Vieles sieht danach aus, dass der 22. September das Ende einer kurzen rot-grünenEpisode in der Bundesrepublik Deutschland markieren wird. Nachdem der konservativeHelmut Kohl 16 Jahre lang Kanzler der drittgrößten Volkswirtschaftder Welt war, hat es sein Nachfolger Schröder in nur vier Jahren geschafft,die sich am Boden befindende konservative CDU/CSU wieder aufzubauen und ihreinen Wahlsieg in greifbare Nähe zu rücken.
Dieser Artikel von Sascha Stanicic, Bundessprecher der Sozialistischen Alternative, wurde für „Socialism today“, das monatliche theoretische Magazin unserer Schwesterpartei in England und Wales, der Socialist Party, geschrieben
Noch 1999 waren 13 der 15 EU-Staaten von sozialdemokratisch geführtenKabinetten regiert, heute sind es noch fünf. Warum? Weil die sogenannten„Mitte-Links-Regierungen“ die Hoffnungen der Wählerinnen und Wählerenttäuschten und bei den nächsten Wahlen viele zu Hause bliebenbeziehungsweise das neoliberale Original in Form der traditionellen rechtsbürgerlichenParteien wählten statt die sozialdemokratische Kopie.
Kohls Abwahl im Herbst 1998 war auch eine Folge der Massenproteste der Arbeiterklassein den Jahren 1996 und 1997. Eine halbe Million GewerkschafterInnen waren1996 nach Bonn marschiert. Später streikten Metallbeschäftigtefür die Verteidigung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Bergleutebesetzten den Bonner Regierungsbezirk zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze.Kohl hatte keines der drängendsten Probleme gelöst, allen voranblieb die Massenarbeitslosigkeit auf schwindelerregenden Höhen. Stattder von ihm in Ostdeutschland versprochenen „blühenden Landschaften“erhielt die Bevölkerung der früheren DDR die größteDeindustrialisierungswelle der deutschen Geschichte inklusive Arbeitsplatzvernichtungund sozialer Verelendung.
Die Wut gegen 16 Jahre arbeitnehmerfeindlicher Politik brachte den Regierungswechsel.Auch wenn SPD und Bündnis 90/Die Grünen in vielen Stadt- und Landesregierungenüber die 90er Jahre hinweg Sozialkürzungen und Privatisierungenbetrieben haben, hatte ein Teil der Arbeiterklasse gewisse Hoffnungen mitdiesem Regierungswechsel verbunden. „Schlimmer kann es ja nicht mehr werden“,war die Einstellung vieler. Und da war ja auch noch der als „links“ geltendeOskar Lafontaine als Finanzminister in der Regierung, der den „Genossen derBosse“ Gerhard Schröder vielleicht in die Schranken weisen könnte.
… und es kam schlimmer
Lafontaine streckte schon nach einem halben Jahr die Segel. Seine an keynesianistischenIdeen orientierten wirtschaftspolitischen Vorstellungen standen im Widerspruchzur Doktrin des Neoliberalismus, der die deutschen Kapitalisten und Schröderfolgten. Lafontaine wurde gegangen, obwohl er die Krise des Kapitalismusnur besser managen wollte – nach einer beispiellosen Kampagne, die die Sundazu verleitete ihn als den „gefährlichsten Mann Europas“ zu bezeichnen.Wie er später einmal selber sagte, dachte die SPD, sie sei nun an derMacht, um dann festzustellen, doch nur an der Regierung zu sein.
Der Regierungswechsel führte nicht zu einem Politikwechsel. Die rot-grüneKoalition knüpfte nahtlos an der Politik der Kohlregierung an: Sozialabbau,Umverteilung zugunsten der Reichen, Privatisierungen. Die Wahlversprechenan die ArbeiterInnen wurden größtenteils vergessen. Das gilt zumBeispiel für die Wiedereinführung der von Kohl abgeschafften Vermögenssteuerund die Abschaffung des Anti-Streik-Paragraphen 116.
