von Sascha Stanicic
Im Jahr 2001 ist die Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung in Deutschland angekommen. Seit den Demonstrationen gegen die WTO-Tagung in Seattle im Herbst 1999 breitet sich diese Bewegung über den ganzen Erdball aus und hat Hunderttausende und Millionen von Jugendlichen, ArbeiterInnen und Intellektuellen mobilisiert. Sie hat es geschafft, die neoliberale Globalisierungsideologie in die Defensive zu drängen und laut und deutlich ihren Anspruch formuliert: „Eine andere Welt ist möglich!“
ATTAC ist eine von verschiedenen Organisationen, die diese Bewegung hervorgebracht hat. In Deutschland ist ATTAC seit Sommer 2001 rasant gewachsen. Damit ist ATTAC zum zurzeit wichtigsten organisierten Ausdruck der Bewegung geworden. Eine solch dynamische Entwicklung bedeutet zwangsläufig, dass ATTAC in einem ständigen Prozess der Veränderung ist. Im April wird der nächste bundesweite Ratschlag (eine Art Bundeskonferenz) stattfinden, auf der über die programmatischen Inhalte, Selbstverständnis und Struktur von ATTAC debattiert werden wird.
ATTAC hat sich in Frankreich als Bewegung für die Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen (Tobinsteuer) gegründet. In Deutschland als Bündnis verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) begonnen, hat sich ATTAC von Beginn an breiter mit Fragen der internationalen Finanzmärkte und der Globalisierung beschäftigt. Mit den Auswirkungen der Demonstrationen von Göteborg und Genua, dem 11. September und dem Krieg gegen Afghanistan und dem Zulauf von Tausenden neuen Mitgliedern hat sich die Palette der Themen, die von ATTAC aufgegriffen werden, enorm erweitert. ATTAC-Hochschulgruppen beschäftigen sich mit Abbau und Privatisierung von Bildung, die Pläne zur Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme sind zu einem Schwerpunktthema geworden und nicht zuletzt spielte ATTAC eine wichtige Rolle in der Bewegung gegen den Afghanistan-Krieg.
Einige ATTAC-Mitglieder warnen vor einer thematischen Beliebigkeit und fordern, ATTAC solle sich auf ökonomische und soziale Fragen konzentrieren. Diese Konzentration ergibt sich aus der ganzen Geschichte von ATTAC, sollte aber nicht von ATTAC-Führungskreisen festgeschrieben werden. Mit dem Zulauf von neuen Mitgliedern und der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Probleme (oder alter Probleme, die eine neue Aktualität gewinnen) sollte ATTAC flexibel neue Themen behandeln und seine Aufgabe darin sehen, die tieferen ökonomischen Ursachen für gesellschaftliche Probleme aufzuzeigen.
Was ist ATTAC?
ATTAC ist zweifelsfrei ein neues Phänomen. In ATTAC sind Leute zusammen gekommen, die die verschiedensten politischen Ideen und Richtungen vertreten, es eint sie die Kritik an der herrschenden Wirtschaftspolitik. Diese Vielfalt wird von vielen als Stärke von ATTAC betrachtet. Und es ist sicher wahr, dass ATTAC diesen rasanten Aufstieg nehmen konnte, weil eine große Offenheit besteht, verschiedene Ideen zuzulassen und zu debattieren. Also finden sich bei ATTAC GewerkschafterInnen, Friedensbewegte, 3.-Welt-AktivistInnen und SozialistInnen. Diese Vielfalt drückt den heutigen Zustand der globalisierungskritischen Bewegung aus: Die meisten wissen, wogegen sie sind, aber nicht, wofür sie sind. Ein Forum für offene Diskussionen und die Entwicklung von Ideen ist dringend nötig. Doch diese Vielfalt und Offenheit kann zu einem Problem werden, wenn sie zu Stillstand und Unverbindlichkeit führt. Die Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung steht nicht still. Die TeilnehmerInnen an den Demonstrationen in Göteborg, Genua, Brüssel haben Erfahrungen gemacht und daraus politische Schlüsse gezogen. Ereignisse wie der Krieg gegen Afghanistan und der Volksaufstand in Argentinien werfen neue Fragen auf, fordern die Ausarbeitung konkreter politischer und ökonomischer Alternativen und haben die politischen Ansichten vieler ATTAC-Mitglieder verändert. Zweifelsfrei geht der Bewusstseinsprozess nach links und stellt mehr und mehr die kapitalistische Marktwirtschaft insgesamt in Frage. Wenn ATTAC nicht von den Ereignissen überholt werden will, muss es in der Lage sein, Schlussfolgerungen zu ziehen und Positionen einzunehmen – und mit diesen Positionen Handlungsfähigkeit zu erlangen.
Bündnis oder mehr?
