das macht das Netzwerk f?r eine k?mpferische und demokratische ver.di seit 1996.
Doch AktivistInnen und Linke m?ssen alles daran setzen, dass es zum Streik kommt. Denn dann werden ? wie jetzt schon im Warnstreik ? KollegInnen Erfahrungen im Kampf sammeln, die bisher kaum die M?glichkeiten dazu hatten. Im Kampf wird den KollegInnen die eigene Macht bewusst werden, die Anspr?che an ein Ergebnis werden wachsen und die Ausgangslage f?r alle weiteren Auseinandersetzungen wird deutlich besser werden.
Eine Radikalisierung durch diese Auseindersetzung wird dann nicht nur den ?ffentlichen Dienst erfassen, sondern die gesamte Lage in Deutschland ver?ndern.