Das „Nein“ zur deutschen Kriegsbeteiligung war mitentscheidend für den rot-grünen Sieg bei der Bundestagswahl. Hieß es damals, dass eine militärische Beteiligung ausgeschlossen sei, hat die Bundesregierung ihren Lippenbekenntnisse keine Taten folgen lassen. Ganz im Gegenteil: Deutsche Soldaten halten den USA den Rücken frei, sei es in Afghanistan oder am Horn von Afrika. In Awacs-Flugzeugen werden sie mithelfen, die Ziele im Irak mit tödlicher Sicherheit zu treffen.
Schröder und Fischer sind sich einig: deutsche Soldaten sollen in Awacs-Flugzeugen unter NATO-Kommando bei einem möglichen Krieg eingesetzt werden. Ein Drittel der Awacs-Besatzung sind deutsche Soldaten. Dabei wird einfach behauptet, es gehe nicht um eine Kriegsbeteiligung, sondern um den „Schutz des Bündnispartners Türkei“.
Auf dem NATO-Gipfel in Prag sicherte Schröder der US-amerikanischen Regierung zu, dass es keine Überflugsverbote oder Schließungen der US-Militärbasen geben würde und meinte: „Wir haben nicht vor, die Bewegungsmöglichkeiten unserer Freunde einzuschränken.“
Auch Überwachungsdrohnen vom Typ „Luna“ sollen zur Verfügung gestellt werden. Erst mal nur für die Inspektionen, doch wenn sie einmal in der Golf-Region stationiert sind, gibt es auch die Option, sie für direkte militärische Zwecke einzusetzen. 40 deutsche Soldaten werden dafür anreisen, aber ohne Uniform – damit es kein Militäreinsatz ist!
Ab Januar wird Deutschland für zwei Jahre dem UNO-Sicherheitsrat angehören und am 1. Februar dessen Vorsitz für vier Wochen übernehmen. Die deutsche Regierung wird auch dort keine Positionen gegen den Krieg vertreten.
„Deutsche“ Interessen
Mit seinem „deutschen Weg“ wollte sich Schröder als friedliebender darstellen als die kriegerischen USA. Doch Rüstungsexporte in alle Welt und milliardenschwere Aufrüstungsprogramme für die Bundeswehr gehören genauso zum „deutschen Weg“ wie das Mitwirken an Angriffskriegen mit Tausenden ziviler Opfer. Die rot-grüne Regierung machte den Kriegseinsatz deutscher Soldaten zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg möglich.
Die Interessen der deutschen Banken und Konzerne sollen gesichert werden – mit allen nötigen Mitteln. Dies gilt auch in der Irak-Frage. Nur liegen hier die Interessen des deutschen Kapitals und der europäischen Konkurrenten der USA anders als in den vergangenen Kriegen.
Die USA streben über den Krieg die Ausdehnung ihres Zugriffs auf den Irak und auf das Öl in der Region an. Es geht ihnen aber auch darum, ihre geostrategische Stellung und ihre Machtposition gegenüber anderen Ländern der sogenannten „3. Welt“ und ihrer imperialistischen Konkurrenten zu stärken. Der letzte Punkt ist es, der den europäischen Herrschenden, allen voran den deutschen, nicht gefallen kann.
Da die deutschen Herrschenden weniger zu gewinnen haben, sehen sie auch klarer, welche Risiken mit einem Einmarsch verbunden sind. Sie sehen die Gefahr eines Flächenbrandes in Israel und Palästina, die Destabilisierung von Staaten wie Pakistan oder Saudi-Arabien und so weiter. Doch gegen die politische und ökonomische Macht der USA können sich die deutschen Banken und Konzerne dann doch nur bedingt stellen. So musste auch Schröder als ihr politischer Vertreter trotz seines Wahlkampfgetöses einlenken. Das wird die Wut über Schröders Wahlbetrug steigern.
Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland und die deutsche Unterstützung für den Irak-Krieg machen deutlich: Die Anti-Kriegs-Bewegung muss sich auch gegen die deutschen Unternehmer und ihre PolitikerInnen richten.