ATTAC verbindet Elemente eines Organisationsbündnisses und einer Mitgliederorganisation. Das ist gut und richtig so. Tatsache ist aber, dass die Mehrheit der Leute, die in den ATTAC-Gruppen aktiv sind, Einzelmitglieder sind und keiner anderen Organisation angehören beziehungsweise nicht als OrganisationsvertreterInnen bei ATTAC mitarbeiten. Das bedeutet, dass die Einzelmitglieder auch ein höheres Gewicht in den ATTAC-Strukturen haben sollten als die Mitgliedsorganisationen. Es bedeutet auch, dass ein Konsensprinzip bei Entscheidungsfindungen nicht länger praktikabel ist. Ein Konsensprinzip im Sinne einer hundertprozentigen Zustimmung (beziehungsweise im Umkehrschluss der Bedingung, dass niemand ein Veto gegen einen bestimmten Beschluss vorbringt) führt im Zweifelsfall zu Lähmung und Handlungsunfähigkeit. Einen Konsens in Diskussionen anzustreben ist eine Sache, eine andere Sache ist es, Einzelpersonen oder kleinen Minderheiten de facto ein Vetorecht einzuräumen. Das hat dann auch nichts mehr mit Demokratie zu tun. Lebendige Demokratie sollte auf aktives Handeln ausgerichtet sein. Viele ATTAC-Mitglieder stimmen zu, dass es kein Vetorecht geben sollte, wollen aber auch die Einheit der ATTAC-Organisation wahren und sprechen sich deshalb gegen Entscheidungsfindung durch einfache Mehrheiten aus. Dem kann dadurch begegnet werden, dass Entscheidungen mit einer Zweidrittel- oder Dreiviertel-Mehrheit gefällt werden.
Auch auf bundesweiter Ebene müssen demokratische, verbindliche und transparente Strukturen existieren. Die Praxis, den bundesweiten Ratschlag als eine Vollversammlung aller ATTAC-Mitglieder durchzuführen, ist faktisch nicht demokratisch, da die Teilnahme von zufälligen Faktoren abhängt (zum Bespiel von der örtlichen Nähe zum Tagungsort), so dass eine repräsentative Teilnahme nicht zu gewährleisten ist. Während solche Versammlungen für alle ATTAC-Mitglieder zugänglich sein sollten und auch das Rederecht nicht eingeschränkt werden sollte, sollten doch nur Delegierte abstimmungsberechtigt sein. Dazu muss ein Delegiertenmodell gefunden werden, das den Regionalgruppen entsprechend ihrer Mitgliederzahl das größte Gewicht gibt und den Mitgliedsorganisationen auch eine Vertretung garantiert. Hierbei sollten alle Mitgliedsorganisationen berücksichtigt werden und nicht nur solche mit bundesweiter Präsenz (denn faktisch ist es so, dass einige kleinere Organisationen eine aktivere Rolle bei ATTAC spielen als so manche größere Mitgliedsorganisation).
Politische Ausrichtung
Der bundesweite Ratschlag wird auch die Erneuerung der ATTAC-Grundsatzerklärung diskutieren. Dies muss vor dem Hintergrund der veränderten gesellschaftlichen Situation geschehen. Krieg, Abbau demokratischer Rechte und die Folgen der Weltwirtschaftskrise müssen dabei ihren Niederschlag finden und zu einer Zuspitzung der ATTAC-Programmatik führen. In diesem und den nächsten Jahren werden weitere Länder wirtschaftlichen Zerfall und Staatsbankrott erfahren, wie zurzeit Argentinien. Auch in der Bundesrepublik wird es zu Betriebsschließungen und Sozialkürzungen als Folge der Rezession kommen. Solche Ereignisse werden zweifelsfrei zu Widerstand führen. An diesem Widerstand sollte ATTAC sich beteiligen und ihn mitgestalten.
Als SozialistInnen sind wir der Überzeugung, dass es im Rahmen des Kapitalismus keinen Ausweg aus der Spirale von Krisen und Kriegen geben kann und dass die Marktwirtschaft überwunden werden muss, um eine Welt zu schaffen, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite der Banken und Konzerne. Für sozialistische Ideen treten wir in allen Bewegungen, den Gewerkschaften und sozialen Kämpfen ein. Wir sind uns gleichzeitig bewusst, dass die Mehrzahl der Leute, die heute bei ATTAC aktiv sind, noch keine sozialistischen Schlussfolgerungen gezogen haben. Während wir einerseits dafür eintreten, die Diskussion über eine Systemalternative innerhalb von ATTAC zu verstärken, sind wir gleichzeitig der Meinung, dass die Zeit gekommen ist, in der ATTAC-Programmatik weitergehende Fragen aufzuwerfen und Forderungen zu den drängendsten Problemen von Arbeitslosigkeit und Privatisierungen aufzustellen. Deshalb haben SAV-Mitglieder unten stehenden Vorschlag für eine neue ATTAC-Grundsatzerklärung erarbeitet und stellen ihn zur Diskussion.