aus Socialism Today, Nr. 35, Februar 1999
Am 4. Mai endet die fünfjährige Frist des Osloer Friedensabkommens, bis zu der die endgültige Übereinkunft über den zukünftigen Status von Palästina und alle damit verbundenen Fragen erreicht werden sollte. Statt dessen, so argumentiert Kevin Simpson, liegt der ‚Friedensprozess’ in Scherben und man hat sich mit keinem der grundlegenden oder auch nur zweitrangigen Fragen befasst. Die Länder von Israel und Palästina sind instabiler als vor fünf Jahren.
Das vom US-Imperialismus vermittelte Osloer Friedensabkommen wurde von kapitalistischen Kommentatoren international als erster Schritt zur Lösung eines der hartnäckigsten Konflikte der Welt gesehen. Es folgte auf das verhandelte Abkommen in Südafrika, das Nelson Mandela 1994 an die Macht brachte. Es wurde als Beispiel für die ‚neue Weltordnung’ des US-Imperialismus verwendet
Die Mehrheit der PaälstinenserInnen begrüßte das Abkommen mit riesiger Begeisterung – sie sahen es als Teil eines unerbittlichen Prozesses, der zu einem unabhängigen Palästinenserstaat und dem Ende von fast 50 Jahren zionistischer Unterdrückung führen würde. Viele israelische JüdInnen waren vorsichtig optimistisch, dass dies ein Ende der immer gegenwärtigen Kriegsgefahr bedeuten würde. Diese Illusionen wurden völlig zunichte gemacht. Die Bedingungen für die PalästinenserInnen sind noch schlimmer als zuvor und seit Oslo wurden mehr israelische JüdInnen getötet als während der Intifada. Der Versuch des US-Imperialismus, eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt einzuführen, hat in der Tat alle nationalen, politischen und Klassenwidersprüche der Region hervorgehoben.
Das Ergebnis des Osloer Abkommen spiegelt die Umstände wider, unter denen es unterzeichnet wurde und die wirtschaftlichen und politischen Interessen seiner mächtigeren Teilnehmer. Zentral dafür war der Zusammenbruch des Stalinismus 1989 und das Kräfteverhältnis im Nahen Osten nach dem Golfkrieg 1991. Dieser Konflikt ist zwar für den US-Imperialismus siegreich ausgegangen, hob aber die Instabilität des Nahen Ostens hervor – daher der Versuch, ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen zu vermitteln.
Der US-Imperialismus stellte sich eine teilweise palästinensische Autonomie vor, die das Potenzial für künftige Explosionen des Kampfes der palästinensischen Massen untergraben solle. Trotz der öffentlichen Verpflichtung des US-Imperialismus auf eine Verhandlungslösung im Nahen Osten und auf die Rechte der PalästinenserInnen, hat jedoch die Erfahrung wiederholt gezeigt, dass sie sich letztlich auf die Seite der israelischen herrschenden Klasse schlagen, um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen zu schützen.
Jassir Arafat und die PLO-Führung wurden durch ihre geschwächte Stellung an den Verhandlungstisch gezwungen. Die PLO-Führung stand einer Vertrauenskrise in den palästinensischen Massen gegenüber als Ergebnis ihres Versagens, irgendwelche Fortschritte zu palästinensischer Selbstbestimmung herbeizuführen. Das war ein Ergebnis der geschichtlichen Abhängigkeit der PLO von diplomatischem Druck und Unterstützung durch reaktionäre arabische Regime, um Zugeständnisse vom US-Imperialismus und dem israelischen Staat zu erlangen. Kurzfristiger drohte ihnen ein Zusammenbruch der politischen und finanziellen Unterstützung durch die arabischen Staaten zur Finanzierung der PLO-Institutionen in den Besetzten Gebieten und der Diaspora. Dies war teilweise ein Ergebnis der PLO-Unterstützung für Saddam Husseins Regime während dem Golfkrieg – als die Mehrheit der arabischen Staaten die US-Invasion unterstützte. Ein anderer Faktor war der Zusammenbruch des Stalinismus 1989, der viele der arabischen Klientenstaaten der Sowjetunion zwang, auf der Suche nach Wirtschaftshilfe und politischen Verbindungen zum kapitalistischen Westen zu schauen.
