Interview mit Beate Jenkner, SAV-Mitglied und LINKEN-Kandidatin für den Bezirkstag Oberbayern. Mit ihr sprach Reinhard Roth
Am 28. September finden in Bayern neben der Landtagswahl auch die Wahlen zum Bezirkstag statt. Der Bezirkstag Oberbayern kennt keine Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Aufstellungsversammlung der LINKEN am 3. Mai in Ingolstadt wurdest du auf Platz 1 gewählt. Warum hast du dich dazu entschieden, für den Bezirkstag zu kandidieren?
Seit fast 20 Jahren arbeite ich im Gesundheitswesen, angefangen als Bewegungstherapeutin in verschiedenen Praxen, und seit gut sechs Jahren im Reha-Service in einer orthopädischen Klinik. Dort erlebe ich seit Jahren unmittelbar, was die Einschnitte durch die Gesundheitsreform, die zunehmende Armut und die voranschreitende Privatisierung für die Menschen bedeutet.
Wo siehst du besonderen Handlungsbedarf?
Einer meiner Schwerpunkte sind zum Beispiel die Zustände in den Pflegeheimen. Qualitätskontrollen in Pflegeheimen sind zwar vorgeschrieben. Diese werden aber angekündigt. Die Prüfer erleben oft ein Schauspiel, das mit dem Alltag der Pflege nichts zu tun hat. Die Ergebnisse der einzelnen Häuser werden nicht veröffentlicht, und Menschen auf der Suche nach einer Pflegeeinrichtung erfahren nichts über deren Qualität.
Darüber, welche Informationen auf welche Weise veröffentlicht werden, soll eine Kommission entscheiden, in der ausgerechnet jene sitzen, die überprüft werden: die Pflegeanbieter.
In welcher Weise kann der Bezirkstag hier eingreifen?
Der Bezirkstag hat einen seiner Schwerpunkte genau auf diesen Aufgaben, nämlich Gesundheitswesen, Pflegeheime und Behindertenbetreuung. Darüber hinaus ist der Bezirkstag überörtlicher Sozialhilfeträger und in dieser Funktion insbesondere für die „Hilfe zur Pflege“ sowie für die „Eingliederungshilfe“ für Menschen mit Behinderung zuständig und für die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hier greift auch die bundesweite Forderung nach Abschaffung von Hartz IV und Einführung von Mindestlöhnen, da die Kosten für Altersarmut auf die Bezirke und Gemeinden abgewälzt werden.
Für welche Forderungen wirst du im Bezirkstag einstehen?
Ich will unangemeldete Kontrollen in Pflegeheimen, rasche und unbürokratische Hilfe in Notfällen, gleiche Qualität der Pflege und Betreuung aller behinderten und alten Menschen, bessere Aus- und Fortbildung und Aufstockung des pflegenden Personals.
Ich stehe entschieden gegen jede Form der Privatisierung von Krankenhäusern, und ich plädiere für eine Rezeptgebührenbefreiung für Hartz-IV-Empfänger und sozial Benachteiligte.
Ich will nicht der CSU-Mehrheit und den Konservativen alleine die Entscheidung darüber lassen, wie eine psychiatrische Behandlung auszusehen hat, oder welche Werte und Inhalte in einer Förderschule zu vermitteln sind. Es wird Zeit für linke Inhalte in der Politik!