Tatsächlich hat die Schröder/Fischer-Regierung aber die Hoffnungen,die Teile der Bevölkerung in sie gesetzt haben, dazu genutzt Angriffevorzubereiten und durchzuführen, die Kohl sich kaum hätte erlaubenkönnen.
Der Arbeits- und Sozialminister Riester, ehemaliger zweiter Vorsitzenderder Gewerkschaft IG Metall, führte eine Rentenreform durch, die denEinstieg in die Privatisierung der Altersvorsorge darstellt und zu höherenBeiträgen und niedrigeren Bezügen führt.
Mit der sogenannten Öko-Steuer wurde eine weitere Massensteuer eingeführt,die die Arbeiterklasse belastet und der Umwelt nichts nützt. „Grüne“Umweltpolitik hat dazu geführt, dass unter dem irreführenden Motto„Ausstieg aus der Kernenergie“ tatsächlich der Fortbestand der Atomkraftwerkefür die nächsten 32 Jahre festgeschrieben wurde.
Die Steuerreform begünstigte die Unternehmen und die aktuellen Pläneder speziell eingesetzten Kommission unter Vorsitz des VW-Managers Hartz(sogenannte Hartz-Kommission) sieht die schärfsten Angriffe auf dieRechte der Beschäftigten und Arbeitslosen vor.
Messen lassen wollte sich Schröder am Abbau der Massenarbeitslosigkeit.Auch auf aktuellen Wahlkampfplakaten ist zu lesen, dass sein Ziel sei, „dassjeder Arbeit hat“. Doch sein bescheidenes Ziel die Arbeitslosigkeit auf 3,5Millionen zu senken wurde verfehlt. Im August waren, als Folge der wirtschaftlichenKrise und der kapitalistischen Politik der Regierung, wieder über4 Millionen arbeitslos – offiziell, denn die wahren Zahlen liegen deutlichhöher.
Kriegskabinett
Die sozialdemokratisch-grüne Regierung hat wirklich versucht den Kapitalistenjeden Wunsch von den Augen abzulesen. Das gilt nicht zuletzt für dieMilitarisierung deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang war der deutscheKapitalismus ein ökonomischer Riese und politischer Zwerg – aufgrundder durch die Niederlage des Hitlerfaschismus im Zweiten Weltkrieg entstandenenweltweiten Nachkriegsordnung. Mit der Einheit und der Restaurierung des Kapitalismusin der ehemaligen DDR und den anderen früheren stalinistischen Ländernsoll nun ein Schlussstrich unter 50 Jahre Nachkriegszeit gezogen werden.Das deutsche Kapital will auch politisch – und militärisch – wiederweltweit an vorderster Front dabei sein. Deshalb Forderungen von GerhardSchröder nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und dieBeteiligung deutscher Soldaten an den ersten Kriegseinsätzen seit demEnde des Zweiten Weltkriegs. Siebzehn Mal hat die Schröder-Regierungdie Entsendung von deutschen Soldaten in alle Teile der Welt beschlossen.Diese stehen jetzt auf dem Balkan, am Horn von Afrika, in Kuwait, in Afghanistanund weiteren Regionen.
Wie sind dann die jüngsten Äußerungen von Schröder undanderen Regierungspolitikern zu bewerten, die sich deutlich gegen eine deutscheBeteiligung an einem möglichen Krieg der USA gegen den Irak – selbstwenn dieser unter UNO-Mandat geführt werden sollte – ausgesprochen haben?Die letzten vier Jahre haben bewiesen, dass dahinter keine prinzipielle anti-militaristischeHaltung stecken kann. Vor allen Dingen aber ist es alles andere als wahrscheinlich,dass eine deutsche Regierung eine solche Haltung einnimmt, wenn es tatsächlichzum Krieg kommen sollte. Würde Schröder es ernst meinen, müssteer die deutschen Soldaten aus Kuwait sofort abziehen. Aber es ist Wahlkampfund 81 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich nach Umfragengegen eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg aus. Im Mai demonstriertenüber 50 000 gegen George W. Bush, als dieser Berlin besuchte. Nach demWahlkampf lassen sich schnell neue Fakten konstruieren: dann wird eben dochbewiesen, dass Saddam Hussein Verbindungen zur Al Qaida unterhält oderes werden neue Berichte über angebliche irakische Massenvernichtungswaffenaus der Schublade gezaubert. Auch der Aufruf der irakischen bürgerlichenOpposition für einen Militärschlag kann dann ins Feld geführtwerden. Die deutsche Haltung drückt aber auch die bestehenden Interessenskonfliktezwischen den USA und der Europäischen Union in der Irak-Frage aus.