Die israelische herrschende Klasse nahm die geschwächte Position der PLO wahr. Sie verstanden jedoch auch, dass die palästinensische Frage nicht durch militärische Mittel gelöst werden konnte. Die Fortsetzung des israelisch-palästinensischen Konflikts, besonders der Intifada, drohte das Gewebe der israelischen Gesellschaft zu zerreißen, da das Gefühl der Kriegsmüdigkeit unter den israelischen JüdInnen zunahm. Es gab niemals irgend eine Absicht, wirkliche palästinensische Staatlichkeit zuzugestehen, sondern es ging vielmehr um die Verwendung der PLO-Führung als Polizei gegenüber den palästinensischen Massen bei gleichzeitiger Fortsetzung der wirtschaftlichen Beherrschung der Besetzten Gebiete und ihrer Verwendung als Reservoir von Billigarbeit. Die optimistischeren israelischen bürgerlichen Strategen hofften, dass ein breiteres Nahostfriedensabkommen neue Märkte in den arabischen Staaten der Region eröffnen würde.
Eine Fiktion palästinensischer Autonomie
Angesichts dieses Kräfteverhältnisses war es unausweichlich, dass das Oslo-Abkommen zu einer Fiktion von Autonomie führen würde. Darüber hinaus wurden die Spannungen in Israel und Palästina durch die Maßnahmen der rechten Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu verschärft. Dieser wurde 1996 mit einem ‚Frieden durch Sicherheit’-Wahlprogramm gewählt. Netanjahu weigerte sich, unterzeichnete Vereinbarungen umzusetzen und seine fortgesetzte reaktionäre und provokatorische antipalästinensische Rhetorik machte den PalästinenserInnen klar, was für eine Heuchelei die Verhandlungen wirklich waren. Während der Verhandlungen haben israelische Vermittler auf Druck von Netanjahu wiederholt mehr Zugeständnisse von den PalästinenserInnen verlangt. Während der ersten 16 Monate seiner Amtszeit weigerte sich Netanjahu, Jassir Arafat für Gespräche unter vier Augen zu treffen, eine kalkulierte Brüskierung.
Netanjahus Umgang mit den Verhandlungen stellte teilweise seine eigene politische Haltung dar – eine Weigerung, die Existenz der PalästinenserInnen als Nation anzuerkennen. Seine Koalitionsregierung hing jedoch von der Unterstützung reaktionärer rechter Parteien wie der Nationalreligiösen Partei (die die Idee von Eretz Israel unterstützt, wonach keine Regierung das Recht hat, das von Gott gegebene biblische Land Israel an Nichtjuden zu übergeben). Netanjahu ist auch offen für Druck von noch rechteren Parteien wie Moledet (nicht in der Koalition, die ‚Transfer’ fordert, ein freundlicheres Wort für die Vertreibung aller PalästinenserInnen aus Israel und den Gebieten), die von den Siedlern unterstützt werden. Dies hat sein eigenes Zögern verstärkt, Zugeständnisse zu machen, weil das Überleben seiner Regierung von der Ruhigstellung dieser reaktionären Elemente abhing.
Die Arbeiterpartei, die traditionelle Partei der israelischen herrschenden Klasse, hat Netanjahu beschuldigt, die Chancen für den Frieden zu zerstören. Es gibt jedoch keinen qualitativen Unterschied zwischen den von Netanjahu gemachten Zugeständnissen und dem, was die Arbeiterpartei durchgeführt hätte, wenn sie an der Macht gewesen wäre. Der Unterschied liegt in der Präsentation dieser Zugeständnisse. Trotzdem hatte in der äußerst geladenen Lage in Israel und Palästina Netanjahus rücksichtslose Darstellung wichtige Wirkungen, indem sie den falschen Charakter des Oslo-Abkommens vor den palästinensischen Massen viel früher entlarvte als es die israelische herrschende Klasse oder der US-Imperialismus gern gehabt hätten.
