Die CDU, deutscher Rekordmeister im Wähler-Veralbern – Stichwort „blühende Landschaften“ – möchte Schröder und Co vor einen Untersuchungsausschuss zerren, um den „Wahlbetrug“ feststellen zu lassen. Merkel behauptet, die totale Ebbe in den Kassen des Staates und der Sozialversicherungen hätte vor der Wahl bekannt sein müssen. Das war sie wohl auch: bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.
von Claus Ludwig, Köln
Alle, die uns weismachen wollen, sie wollten „Reformen“ und einen „Umbau des Sozialstaates um diesen zu retten“, sind Wahlbetrüger. Es geht bei den geplanten Maßnahmen – von der Hartz-Kommission bis zur Privatisierung der Renten – nicht die Reformierung sondern um die Zerschlagung der sozialen Errungenschaften.
Sowohl SPD und Grüne als auch CDU und FDP vertreten die Interessen der Kapitalbesitzer. Sie wollen das Tempo des Sozialabbaus verschärfen, die Löhne drücken, die Profite retten.
Die Regierungen Schröder und Kohl haben durch Steuergeschenke an die Unternehmer die öffentlichen Kassen in die Pleite getrieben. Massenarbeitslosigkeit und niedrige Löhne verschärfen die Misere. Die Angriffe erscheinen jetzt als Sachzwänge. Die Zertrümmerung der sozialen Errungenschaften ist aber durchaus gewollt. Es wäre Schröder und Kumpanen allerdings lieber, wenn dies besser abgedämpft, versteckt und gestreckt werden könnte. Doch jetzt sind SPD und Grüne Gefangene des kapitalistischen Systems und ihrer eigenen Politik.
Die Weltwirtschaft befindet sich immer noch in der Krise. Jetzt hat Schröder keine andere Chance, als hilflos einzugestehen, dass man an den weltweiten Konjunktur-Entwicklungen nichts ändern könne. Recht hat der Mann – zumindest so lange man eine Politik für die Rettung der Profite macht.
Panikmaßnahmen
Kurzfristig grabscht Eichel um sich, nimmt, was er kriegen kann. Neuverschuldung, höhere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, sogar die AktionärInnen und HausbesitzerInnen – wohl kaum die großen Tiere, aber die etwas zu Geld Gekommenen in der Mitte – sollen ausnahmsweise zur Kasse gebeten werden. Am Ende wird das alles nichts nützen. Die Kassen bleiben leer, Steuern und Abgaben für ArbeitnehmerInnen werden steigen. Dies wird die nächste Runde von Kürzungen einläuten. Am Ende ist das Ziel sowohl von Rot-Grün als auch der schwarz-gelben das Gleiche: Zerschlagung all dessen, was in der Nachkriegszeit erkämpft wurde. Weg mit dem Arbeitslosengeld, nieder mit Ansprüchen auf Renten und Gesundheitsleistungen, Schluss mit kostenloser Bildung. Hin zu einem System, in dem alles bezahlt werden muss, in dem jedeR alle Risiken selbst abdecken muss.
Aber auch dann wird es nicht funktionieren. Die Marktwirtschaft in Deutschland und weltweit krankt nicht daran, dass „kein Geld“ da ist. Im Gegenteil, jede Sekunde werden auf den Aktien- und Devisenmärkten Summen gehandelt, die wir uns gar nicht vorstellen können. Das Problem des Kapitalismus ist, dass es sich nicht lohnt, all die schönen Dinge herzustellen, die man herstellen könnte – weil der Gewinn zu klein ist, weil es keine Absatzmärkte gibt, weil die Konkurrenz zu groß ist. Die Befreiung der Reichen von Steuern und das Niederdrücken der ArbeitnehmerInnen schafft nur kurzfristig Erleichterung, vor allem, wenn es in jedem Land passiert. Dann geht der Kladderatsch wieder von vorne los.
Mehr als der übliche Wahlbetrug
Die hektischen Maßnahmen der zweiten Schröder-Fischer-Regierung sind tatsächlich mehr als der übliche Wahlbetrug. Sie markieren einen Bruch mit der Politik der „ruhigen Hand“, des kontrollierten und schön verpackten Sozialabbaus. Sie markieren eine neue Stufe des Niedergangs der öffentlichen Finanzen. Kommende Kürzungen werden brutal und offen sein, es werden jetzt sehr schnell staatliche Leistungen auseinandergenommen werden. Öffentliches Tafelsilber dürfte noch schneller verscherbelt, das heißt privatisiert werden.
Schröder ist der erste Kanzler der Bundesrepublik, der in einer Periode massiver Zerfallserscheinungen regiert. Die soziale Krise wird die nächsten Jahre bestimmen. Politische Instabilität ist die Folge. Diese Regierung wird nicht „gestalten“, sondern sich von Notlage zu Notlage hangeln – im Auftrag der Großkonzerne. Anders als mit Lug und Trug lässt sich das kaum bewerkstelligen.
Außer manchmal mit frecher, entwaffnender Offenheit. „… ich erhöh euch die Steuern, gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern, das ist ja das Geile an der Demokratie“ – singt zumindest der Schröder-Stimmenimitator Elmar Brandt. Und manchmal denkt man: ist das nicht wirklich der Schröder, der sich da über uns lustig macht?