Vor allem sehen die weitsichtigeren Strategen des Kapitals die unkalkulierbarenFolgen eines Krieges gegen den Irak, sowohl für den Nahen Osten alsauch für die führenden kapitalistischen Staaten, in denen eineMassenbewegung gegen den Krieg sicher wäre. Sie versuchen auch die unvergleichlicheMacht und Dominanz und das unilaterale Vorgehen des US-Imperialismus einzudämmen.Aber sie haben auch divergierende wirtschaftliche Interessen und die europäischenBosse würden lieber Geschäfte mit Bagdad machen, als es zu bombardieren.
Korruption und Rücktritte
In den letzten Jahren folgte ein politischer Skandal dem nächsten. Nachdemzuerst die CDU betroffen war und der ehemalige Kanzler Kohl wegen der Annahmeillegaler Parteispenden von seinen Parteiämtern zurücktreten musste,waren in den letzten Monaten vor allem SozialdemokratInnen und Grünebetroffen. In der früheren SPD-Hochburg Nordrhein-Westfahlen wurdenmehrere Korruptionsfälle aufgedeckt. Erst vor wenigen Wochen wurde VerteidigungsministerScharping wegen dubioser Geldgeschäfte mit einem PR-Manager von KanzlerSchröder entlassen. Kurze Zeit später traten der grüne PolitikerÖzdemir und der PDS-Führer Gregor Gysi von ihren Ämtern zurück,weil sie dienstlich erworbene Bonusmeilen bei der Deutschen Lufthansa Fluggesellschaftzu privaten Zwecken genutzt hatten.
Diese Kette von Affären, Korruptionsfällen und Skandalen steigertdie Entfremdung in der Arbeiterklasse und der Jugend von den etabliertenParteien und allen bürgerlichen Institutionen. Die Vertrauenskrise desKapitalismus wird so immer tiefer und der Boden wird bereitet für rechtspopulistischeKräfte, wie auch in anderen europäischen Ländern. Die Wahlbeteiligungsinkt in Deutschland kontinuierlich und auf kommunaler und Landesebene hates in den letzten Jahren nicht wenige Überraschungsergebnisse gegeben.Die SPD hat in ihrer traditionellen Hochburg Nordrhein-Westfahlen bei denKommunalwahlen 1999 einen tiefen Einbruch erlitten. Bei den Landtagswahlenin Sachsen-Anhalt im April 2002 erlebte die SPD – nach acht Jahren von derPDS unterstützter Regierung – einen Einbruch von 36 Prozent auf 20 Prozent.Bei den Wahlen in Hamburg im September 2001 konnte die rechtspopulistischePartei der Rechtsstaatlichen Offensive des Richters Schill knapp 20 Prozenterzielen und gelangte auf Anhieb in die Stadtregierung. Dieser Partei istes aber bisher nicht gelungen eine ernst zu nehmende bundesweite Strukturaufzubauen und sie wird es wahrscheinlich nicht schaffen die Fünf-Prozent-Hürdezu überspringen und in den Bundestag einzuziehen, was nicht zuletztdaran liegt, dass sich die konservative CDU/CSU mit Edmund Stoiber einenKandidaten gekürt hat, der das rechtspopulistische Wählerpotenzialmit rassistischen und reaktionären Sprüchen sehr gut bedienen kann.
Streiks und Proteste
Die Unzufriedenheit und Wut in der Arbeiterklasse und der Jugend zeigt sichauf der Wahlebene nur eingeschränkt, weil es keine starke linke Alternativein Form eine kämpferischen Arbeiterpartei gibt. In diesem Jahr habensich Wut und Unzufriedenheit aber immer mehr in Streiks und Protesten vonArbeiterInnen und Jugendlichen ausgedrückt.
So gab es auch in Deutschland einen deutlichen Anstieg betrieblicher undgewerkschaftlicher Kämpfe, wenn auch noch nicht auf einer mit Italien,Spanien oder Portugal vergleichbaren Stufe. Aber in diesem Jahr gab es Streiksfür höhere Löhne in der Metall- und Bauindustrie. Diese wurdengefolgt von Warnstreiks und Streiks bei der Telekom, der Post, den Banken,in der Druckindustrie, dem Einzelhandel.
Hintergrund dieser Streiks ist die Stagnation der Reallöhne überdie letzten zwanzig Jahre. Diese sind zwischen 1980 und 2000 um 0,4 Prozentgesunken, während die Nettogewinne der Kapitalisten um 96,5 Prozentgestiegen sind. Die mit der Einführung des Euro verbundenen Preissteigerungenhaben die Stimmung für höhere Löhne unter den Beschäftigtennoch verstärkt. Die Warnstreiks und Streiks sind umso bedeutender, weilsie während einer Wirtschaftskrise und in einem Wahljahr stattfinden.Sie wurden aufgrund des Drucks von unten gegen den Willen der Gewerkschaftsführungendurchgesetzt.
Proteste gab es auch unter Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren.In Nordrhein-Westfahlen, wo ein Drittel aller Studierenden leben, hat esStreiks an vielen Hochschulen gegeben und es kam zu lokalen und überregionalenGroßdemonstrationen. In Hamburg demonstrierten sogar 70 000 LehrerInnen,SchülerInnen und Studierende gegen Kürzungen und Privatisierungenim Bildungswesen.
Gewerkschaften
Die Führungen der Gewerkschaften haben in den 90er Jahren eine dramatischenRechtsruck durchlaufen. Statt für die Interessen ihrer Mitglieder zukämpfen, betreiben sie Co-Management und tragen viele Angriffe auf dieArbeiterklasse mit. Eine lange Liste von GewerkschaftsführerInnen habendie Seiten gewechselt und sind in Regierungen bzw. Regierungsinstitutioneneingetreten oder zu Managern in privatisierten Betrieben geworden. Die Unzufriedenheitan der Basis ist groß und viele ArbeiterInnen haben leider die Schlussfolgerunggezogen die Gewerkschaften zu verlassen. In manchen Bereichen, wie unterCall-Center-Beschäftigten hat das schon zur Bildung von Selbstorganisationsstrukturenunabhängig von den Gewerkschaften geführt. Aber der Druck von untenwächst. Die Situation ist zwar noch nicht so weit entwickelt, wie inbritischen Gewerkschaften, wo einige linke FührerInnen gewähltwurden. Aber die Bildung einer bundesweiten Initiative zur Vernetzung dergewerkschaftlichen Linken sind Anzeichen für die Entstehung einer starkenlinken Opposition in den Gewerkschaften in der Zukunft, wenn unter dem Eindruckder Rezession und scharfer Angriffe Kämpfe geführt werden müssen.
Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung
Nach den Massendemonstrationen von Genua im Sommer 2001 hat sich die Bewegunggegen die kapitalistische Globalisierung auch in Deutschland entwickelt.Wichtigster organisatorischer Ausdruck ist die Organisation Attac. Diesehat innerhalb weniger Monate mehrere hundert Gruppen in über einhundertStädten bilden können und ist von 400 auf über 6 000 Mitgliederangewachsen. Attac vertritt ein Programm zur Reformierung des Kapitalismusund spricht sich gegen Privatisierungen der sozialen Sicherungssysteme, fürdie Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen (sogenannte Tobinsteuer)und gegen Krieg aus. Attac fordert aber auch eine neue Weltwirtschaftsordnung– ohne eine Vorstellung davon zu vermitteln, wie diese aussehen könnte.Innerhalb von Attac gibt es aber eine Offenheit auch über sozialistischeIdeen zu diskutieren. Attac hat sich auch an den wichtigen Demonstrationengegen den Afghanistan-Krieg und gegen den Bush-Besuch beteiligt und ruftzusammen mit den Gewerkschaftsjugenden für den 14. September zu einerbundesweiten Großdemonstration gegen Neoliberalismus und für sozialeGerechtigkeit auf. SozialistInnen arbeiten bei Attac mit und argumentierenfür eine klare antikapitalistische Ausrichtung der Organisation.
Die PDS
Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ist die ehemalige Staatsparteider stalinistischen DDR (Ostdeutschland). Nach der Vereinigung von West-und Ostdeutschland hat sie sich zu einer „normalen“ reformistischen Linksparteientwickelt. Mit ca. 90 000 Mitgliedern ist sie in Ostdeutschland eine kleineMassenpartei, hier bekommt sie bis zu 20 Prozent der Wählerstimmen.In Westdeutschland ist sie eine marginalisierte Kraft mit weniger als 4 000Mitgliedern und ein bis zwei Prozent der Stimmen.
Während die PDS zwar die einzige Partei im Parlament ist, die nichtden Kapitalinteressen verpflichtet ist und sich zum Beispiel gegen deutscheKriegsbeteiligung und gegen die Rentenreform ausgesprochen hat, so ist siein Ostdeutschland auf kommunaler und auf Länderebene zu einer Regierungsparteigeworden, die Sozialkürzungen und Privatisierungen mitträgt. DerGrund dieser „Realpolitik“ ist die Akzeptanz der Marktwirtschaft durch diePDS-Führung. Den Sozialismus trägt die Partei nur noch im Namen.Sie verfolgt eine rein parlamentarische Strategie und spielt kaum eine Rollebei außerparlamentarischen Bewegungen und Mobilisierungen.
Sie ist Teil der Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.Gerade in Berlin trägt sie ein unvergleichliches Programm von Sozialabbau,Stellenkürzungen und Privatisierungen mit. Es ist nur eine Frage derZeit, dass die PDS der SPD vollständig ins kapitalistische Lager folgt.Es sei denn, die Partei bricht vorher zusammen.
Dies ist nicht auszuschließen. Nachdem der wichtigste Kopf der Partei,Gregor Gysi zurückgetreten ist, sehen viele Umfragen die PDS nicht mehrim Bundestag. Für viele Menschen war die Antikriegshaltung der wichtigsteGrund PDS zu wählen. Die verlogenen Aussagen von Schröder und Fischergegen den Irak-Krieg könnten der PDS jetzt weitere Stimmen kosten. Daskönnte auch das Angebot der PDS Führung an Schröder, diesenzum Kanzler zu wählen, wenn SPD und Grüne keine eigene Mehrheithaben sollten.
Einer der Vordenker der Partei, der Europaabgeordnete André Brie hatschon vorgeschlagen, dass Gregor Gysi und Oskar Lafontaine eine neue linkePartei gründen sollten. Auf der Grundlage der bisherigen Politik vonGysi und Lafontaine würde eine solche Partei keine Alternative anbieten,aber allein die Bildung einer neuen Linkspartei würde die Frage einerneuen Politik auf die Tagesordnung stellen und viele ArbeiterInnen und Jugendlichebegeistern. In einer Online-Umfrage des Magazins „Der Spiegel“ erklärtenüber 40 Prozent der TeilnehmerInnen, sie können sich vorstelleneine solche Partei zu wählen.
Dafür gibt es zur Zeit keine Anzeichen, aber nach einem möglichenrechtsbürgerlichen Wahlsieg im Herbst ist mittelfristig auch nichtsauszuschließen.
„Stoppt Stoiber“?
Der konservative Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ist ein besonders reaktionärerVertreter der Kapitalisten. Es ist keine Frage, dass es für eine weitereVerschärfung der rassistischen Politik und für Angriffe auf dieRechte der Arbeiterklasse, wie die Aushöhlung des Flächentarifsund die Lockerung des Kündigungsschutzes steht. Was die Arbeiterklasseunter einer Stoiber-Regierung erwartet personifiziert sein Kandidat fürdas Amt des Wirtschaftsministers Lothar Späth. Dieser ist Vorstandsvorsitzenderder ostdeutschen Jenoptik AG und hat dort seit 1991 tausende Arbeitsplätzeabgebaut und die Arbeitszeit für die Beschäftigten verlängert.Dementsprechend profitiert Stoiber nur von der großen Enttäuschungmit SPD und Grünen. Es gibt keine Begeisterung für ihn und es istzu erwarten, dass die Wahlbeteiligung einmal mehr auf ein Rekordtief fallenwird.
Die Gewerkschaftsführungen und einige Linke, wie die deutsche Schwesterorganisationder britischen Socialist Workers Party, betreiben eine „Stoppt Stoiber“-Politik.Damit wird der Eindruck erweckt, Schröder sei das kleinere Übel.Logische Konsequenz ist eine direkte oder indirekte Unterstützung füreine Stimmabgabe für die SPD (wobei die deutsche SWP bis Mitte Augustkeinen Wahlaufruf veröffentlicht hatte, in älteren Artikeln aberdazu aufrief SPD und PDS zu wählen). Die Logik „Schröder wählen,um Stoiber zu verhindern, kommt einer Erpressung der Arbeiterklasse gleich.SozialistInnen dürfen sich darauf nicht einlassen. Tatsache ist, dassdie Verantwortung für den möglichen Regierungswechsel einzig undallein bei der rechten Politik von SPD und Grünen liegt. Um Stoiberzu stoppen, muss deshalb Schröders Politik bekämpft werden. EineFortsetzung der rot-grünen Regierung nach dem 22. September würdeeine Fortsetzung dieser unsozialen Politik bedeuten. Deshalb müssenSozialistInnen für aktiven Widerstand und Mobilisierungen gegen Stoiberund Schröder eintreten und gleichzeitig eine grundlegende politische,eine sozialistische Alternative anbieten.
Programm der SAV
Die Sozialistische Alternative führt eine kämpferische Wahlkampagneunter zwei Hauptlosungen: „Nein zur Politik für Banken und Konzerne“und „Widerstand gegen Stoiber und Schröder“.
Insbesondere wenden wir uns gegen die Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitswesen,gegen die Pläne die Arbeitslosenunterstützung zu kürzen undden Billiglohnsekttor auszuweiten und gegen die dominierende Kriegspolitik.
Wir führen unsere Kampagne auf Grundlage eines klaren sozialistischenProgramms und fordern eine klare Umverteilung von oben nach unten, die drastischeBesteuerung von Gewinnen und Vermögen, eine deutliche Arbeitszeitverkürzungbei vollem Lohn- und Personalausgleich. Wir erklären gleichzeitig, dasssolche Maßnahmen nur dauerhaft gesichert werden könnten durchdie Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentumbei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerungund durch die Ersetzung der kapitalistischen Marktwirtschaft durch eine demokratischegeplante Wirtschaft. Das Motto der antikapitalistischen Bewegung „Eine andereWelt ist möglich“ ergänzen wir mit „Eine sozialistische Welt istnötig.“
Wir führen eine Mobilisierungskampagne zu Großdemonstration am14. September in Köln durch und betonen, dass Widerstand nötigsein wird, egal wie die Wahlen ausgehen werden. Eine zentrale Forderung unseresWahlkampfes ist der Aufbau einer neuen breiten Massen-Arbeiterpartei. SPDund PDS sind keine Mittel um die Interessen der Millionen ArbeiterInnen undJugendlichen politisch zu verteidigen. Dazu bedarf es einer neuen Kraft.
Die SAV stellt in sieben Städten KandidatInnen für die Erststimmeauf. Das deutsche Wahlsystem sieht zwei Stimmen vor: die Erststimme wähltdie DirektkandidatInnen im Wahlkreis, die Zweitstimme wird für die Listender verschiedenen Parteien abgegeben. Für die Zusammensetzung des Parlamentsist die Zweitstimme entscheidend. Die PDS ist die einzige Partei, die aufbundesweiter Ebene gegen Krieg und Sozialabbau eintritt und es wäreeine Enttäuschung für viele Linke und GewerkschafterInnen, wenndie PDS den Einzug in den Bundestag nicht schaffen sollte. Mangels einerbundesweit vertretenen, starken linken Alternative würde ein Einzugder PDS in den Bundestag die Kritik am neoliberalen Kurs von Stoiber undSchröder ausdrücken. Deshalb spricht sich die SAV dafür aus,die Zweitstimme der PDS zu geben und ruft gleichzeitig jeden und jede aufselbst für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei aktiv zu werden.
Perspektiven oder wird die Flut Schröder retten?
Die Überflutungen in vielen Teilen Deutschlands hatten schrecklicheKonsquenzen für tausende Menschen und für die Infrastruktur unddie Wirtschaft. Die Schröderregierung versucht die Situation zu nutzen.Sie verspricht schnelle Hilfe und hat die nächste Stufe der Steuerreformvon 2003 auf 2004 verschoben, was 6,9 Milliarden Euro zum Wiederaufbau derzerstörten Gebiete mobilisieren soll. Die Kosten der Zerstörungliegen wahrscheinlich jedoch dreimal so hoch. SPD und Grüne versuchensich als kompetent in Umweltfragen zu präsentieren während Stoibernicht einmal einen Umweltsprecher in seinem Wahlkampfteam hat. Folglich habenSPD und Grüne in Umfragen um ein, zwei Prozentpunkte zugelegt. Das magden Ausgang der wahlen wieder etwas offener gestalten, aber es ändertnichts an der Tatsache, dass alles danach aussieht, dass die rot-grüneRegierung abgewählt wird. Es ist offen, wie eine neue Regierung aussehenwird. Die Kapitalisten haben mit Stoiber und Schröder zwei Kandidaten,mit denen sie sehr gut leben können – auch wenn die Unternehmer mittlerweiledeutlich machen, dass sie Stoiber als Kanzler bevorzugen würden. Esist möglich, dass eine Koalition aus CDU/CSU und der liberalen FDP eineMehrheit erhält, aber auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen.Selbst eine CDU/CSU-Alleinregierung ist theoretisch nicht ausgeschlossen,wenn PDS und Grüne den Einzug ins Parlament nicht schaffen würden.Und um die letzte, wenn auch unwahrscheinlichste Option nicht unerwähntzu lassen: auch eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist eine theoretischeMöglichkeit.
Egal welche dieser Optionen zur Realität wird: die Arbeiterklasse kannnur verlieren.
Die weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage wird aber schon schnellneue Kämpfe der Beschäftigten auf die Tagesordnung setzen. Verteidigungskämpfezum Erhalt von Arbeitsplätzen und ganzen Betrieben oder gegen PläneLöhne zu kürzen und Arbeitszeiten zu verlängern stehen an.Zum Jahresende beginnt die Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die zuStreiks führen kann. Die sogenannten „Pläne zur Bekämpfungder Arbeitslosigkeit“ werden nach den Wahlen von jeder Regierung umgesetztwerden und zu scharfen Angriffen auf Arbeitslose und Beschäftigte führen.Eine Zunahme der sozialen Polarisierung und von Kämpfen ist deshalbdie Aussicht für Deutschland.
Solche Arbeiterkämpfe können einher gehen mit einer möglichenMassenbewegung gegen einen Irak-Krieg und mit der Bewegung gegen die kapitalistischeGlobalisierung. Sie werden an den Gewerkschaften nicht spurlos vorbei gehen,sondern die Entwicklung einer linken Opposition beschleunigen.
Und immer mehr ArbeiterInnen und Jugendliche werden die Notwendigkeit einerneuen politischen Interessenvertretung erkennen. Diese Erkenntnis könnteschneller um sich greifen, sollte die PDS nicht in den Bundestag einziehen.
Vor diesem Hintergrund wird sich auch der Aufbau der Sozialistischen Alternativebeschleunigen.