Teil der Strategie der israelischen herrschenden Klasse war es, während der Verhandlungsperiode „Tatsachen vor Ort“ zu schaffen – die Ausdehnung der jüdischen Siedlungen – so dass ihre Position zur Zeit der endgültigen Statusdiskussionen weiter gestärkt wäre. Es ist geplant, dass die Siedlerbevölkerung in den nächsten vier Jahren auf 200.000 steigen wird. Das Hauptziel dieses Projektes ist es, jeden Anspruch der PLO-Führung in den endgültigen Verhandlungen zu verhindern, dass Jerusalem oder irgend ein Teil von ihm Teil eines möglichen Palästinenserstaats sein solle. Es soll den Israelis auch die Entschuldigung für den Bau neuer Straßen zu den Siedlungen liefern, die die palästinensischen Gebiete umgehen und das Gebiet unter völliger palästinensischer Kontrolle zu einem Netzwerk winziger Kantone verkleinern.
Dies wurde von der vorigen Arbeiterpartei-Regierung begonnen und unter Likud sehr beschleunigt, besonders im letzten Jahr. Sie hat sich besonders auf den Bau von Siedlungen konzentriert, die Ost-Jerusalem einkreisen, das früher eine mehrheitlich palästinensische Bevölkerung hatte. Zusätzlich werden die Gesetze streng angewandt, die PalästinenserInnen das Wohnrecht in Ost-Jerusalem entziehen und sie aus der Stadt zwingen. Im Juli machte Netanjahu einen Plan bekannt, das Stadtgebiet von Jerusalem von 121,5 auf 600 Quadratkilometer zu vergrößern und eine Pufferzone von Siedlungen rund um die Stadt zu schaffen. Eine brennende Streitfrage unter PalästinenserInnen ist, dass der Siedlungsbau seit der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens tatsächlich zugenommen hat, obwohl das Gegenteil vereinbart wurde.
PalästinenserInnen werden von einem immer mehr steigenden Gefühl von Verratensein und Wut erfüllt. Das von Jassir Arafat und Benjamin Netanjahu im Oktober 1998 unterzeichnete Wye-Abkommen verstärkte diese Gefühle. Das Abkommen bedeutete, dass die Palästinenserbehörde auf dem Papier 17% der Westbank voll kontrollieren und weitere 13% teilweise kontrollieren wird (obwohl 3% davon ein Naturreservat sein werden, auf dem PalästinenserInnen nicht werden bauen dürfen!) Der Palästinenserbehörde wird die Benutzung des in Gaza gebauten Flughafens und auch unbeschränkter Reiseverkehr zwischen Gaza und der Westbank erlaubt. Alle diese israelischen ‚Zugeständnisse’ standen jedoch unter der Voraussetzung, dass die PalästinenserInnen eine Reihe von Forderungen der israelischen Verhandlungsteilnehmer umsetzen.
Als Gegenleistung musste die Palästinenserbehörde den Kompromiss eingehen, alle Hamas’terroristen’ zu verhaften, alle nicht genehmigten Waffen zu beschlagnahmen, die Stärke der Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde zu senken und neue strenge Gesetze gegen alle ‚Subversion’ zu verkünden. Arafat stellte die Beteiligung der CIA bei der Überwachung dieser Sicherheitsmaßnahmen als großen Schritt für die PalästinenserInnen dar!
