Einspruch gegen Nichtaufnahme von Christine Lehnert, Torsten Sting und Ren? Henze in die ASG
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Entt?uschung haben wir am Montag (28.2.2005) von dem Beschluss des Bundesvorstandes geh?rt, dass die Rostocker SAV-Mitglieder Christine Lehnert, Ren? Henze und Torsten Sting nicht in die ASG aufgenommen werden sollen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses des BuVo bez?glich Doppelmitgliedschaften und Funktionstr?gern in der ASG hatten wir die Hoffnung, jetzt endlich zusammen an den Aufbau unserer gemeinsamen Partei zu gehen.
Wir betonen hiermit ausdr?cklich, dass wir kein Interesse an einer weiteren Auseinandersetzung haben und m?chten darum bitten, diesen Sachverhalt so schnell wie m?glich dadurch zu l?sen, dass die erw?hnten Personen in die ASG aufgenommen werden.
Mit diesem Schreiben wollen wir auf die Vorw?rfe der Antragssteller auf Nichtaufnahme eingehen und diese widerlegen. Wir gehen davon aus, dass ihr nach diesem Kentnissstand keine Zweifel mehr an der Zul?ssigkeit der Mitgliedschaft von Christine Lehnert, Ren? Henze und Torsten Sting haben werdet.
1.) Ausgangslage
Wir verzichten darauf, die generelle Haltung der SAV zum Aufbau der ASG darzustellen. In bundesweiten Papieren haben wir dazu mehrfach Stellung genommen. Es ist daher klar, dass wir die ASG bundesweit als auch in Rostock aufbauen wollen.
Als sich die WASG im Sommer des vergangenen Jahres formierte, haben SAV-Mitglieder in Rostock von Anfang an bei Treffen und Aktionen teilgenommen. Wir haben unsere Standpunkte deutlich gemacht, wie man am besten aus unserer Sicht die (W)ASG aufbauen kann. Mit unseren Vorstellungen befanden und befinden wir uns derzeit oft in der Minderheit. Das respektieren wir. Was wir jedoch nicht respektieren k?nnen, ist die diffamierende Art und Weise, mit der mit uns und anderen linker (als die momentane Mehrheit in Rostock) stehenden ASG-Mitgliedern umgegangen wird.
2.) Vorw?rfe und Realit?t
In Rostock hat sich in den vergangenen Monaten die Situation zugespitzt, was eindeutig mit der Methode von einigen f?hrenden Mitgliedern des Landesvorstandes zu tun hat. Die Rostocker Mitglieder des Landesvorstandes Frank Wiese und Wilfried Freier machen nun seit einigen Wochen auch keinen Hehl mehr daraus, SozialistInnen aus der ASG ausgrenzen zu wollen.
Beiden ist klar, dass die blo?e Mitgliedschaft in der SAV nicht ausreicht zum Ausschluss bzw. zur Nichtaufnahme. Daher haben die Antragssteller in ihrer Begr?ndung versucht, das politische Wirken der betroffenen SAV-Mitglieder durch Unterstellungen und falsche Behauptungen in ein schlechtes Licht zu r?cken. Im Antrag des Landesvorstandes auf unsere Nichtaufnahme werden keine verhaltensbedingten Gr?nde, sondern eindeutig politische Gr?nde genannt. Allerdings werden diese ? um der Satzung f?r die Nichtaufnahme bzw. Ausschluss gerecht zu werden ? mit angeblich parteisch?digenden Aussagen und Verhalten ?gew?rzt?.
2.1.) Kampf gegen Rassismus und Neofaschisten
contra Vorwurf, die ASG als „Nazifreunde? zu denunzieren
Mit dem Aufbau von Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) haben wir als VORAN-Gruppe in den Jusos und der SPD bundesweit und auch in Rostock einen wichtigen Beitrag geleistet, um dem Aufstieg der Nazis zu begegnen. Nach den Brandanschl?gen in Lichtenhagen 1992 waren es Mitglieder unserer Organisation, u.a. Ren? Henze, die entscheidenden Anteil an der Gegenmobilisierung hatten. Wir haben gemeinsam mit anderen Linken dazu beigetragen, dass Rostock bis heute ein schwieriges Pflaster f?r die NPD ist, und das soll auch so bleiben.
Gerade die antifaschistische Arbeit ist ein gutes Beispiel f?r die SAV-B?ndnispolitik in Rostock. Es war immer unser Bestreben, Plattformen zu schaffen, auf denen nicht nur wir, sondern auch B?ndnispartner mit anderen Ans?tzen gemeinsam f?r oder gegen etwas Bestimmtes k?mpfen k?nnen.
Das war auch unsere Methode, als wir davon erfuhren, dass die NPD am 19.2.05 in Rostock eine Kundgebung machen will. Wir haben sofort einen kurzen Aufruf verfasst, der sich sowohl an DGB, PDS, Jusos, ASTA der Uni Rostock, B?ndnis gegen Sozialkahlschlag etc. und viele Einzelpersonen richtete. Wir hielten es f?r selbstverst?ndlich, dass sich die ASG an der Gegenkundgebung beteiligen w?rde. Umso ?berraschter waren wir, dann von den Mitgliedern des Landesvorstandes Frank Wiese und Wilfried Freier sowie einer knappen Mehrheit der Rostocker ASG-Gruppe zu h?ren, dass sie eine Mobilisierung und den Protest gegen die NPD-Kundgebung ablehnen w?rden.
Bei dem ASG-Treffen wurden daf?r andere Gr?nde genannt, als im Antrag des Landesvorstandes zur Nichtaufnahme. Es wurde argumentiert, dass die Gefahr best?nde, dass die Nazis als Reaktion auf eine antifaschistische Gegenkundgebung zuk?nftig auch ASG-Infotische besuchen w?rden. Zudem solle man die Nazis nicht ??berbewerten?. In der Tat klang dies nach einer Verharmlosung oder Untersch?tzung der Gefahr, die durch die NPD und auch freie Kameradschaften ausgeht. Wir halten beide Argumente f?r falsch und gef?hrlich und haben neben anderen ASGlern und einem anwesenden Gewerkschaftssekret?r Argumente dagegen vorgebracht.
Daraus dann jedoch den Vorwurf zu konstruieren, Ren? Henze h?tte die ASG gegen?ber Gewerkschaftern oder sonstwo als ?Nazifreunde? bezeichnet, ist eine unversch?mte Unterstellung. Mehrmals haben wir die ASG-Landesvorstandsmitglieder Frank Wiese und Wilfried Freier aufgefordert, Quellen oder Zeugen daf?r zu benennen. Die ausweichenden Antworten Beider darauf best?tigen unsere Auffassung, dass es sich um eine L?ge handelt.
Leider folgte eine knappe Mehrheit der Anwesenden dem Landesvorstand und beschloss, sich nicht zu beteiligen.
Bei der Protestaktion waren laut Presseberichten rund 150 Gegendemonstanten anwesend. Neben Antifaschisten aus linken Zusammenh?ngen, war auch der DGB, die PDS, die SPD, das B?ndnis gegen Sozialkahlschlag und viele unorganisierte Menschen dabei.
2.2.) Gemeinsam sind wir stark ? Arbeit in und mit B?ndnissen
Immer wieder wird den Mitgliedern der SAV von den Antragstellern eine abschreckende Wirkung auf B?ndnispartner nachgesagt. Die oben erw?hnte Aktion gegen die NPD, an der sich sowohl die SPD, die PDS, GewerkschafterInnen und viele Einzelpersonen beteiligten, spricht eine andere Sprache. Der stellvertretende DGB-Chef Nord, Ingo Schl?ter, fragte uns, ob er Infomaterial auf dem SAV-Tisch auslegen d?rfe, was wir selbsterst?ndlich bejaht haben.
Zur Info ein kurzer Pressebericht:
??ber alle Parteigrenzen hinweg zeigte die linke Rostocker Polit-Szene Flagge und bewies, dass man, zumindest wenn es um Rechte geht, doch noch miteinander kann. So hatten SPD, PDS, B?ndnis 90/die Gr?nen, der DGB und die SAV gestern ebenfalls Infost?nde am Neuen Markt aufgebaut und wollten zumindest beweisen, „Bunt statt braun“ gilt in dieser Stadt nach wie vor.? (Bericht MVRegio, 19.2.05)
Durch den Beschluss der Mehrheit der ASGler in Rostock war die ASG leider nicht pr?sent und stellte sich damit ins Abseits.
Christine Lehnert, Ren? Henze und Torsten Sting, sowie die SAV haben in den vergangenen Jahren eine Reihe von wichtigen Initiativen zur Bildung von B?ndnissen gestartet. Das aktuellste Beispiel ist das B?ndnis gegen Sozialkahlschlag, welches sich im Herbst 2003 gr?ndete und im Februar 2004 eine Demo gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag organisierte, zu der neben der SAV und dem B?ndnis auch IG-Metall, IG-BAU, ver.di, GEW, PDS und Jusos aufriefen.
Auch im Zuge der Anti-Hartz-Bewegung waren es Mitglieder der SAV, die sich im B?ndnis gegen Sozialkahlschlag f?r die Montags-Demos einsetzten. Dies fand die Zustimmung der Mehrheit und es kamen 4500 Menschen zur ersten Rostocker Mo-Demo am 9. August 2004. Die im Rahmen der Demo verabschiedete Rostocker Erkl?rung wurde neben Christine Lehnert auch vom ver.di-Beziksvorsitzenden, einem Betriebsrat der Ostsee-Zeitung und dem Mitorganisator der Rostocker Montagsdemo Ren? Henze unterzeichnet. (Das Dokument ist beim Labournet zu finden)
Das Wirken mancher LaVo-Mitglieder der ASG ist jedoch diesem gemeinsamen Kampf entgegen gesetzt. So hat die ASG mehrheitlich beschlossen, die Treffen der ASG auf den Wochentag zu verlegen, an dem sich zur gleichen Uhrzeit auch das B?ndnis gegen Sozialkahlschlag trifft. Dieser Vorschlag kam von Wilfried Freier, der sich vor einigen Monaten in den Sprecherrat des B?ndnisses w?hlen lie?.
Auch im Zusammenhang mit der Diskussion zum Aktionstag am 19.3.05 pr?sentierten sich f?hrende ASG-Mitglieder wenig b?ndnisfreundlich. So sprachen sich Christine Lehnert, Ren? Henze, