Mit beispiellosen Provokationen haben die PolitikerInnen aller etablierten Parteien und der PDS die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst eröffnet. Der geplante Angriff auf die BeamtInnen zeigt, wohin der Weg im gesamten Öffentlichen Dienst gehen soll: Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden und Absenkung der Einkommen um zehn Prozent. von Ursel Beck, Stuttgart
Höchste Zeit, dass die Gewerkschaften in Deutschland mit der Schröder-Regierung und den hinter ihr stehenden Unternehmern italienisch reden. Wie weit aber die Gewerkschaftsführung davon entfernt ist, zeigt nicht nur ihre Beteiligung an den Hartz-Plänen, sondern auch die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Die Forderungen aus den Gliederungen wurden durch Intervention des ver.di-Vorstands bei der Sitzung der Bundestarifkommission glattweg auf „deutlich über drei Prozent“ halbiert. Daraus ist inzwi-schen eine „drei vor dem Komma“ geworden. Und für Bsirske gibt es dabei auch noch Verhandlungsspielraum.
Streik vorbereiten
Anfang Dezember sind die ersten Warnstreiks geplant. Sie müssen eine ernste Warnung an die Arbeitgeber sein. Alle ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen müssen aufgerufen werden, mindestens einen Tag die Arbeit niederzulegen. In allen Städten sollten zentrale Protestkundgebungen vor Rathäusern stattfinden. Bei der Verhandlung am 18. Dezember in Kassel sollte eine Großdemonstration stattfinden. Ohne Streik wird es kein zufriedenstellendes Ergebnis geben. Und das beste Druckmittel ist ein bundesweiter Streik im gesamten Öffentlichen Dienst. Wenn die 4,5 Millionen ArbeiterInnen, Angestellte und BeamtInnen im Öffentlichen Dienst die Arbeit niederlegen, dann läuft nichts mehr. Damit würde den Unternehmern und PolitikerInnen klar gemacht, dass nicht sie, sondern die arbeitende Bevölkerung die mächtigste Kraft in der Gesellschaft ist. Und es ist keine Frage, dass die Beschäftigten durch einen Vollstreik im Öffentlichen Dienst mehr erreichen können als drei Prozent. Wenn die ver.di-Führung behauptet, dass die Forderungen aus den Bezirken berechtigt aber unrealistisch sind, dann zeigt das nur, dass Bsirske und Co nicht daran denken die Kampfkraft in die Waagschale zu werfen. Die SpitzenfunktionärInnen sind bereit den Beschäftigten weitere Reallohnverluste zuzumuten.
Druck auf die Führung
Dagegen muss in den Betrieben und Gliederungen Widerstand organisiert werden. Um einen erneuten Ausverkauf zu verhindern, müssen sich kritische Betriebs- und Vertrauensleute örtlich und überregional vernetzen und in die Tarifrunde eingreifen. Es muss Druck auf die Führung ausgeübt werden. Mit Initiativen von unten muss die Kampfkraft aufgebaut werden. Eine offensive Tarifrunde im Öffentlichen Dienst, ein erfolgreicher Streik ist auch ein notwendiger Befreiungsschlag gegen die ganzen Verschlechterungen, die die Beschäftigten in den letzten Jahren im Öffentlichen Dienst einstecken mussten.