Die Schwierigkeiten selbst dieses beschränkten Abkommens wurden kurz nach der Unterzeichnungszeremonie offenbar. In der folgenden Woche gab es bewaffnete Zusammenstöße zwischen der palästinensischen Polizei und Fatah-UnterstützerInnen, als erstere versuchten, ‚illegale’ Waffen zu beschlagnahmen. Innerhalb von zwei Wochen erklärte Netanjahu, dass alle vereinbarten Maßnahmen eingefroren würden, weil die PalästinenserInnen ihre Seite des Handels nicht erfüllen würden. Tatsächlich war der wirkliche Grund, dass Netanjahu den verzweifelten Versuch unternahm, seine Koalitionsregierung zu retten. Nachdem jetzt Wahlen angekündigt wurden, sind alle weiteren Verhandlungen für mindestens fünf Monate vertagt.
Arafats korruptes Lehen
Es sind nicht nur die von der israelischen Regierung gebrochenen Vereinbarungen, die die palästinensischen Illusionen in das Oslo-Abkommen zerstört haben. Jassir Arafat hat sich in der neuen Palästinenserbehörde ein persönliches Lehen geschaffen, in dem Korruption verbreitet ist. Dass strahlende neue Villen, die für Kabinettsmitglieder der Palästinenserbehörde gebaut werden, und Bruchbuden ohne sanitäre Einrichtungen, Licht oder fließendes Wasser für gewöhnliche Leute nicht zusammenpassen, das entgeht den palästinensischen Massen nicht.
Seine Minister sind Speichellecker, die er sich aus dem Exil mitgebracht hat. Sehr wenige örtliche Führer der Fatah (dem politischen Flügel der PLO) und der während der Intifada entstandenen Volkskomitees wurden in die Strukturen der Palästinenserbehörde einbezogen, weil Arafat ihre ‚Unabhängigkeit’ fürchtet.
Es gibt jetzt mindestens 14 verschiedene Sicherheitsdienste, die mindestens 40.000 PalästinenserInnen beschäftigen. Sie werden zur Unterdrückung aller Opposition verwendet – oft auf Verlangen der israelischen Regierung – und um im Dienste von einzelnen Ministern der Palästinenserbehörde durch Folter Bestechungsgelder zu erpressen. Die von den israelischen Streitkräften (IDF) während der Besetzung der Gebiete verwendeten Gefängnisse werden jetzt von den Sicherheitskräften der Palästinenserbehörde verwendet. Unter der britischen Besatzung eingeführte militärische Regelungen, die von der IDF abgewandelt wurden, werden jetzt als ‚legaler’ Vorwand für die Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde verwendet – die EmpfängerInnen dieser ‚Justiz’ sind immer die palästinensischen Massen.
Abgesehen von den Leuten der Sicherheitskräfte beschäftigt die Palästinenserbehörde weitere 60.000. Zusammen mit den von ihnen abhängigen Personen machen sie schätzungsweise 25% der Bevölkerung des neuen Gebiets aus. Arafat hat seine Günstlingswirtschaft bei der Arbeitsplatzvergabe für den Versuch verwendet, Unterstützung zu festigen.
Trotzdem hat das Ausmaß der Korruption gedroht, die Palästinenserbehörde völlig zu untergraben. Aus diesem Grund haben Mitglieder des palästinensischen Gesetzgebungsrats (PLC) Anfang letzten Jahres Arafat gezwungen, eine unabhängige Rechnungsprüfungskommission zu bestimmen. Diese Kommission berichtete, dass von einem Haushalt von 800 Millionen US$ 1996 die unglaubliche Summe von 326 Millionen US$ wegen Korruption und Misswirtschaft nicht ordentlich abgerechnet wurde.
Der Bericht forderte die Entfernung von Arafats zwei engsten Verbündeten, Jamil Tarifi und Nabil Sha’at, und wies auf deren Verantwortung für den Zustand hin. Arafats Antwort war, nicht die genannten Minister zu entlassen, sondern sein Kabinett um weitere zehn Minister zu erweitern, als Versuch, seine Gegner zu kaufen! Eine der ursprünglichen Verhandlungsteilnehmer in den Gesprächen mit Israel, die zu Oslo führten, Hanan Ashrawi, trat von ihrem Ministerposten zurück, weil sie die politische Notwendigkeit sah, sich von Arafat zu distanzieren. Eine Meinungsumfrage bald danach zeigte, dass 77% der Bevölkerung glaubten, die Palästinenserbehörde sei korrupt.
Arafats Verhandlungstaktik hat den kleinen Rest seiner Autorität weiter untergraben. Lautstarke Verurteilungen und ‚letzte Ultimaten’ an die israelische Regierung vor Verhandlungssitzungen schmolzen während der Gespräche dahin. Die Ergebnisse waren weitere Verrate an den Bestrebungen der PalästinenserInnen, die als große Siege verkleidet wurden.
Das Oslo-Abkommen hat eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe für die PalästinenserInnen gebracht. Während dem Oslo-Abkommen war die Palästinenserbehörde mit der völligen Abriegelung der Besetzten Gebiete durch die IDF [israelische Streitkräfte] und sogar der Abriegelung einzelner Dörfer und Städte konfrontiert – etwas, was vor dem Abkommen nie passierte. PalästinenserInnen in den früheren Besetzten Gebieten waren für ihren Lebensunterhalt sehr von täglicher Arbeit in Israel abhängig. Vor der Intifada pflegten 120.000 PalästinenserInnen in Israel zu arbeiten. Diese Zahl ist auf ein Drittel gefallen. Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 29%. Zwischen 1992 und 1996 fiel das Bruttosozialprodukt pro Kopf um 40% von 2.400 US$ auf 1.500 US$ pro Jahr. Vor dem Wye-Abkommen hatten die PalästinenserInnen volle Kontrolle über 66% von Gaza und 3% der Westbank. In Gaza ist die Palästinenserbehörde von drei Seiten durch einen elektrischen Sicherheitszaun umgeben und auf der vierten Seite vom Meer – auf dem die IDF patrouilliert. In der Westbank wird Betreten und Verlassen der Palästinensergebiete von der IDF kontrolliert. Im letzten Jahr wurde den PalästinenserInnen das Recht auf Reise zwischen Gaza und der Westbank verweigert. In Hebron in der Westbank blieb das Stadtzentrum unter israelischer Kontrolle, um dort lebende 300 religiöse Fanatiker zufrieden zu stellen, mit wenig Rücksicht auf 120.000 PalästinenserInnen. Wie viele Kommentatoren argumentiert haben, stellen diese Bedingungen nicht Staatlichkeit dar, sondern eine palästinensische Version der früheren Bantustans der Apartheid.
Eine sich ändernde Stimmung in Israel
Das Oslo-Abkommen hat auch Israel keine erhöhte Stabilität gebracht. Es gab wichtige Entwicklungen im Bewusstsein der israelischen Arbeiterklasse im Verlauf der letzten vier bis fünf Jahre, die in den Weltmedien nicht berichtet wurden. Die Übernahme neoliberaler Wirtschaftspolitik und das Scheitern des Oslo-Abkommens bei der Friedensgarantie haben potenziell weitreichende Wirkungen gehabt.
Um zu überleben hat die israelische herrschende Klasse einen geschlossenen Staat entwickelt, der sich nicht nur auf die Mittelschicht, sondern auch auf starke Unterstützung durch die Arbeiterklasse stützte. Dies war der einzige Weg, auf dem die Verteidigung Israels garantiert werden konnte und die notwendigen Opfer von der jüdischen Arbeiterklasse gesichert werden konnten. Das wirkte sich darauf aus, wie sich der zionistische Staat in Israel entwickelte. Es erforderte ein hohes Niveau der Staatsintervention in alle Bereiche des israelischen Lebens, und eine sehr geschützte Wirtschaft. Die Mehrheit der Industrie gehörte dem Staat und dem Histadruth, einer der Hauptsäulen der zionistischen Herrschaft, und wurde von ihnen verwaltet. Die Histadruth war auch als Gewerkschaft für die israelischen BürgerInnen tätig und sorgte auch für Krankenversicherung und Sozialfürsorge.
Die Histadruth-Führung wurde während eines großen Teils ihrer Existenz von der Arbeiterpartei kontrolliert – die auch die bürgerliche Hauptpartei (allerdings mit Unterstützung in der Arbeiterklasse) war. Es gab zwar keine garantierte lebenslange Beschäftigung, aber die wirtschaftliche Entwicklung Israels (die durch massive US-Hilfe gestützt wurde) bedeutete ein hohes Maß an Arbeitsplatzsicherheit für große Teile der ArbeiterInnen. Illusionen in den Staatszionismus und Ängste um ihre Sicherheit senkten das Klassenbewusstsein unter den ArbeiterInnen. Die Histadruth-Führung wurde eine korrupte und äußerst mächtige Elite, die ihre eigenen Interessen über die der ArbeiterInnen stellte, die sie angeblich vertrat. Unabhängige Arbeiterkämpfe waren selten, kurzlebig und isoliert.
Die neunziger Jahre brachten viele Änderungen. Die Einführung neoliberaler Wirtschaftspolitik zusammen mit der jüngsten Weltwirtschaftskrise verwandelten die wirtschaftliche und soziale Landschaft von Israel.
Alle Industriebeteiligungen der Histadruth wurden privatisiert, ebenso die Krankenversicherung. Die bürokratische Elite, die die Histadruth kontrollierte, verließ meistens ihre Posten und übernahm Jobs in den neu privatisierten Branchen. Die Histadruth hat jetzt rein gewerkschaftliche Funktionen und einen neue Führung mit Amir Peretz an der Spitze und steht nicht länger unter der direkten Kontrolle der Arbeiterpartei. Die Histadruth hat kürzlich zu mehr Streiks aufgerufen, teilweise als Ergebnis der wachsenden Radikalisierung der israelischen jüdischen Arbeiterklasse und teilweise, weil sie nicht mehr durch die materiellen Interessen ihrer früheren Industriebeteiligungen eingeschränkt werden.
Neoliberale Wirtschaftspolitik – Privatisierung, Angriffe auf den Sozialstaat, wachsende Besteuerung der Arbeiterklasse und Senkung der Handels- und Finanzkontrollen – führte zu einer riesigen Polarisierung im Reichtum. Sozialuntersuchungen in Israel behaupten, dass der Unterschied zwischen Reich und Arm größer sei als irgendwo in den sogenannten fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften, abgesehen von den USA.
Die frühen neunziger Jahre waren eine Periode beispiellosen Wirtschaftswachstums (im Durchschnitt zwischen 1990 und 1996 5,9% pro Jahr) trotz dieser Polarisierung im Lebensstandard. Dieses Wachstum wurde in seiner ersten Phase durch die Ankunft zehntausender hochqualifizierter russischer jüdischer EinwanderInnen angeheizt. Es lag auch an der Entwicklung des höchst lukrativen Neue-Technologien-Sektors und dem folgenden Zustrom großer Summen ausländischer Direktinvestitionen (FDI). Die Ankunft des Oslo-Abkommens steigerte auch die FDI, weil ausländische Investoren Möglichkeiten der sogenannten ‚Friedensdividende’ sahen.
Der Boom hat sich in eine Rezession verwandelt. Im dritten Quartal 1998 fielen die Exporte um 19% gegenüber dem vorigen Quartal. Das BIP fiel in dieser Periode um 1% und die Importe von Waren und Dienstleistungen um 3%. Der Druck der Weltrezession führte zu einer Abwertung des Schekels und die folgende Erhöhung der Zinsen hat den Lebensstandard der ArbeiterInnen weiter beschädigt.
Diese gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen haben viele der Loyalitätsbindungen gelockert, die die jüdische Arbeiterklasse an den Staat banden. Während der letzten zwei Jahre ist die Arbeiterklasse kämpferischer geworden und es entwickelte sich eine weitverbreitete Stimmung der Solidarität. Es gab zwei Generalstreiks und einen Streik im Öffentlichen Dienst, die Abwehrkämpfe waren, aber kleine Verbesserungen erreichten. Es gab eine Massenbewegung der StudentInnen, die die Senkung der Studiengebühren forderten. Dies erhielt die Unterstützung des Histadruth.
Diese Streikmaßnahmen spiegeln die tiefe Stimmung der Unzufriedenheit unter großen Teilen der israelischen Bevölkerung wider. Es gibt Abscheu gegenüber den Kuhhandeln und der blanken Korruption, die ein Merkmal der israelischen Koalitionspolitik geworden ist. Dies führte zum Zusammenbruch von Unterstützung sowohl für Likud als auch die Arbeiterpartei. Während die Arbeiterklasse zunehmend verelendet, gönnen sich die Bosse Rekord-Gehaltserhöhungen. Es gibt auch ein Gefühl, dass trotz aller Propaganda kein Friede mit den PalästinenserInnen erreicht werden wird.
Selbst die Bomben und Morde palästinensischer bewaffneter Gruppen wie der Hamas haben nicht zu den selben antipalästinensischen Gefühlen wie zuvor geführt. Die brennenden wirtschaftlichen Probleme, vor denen die Arbeiterklasse steht, und die fehlende Lösung, ist für sie von größerer Wichtigkeit. Bei den jüngsten Studierendenprotesten war einer der Hauptslogans für eine ‚Revolution’. Interviews mit StudentInnen zeigten, dass sie sich nicht klar waren, was sie mit diesem Slogan tatsächlich meinten, aber es war ein Ausdruck ihres Gefühls, dass die israelische Gesellschaft radikale Änderung braucht.
Eine noch wichtigere Entwicklung war die wachsende Forderung unter ArbeiterInnen für eine neue Arbeiterpartei. Während der jüngsten Wahlen in der Histadruth stellten Führer von Betriebskomitees eine unabhängige Arbeiterliste unter dem Namen ‚Oz’ (Stärke) auf. Seit dem Zusammenbruch der Netanjahu-Regierung haben die Histadruth-Führer dem Druck nachgegeben und den Prozess der Entwicklung einer neuen Arbeiterpartei begonnen.
Obwohl Peretz’ Maßnahmen mehr darauf abzielen, seine eigene Karriere zu fördern, spiegeln jüngste Kommentare von FührerInnen von Arbeiterkomitees die Radikalisierung wider, die sich unter der Arbeiterklasse entwickelt hat. In einem Interview in der Tageszeitung ‚Ha’aretz’ (18. Januar 1999) kommentierte Richie Bachkar, Vorsitzender des Arbeiterkomitees der Israel Discount Bank: „Alle Arbeiterkomitees haben um ihre Zukunft und die Zukunft ihres Landes zu fürchten begonnen. Es gibt niemand in der politischen Landschaft, der uns vertritt. Ich bin ein Mitglied der Arbeiterpartei, aber leider hörte diese Partei vor langer Zeit auf, die ArbeiterInnen zu vertreten.“
Die kommenden Wahlen im Mai werden nichts lösen. Sowohl Likud als auch die Arbeiterpartei sind gespalten. Abgeordneten von beiden suchen nach einer alternativen Parteiliste, die sie zufrieden stellen soll. Bis zu fünf Alternativkandidaturen sind innerhalb Likuds aufgetreten, um Netanjahu als Ministerpräsidentenkandidat herauszufordern. Eine neue ‚Zentrums’partei wurde von einem früheren Armee-Stabschef, General Amnon Lipkin-Shahak, aufgestellt, die sich selbst als neue nicht-korrupte Organisation präsentiert. Sie hat etwas öffentliche Unterstützung erlangt und wird auch von Teilen der herrschenden Klasse unterstützt. Es kann sein, dass Shahaks neue Partei von ein paar bürgerlichen Strategen als eine Kraft gesehen wird, die den Kern einer Regierung der nationalen Einheit bilden kann. Eine Regierung der nationalen Einheit ist nach den Wahlen möglich, besonders weil der Zusammenbruch der Unterstützung für Likud und Arbeiterpartei zur starken Vermehrung neuer Listen und Parteien geführt hat, die gegründet wurden. Das Verhältniswahlrecht macht es für eine der Parteien in Israel noch schwierigen, eine Mehrheitsregierung zu bilden.
Was auch immer das Ergebnis sein wird eine neue Regierung in Israel wird nicht in der Lage sein, eines der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen, besonders wegen dem Beginn einer Weltwirtschaftskrise. Genauso wenig wird irgend eine Regierung in der Lage sein, eine Lösung für die palästinensische Forderung nach Unabhängigkeit sicherzustellen. Solch ein Schritt ist unvereinbar mit den sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Interessen der israelischen herrschenden Klasse oder ihrer Unterstützer, des US-Imperialismus.
Israel und Palästina werden in eine neue stürmische Periode eintreten. Die Möglichkeit einer zweiten Intifada ist jetzt größer wegen dem Scheitern der Verhandlungen. Massenbewegungen unter den PalästinenserInnen wurden verzögert wegen der Demoralisierung, die durch das Versagen von Oslo und das Fehlen einer Alternative zu Arafat und der PLO-Führung, verursacht wurde. Wenn sich solch eine Bewegung entwickelt, wird sie zu bittereren und blutigeren Konflikten als vorher führen. Sie wird sich wahrscheinlich als Bürgerkrieg innerhalb des Palästinensergebiets selbst entwickeln, in dem große Teile der palästinensischen Massen der Jassir-Arafat-Regierung und ihren Sicherheitskräften gegenüberstehen werden. Ein ausgedehnter Konflikt würde zu einer Spaltung in den Sicherheitskräften und der Fatah führen, bei der Teile der Sicherheitskräfte auf die Seite der Massen übergehen und ihre Waffen mitnehmen würden. Hamas würde unter solchen Bedingungen seine Unterstützung erhöhen.
Es ist schwierig zu sehen, wie Arafat eine zweite Intifada überleben könnte – wenn er bis dahin überlebt. Wenn solch ein Konflikt Massenausmaße erreicht, wird er unausweichlich Israel mit hineinziehen. Das könnte einen Versuch der Rückeroberung von Teilen des Palästinensergebiets beinhalten, was die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten erzeugen würde. Der Imperialismus würde sein bestes versuchen, das zu vermeiden.
Es ist daher wahrscheinlicher, dass der US-Imperialismus versuchen wird, die israelische herrschende Klasse zu zwingen, größere Zugeständnisse zu gewähren, um solche Entwicklungen zu verhindern oder zu verzögern. Der Spielraum des US-Imperialismus für Manöver wird in der neuen Periode der weltweiten wirtschaftlichen und politischen Instabilität, die vor uns liegt, jedoch ernsthaft begrenzt sein. Angesichts der Tiefe der Wut, die unter den PalästinenserInnen besteht, ist es schwierig zu sehen, wie massive Explosionen von Kämpfen vermieden werden können.
Die blutige Geschichte der imperialistischen Intervention im Nahen Osten hat keines der Probleme gelöst, die in der Region bestehen. Die einzigen Kräfte, die grundlegende Veränderungen herbeiführen können, sind die Arbeiterklasse und die bäuerlichen Massen der Region. Ihr Ziel muss der Sturz der reaktionären arabischen Staaten und des zionistischen, kapitalistischen Regimes in Israel sein, was den Weg für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens bereiten würde.