Am 11. und 12. Oktober trifft sich die Gewerkschaftslinke bundesweit zum f?nften Mal. Mit ihrem Eingreifen in die diesj?hrige Tarifrunde ist die ?Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken? zu einem realen Faktor geworden. Sie spielte eine Rolle dabei, den Druck in den Betrieben auf die F?hrung zu organisieren.
von Ursel Beck, Stuttgart
Allerdings hat die Tarifrunde auch die Schw?che der Linken gezeigt: Wenn Flugbl?tter nur dann erscheinen k?nnen, wenn sich der Arbeitskreis Tarifpolitik bundesweit trifft, ist es unm?glich schnell zu reagieren. So w?re es n?tig gewesen, die Streiktaktik zu kritisieren, bei Streikabbruch eine Kampagne dagegen zu organisieren und vor der Urabstimmung ?ber das Ergebnis einen bundesweiten Aufruf ?Stimmt mit Nein? zu verbreiten.
Damit h?tten unzufriedene KollegInnen eine klare Orientierung bekommen. Sie h?tten die Gewerkschaftslinke als innergewerkschaftliche Opposition registriert und darin ein Angebot und eine Perspektive f?r ihre gewerkschaftliche Arbeit erkennen k?nnen. Die Gewerkschaftslinke h?tte so neue Schichten ansprechen und ihren Kreis erweitern k?nnen.
Dies ist dringend notwendig. Denn l?ngst treten nicht mehr nur passive KollegInnen aus den Gewerkschaften aus, sondern auch solche, die gewerkschaftlich aktiv waren oder grunds?tzlich bereit sind, sich gewerkschaftlich zu engagieren. Dieses Potenzial muss die Gewerkschaftslinke f?r den Aufbau einer starken innergewerkschaftlichen Opposition nutzen.
Handlungsf?higkeit
Die SAV h?lt es deshalb f?r n?tig, dass sich die Gewerkschaftslinke eine Plattform und demokratisch legitimierte Strukturen bis hin zu einem Sprechergremium auf Bundesebene gibt und bundesweite Kampagnen organisiert. Leider sieht die Tagesordnung des Treffens in K?ln eine Diskussion dar?ber nicht vor.
Bleibt zu hoffen, dass zumindest bei den diskutierten Themen Gesundheitspolitik, Hartz-Vorschl?ge, Tarifpolitik und Zukunftsdebatte am Ende der Diskussion antikapitalistische Positionen und konkrete Schritte f?r ein Auftreten innerhalb der Gewerkschaften und nach au?en beschlossen werden.
Es reicht zum Beispiel nicht, die Hartz-Pl?ne abzulehnen. Die Gewerkschaftslinke braucht ein Programm zur Bek?mpfung der Arbeitslosigkeit. Eine der wichtigsten Forderungen dabei muss die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein. Eine Kampagne f?r die 30-Stunden-Woche ist auch die richtige Antwort auf die Pl?ne der IG-Metall-F?hrung f?r weitere Arbeitszeitflexibilisierung in der Tarifauseinandersetzung ?ber die Arbeitszeit in der Metallindustrie im Fr?hjahr 2003.
Neue Arbeiterpartei
In der Einladung zum K?lner Treffen betont der Arbeitsausschuss, dass sich die Gewerkschaftslinke seit Beginn der rot-gr?nen Regierungszeit f?r eine ?eigenst?ndige Position und Politik? der Gewerkschaften gegen?ber der Regierung eingesetzt hat. Die Verabschiedung der SPD von der Arbeiterbewegung wurde zwar bereits bei mehreren Treffen festgestellt. Es wurde daraus aber nicht die konsequente Schlussfolgerung gezogen, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen. Wann welche Schritte in diese Richtung unternommen werden, muss freilich sorgf?ltig diskutiert werden. Der Aufbau einer neuen linken Massenpartei wird sich aufgrund der Politik der n?chsten Schr?der-Regierung aber noch dringender stellen. Die Gewerkschaftslinke kann sich um diese Diskussion nicht l?nger herumdr?cken.
Ursel Beck ist gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV