Die Hardliner aus Washington sind bereit, für die Interessen der US-amerikanischen Banken und Konzerne über Leichen zu gehen. Selten wurden die Interessen der US-Wirtschaft so deutlich wie bei dem geplanten Angriffskrieg gegen den Irak.
von Rita Werner, Köln
Die US-Herrschenden nehmen den Mord an irakischen Menschen in Kauf, um ihre geostrategischen und ökonomischen Interessen durchzusetzen. Zuerst soll das Saddam-Regime gestürzt werden, dann die staatliche Ölförderung zerschlagen und den großen amerikanischen Ölkonzernen unterworfen werden.
Saddam Hussein ist seit geraumer Zeit ein Stachel im Fleisch der US-amerikanischen Herrschenden, verweigert er doch unverfroren der USA die Gefolgschaft. Dabei war der Diktator vor dem ersten Golfkrieg 1991 noch ein gerne gesehener Gast in Washington. Der heutige US-Verteidigungsminister Rumsfeld hofierte ihn als „good guy“ (guter Junge), während Saddam linke Oppositionelle ermorden ließ und Giftgas gegen iranische Soldaten und gegen die kurdische Zivilbevölkerung einsetzte. Erst als Saddams regionale Machtinteressen mit denen der US-Herrschenden kollidierten, änderte sich deren Haltung gegenüber dem Irak.
Massenvernichtungswaffen
Das zeigt auch, wie verlogen die Argumentation ist, gegen Saddams Regime müsse vorgegangen werden, da es über Massenvernichtungswaffen verfüge. Saddam ist eine Gefahr, vor allem für die irakische Bevölkerung. Doch solche Gefahren werden regelmäßig von den US-Herrschenden aufgebaut: Die Taliban waren ihr Kind, groß gezogen gegen die Sowjetunion. Saddam wurde von ihnen gegen den Iran aufgepäppelt. Die Nord-Allianz – jetzt in Afghanistan eingesetzt von den USA – bringt alles andere als Frieden und Menschenrechte. Immer neue Monster werden geschaffen mit dem Argument, damit die alten Monster zu bekämpfen. Der Sturz Saddams und aller reaktionären Regime – auch der US-freundlichen – kann nur durch die arbeitende Bevölkerung erreicht werden.
Kein Vertrauen in Rot-Grün
Die europäischen, aber speziell auch die deutschen Banken und Konzerne fürchten, bei der Aufteilung der Kriegsbeute durch den US-Imperialismus im Abseits zu stehen, während ihr großer Konkurrent, die USA ihre geostrategische Macht ausbaut. Deshalb redete Schröder auch vom „deutschen Weg“.
Doch auf Schröders Wahlkampf-Haltung können wir uns nicht verlassen: Kommt es zum Krieg, dann werden die Unternehmer nachrechnen und eine Beteiligung beim Krieg oder den Kriegskosten könnte für sie das kleinere Übel sein gegenüber der Vorstellung, das irakische Öl ganz den US- und eventuell britischen Konzernen überlassen zu müssen. Spätestens dann kommt die Schröder-Fischer-Regierung unter Druck. Dass sie sich nicht dauerhaft gegen die Interessen der Unternehmer stellt, hat sie in den letzten Jahren gezeigt.
Schon jetzt ist aber deutlich, dass die Anti-Kriegs-Haltung nicht ernst gemeint ist. Sonst könnten US-amerikanische Basen in Deutschland gesperrt und die deutschen Soldaten aus aller Welt, zum Beispiel aus Kuweit, abgezogen werden.
Widerstand formiert sich
400.000 demonstrierten in London gegen den Krieg und auch in denUSA waren 30.000 in Washington auf der Straße. Eine internationale Anti-Kriegs-Bewegung formiert sich. Es geht jetzt darum, vor Ort Demonstrationen, Mahnwachen und Straßenblockaden anzuleiern. Schüler- und Studierendenstreiks können einen wichtigen Beitrag leisten und die Idee von Streiks auch der Beschäftigten gegen den Krieg verbreiten.
Widerstand ist auch angesagt, wenn wir für den aufgeblähten Rüstungshaushalt bezahlen sollen, zum Beispiel beim Sparpaket oder der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Immer wieder wird versucht, die arbeitende Bevölkerung auch noch für die Kosten der Kriege aufkommen zu lassen. Schon zu Beginn des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ wurde in Deutschland dafür die Tabaksteuer erhöht.
Eine besondere Rolle fällt deshalb den Gewerkschaften zu: In Ihren Reihen sind Millionen ArbeitnehmerInnen organisiert, die nicht hinnehmen wollen, dass aus Profitgier der Reichen die Armen sterben und bezahlen sollen. Die Gewerkschaften haben die Kraft, Massenaktionen vorzubereiten und durchzuführen, um den Krieg zu verhindern und damit die Pflicht, Streiks und Blockadeaktionen gegen Militäreinrichtungen zu organisieren.
Wir fordern:
– Nein zum Krieg – egal ob mit oder ohne UN-Mandat! Kein Blut für Öl!
– USA/NATO raus aus dem Nahen Osten
– Aufhebung der Sanktionen gegen das irakische Volk
– Schluss mit der Diktatur der Banken und Konzerne – Nein zu Kriegen für die Profite der Reichen
– Keine Hilfe für Bushs Krieg: Luftraum sperren, US-Militärbasen schließen, Rückzug aller deutschen Truppen aus Kuwait
– Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
– Für den Sturz des Saddam-Regimes und aller anderen Diktaturen.