Ungeachtet der explosiven Folgen droht ein Krieg der USA gegen den Irak
Ein Krieg gegen den Irak soll die Fortsetzung des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ sein. Nach dem 11. September diente der Krieg gegen Afghanistan den US-Herrschenden, um das Bild von der „unzerstörbaren Weltmacht Nummer 1“ wiederherzustellen. Mit dem 11. September sahen die US-Mächtigen auch eine Chance, um ihre Macht und ihren Einfluss weltweit weiter auszubauen.
von Doreen Ullrich, Berlin
Bush junior würde gern beenden, was sein Vater im Golfkrieg vor einem Jahrzehnt versucht hat. Allein, dass sich Hussein zehn Jahre lang gegen den erklärten Willen der USA an der Macht halten konnte, macht ihn für die USA zu einem Dorn im Auge. Auch innenpolitisch käme ein Krieg gegen den Irak Bush gelegen. Nach den Pleiten und Skandalen um Konzerne wie Enron oder Worldcom, den sinkenden Aktienmärkten und den steigenden Arbeitslosenzahlen wäre dies eine willkommene Ablenkung.
Seit Jahren leidet allerdings die irakische Bevölkerung an den ständigen Bombardements der USA und Britanniens und an den verhängten Sanktionen. Etwa eine Million Irakis mussten auf Grund dessen ihr Leben lassen, darunter etwa 500.000 Kinder. Ein Angriff auf den Irak würde unzählige weitere zivile Opfer fordern.
Krieg um Öl
Im Nahen Osten liegen mehr als 60 Prozent aller derzeit bekannten Öl- und Erdgasreserven. Die USA sind der weltweit größte Verbraucher von Öl und jährlich wird massig Profit mit dem „schwarzen Gold“ gemacht. So sind etwa 20 Prozent der Profite der 20 größten US-Konzerne aus der Ölbranche.
Auch wenn die Industriestaaten den größten Öl- und Erdgasverbrauch haben, so verfügen sie nur über einen kleinen Prozentsatz an eigenen Ressourcen. So befinden sich lediglich fünf Prozent der Weltvorräte in den G7-Staaten. Hinzu kommt, dass davon ausgegangen wird, dass die nordamerikanischen und die Nordsee-Ölvorkommen in etwa zehn Jahren erschöpft sind.
Damit steigt die Abhängigkeit amerikanischer Konzerne von fremden Öl aus dem Nahen Osten oder Zentralasien. Gleichzeitig wird der Kampf um vorhandene Reserven mit der stetigen Abnahme der Ressourcen wachsen. Da im Nahen Osten die größten der bekannten Öl- und Erdgasreserven liegen, ist es für die USA strategisch nötig, ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen.
Neuer Golfkrieg
Ein Angriff auf den Irak birgt mehr Gefahren für die US-Imperialisten, als der Afghanistan-Krieg. Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Jeden Tag gibt es neue Horrormeldungen aus Israel und Palästina. Gleichzeitig nehmen die Proteste im Iran und anderen arabischen Staaten zu, besonders von Studierenden.
Einige der arabischen Staaten haben ihre militärische Unterstützung den USA bereits versagt, weil sie Angst vor Massenprotesten im eigenen Land haben. Die Regime im Nahen Osten sind reaktionär und viele davon unpopulär. Sie fürchten um ihre eigene Zukunft. Selbst Saudi-Arabien, sonst Partner der USA, hat Bush versagt, Militärbasen zu nutzen. Wenn die Herrschenden Saudi-Arabiens die USA in irgendeiner Weise unterstützen, ist es sehr wahrscheinlich, dass dieses islamisch-fundamentalistische und pro-US-amerikanische Regime wegen des Fehlens einer linken Alternative mittels einer Bewegung der Massen durch ein islamisch-fundamentalistisches aber US-feindliches Regime ersetzt würde.
Schröders „deutscher Weg“
Schröder möchte nach der „uneingeschränkten Solidarität“ im Krieg gegen Afghanistan nun einen eigenen „deutschen Weg“ gehen und lehnt einen Krieg ab. Doch Schröders Aussagen sind wohl eher Wahlkampf, sonst könnte er sofort die deutschen Soldaten aus Kuwait abziehen.
Doch die deutschen Herrschenden verfolgen durchaus einen „deutschen Weg“: Im Gegensatz zu den US-Konzernen, würden sie lieber mit Bagdad Geschäfte machen, als die Gefahr der Destabilisierung der ganzen Region einzugehen. Doch bei einem tatsächlichen Angriff der USA auf den Irak, mischen sich für sie die Karten neu und dann ist eine deutsche Beteiligung – auch mit Schröder – nicht ausgeschlossen.
Anti-Kriegs-Bewegung
Unsere Aufgabe ist es, alles zu tun, um einen Krieg der USA beziehungsweise jeden Einsatz anderer imperialistischer Truppen, wie der deutschen, zu verhindern oder sofort abzubrechen. Dazu muss eine starke Anti-Kriegs-Bewegung aufgebaut werden. Nur durch Massenproteste kann das irakische Volk gegen den imperialistischen Krieg verteidigt werden.
Das ist keine Verteidigung des Regimes von Saddam Hussein. SozialistInnen im Irak würden sich gegen jede Form der Unterdrückung wehren, das heißt sich gegen den US-Imperialismus und für den Sturz der Diktatur von Saddam Hussein einsetzen. Dafür müssten die ArbeiterInnen und verarmten Massen mobilisiert werden und unabhängige Arbeiterorganisationen aufgebaut werden.
Die bestmögliche Unterstützung dafür ist eine starke, internationale Anti-Kriegs-Bewegung.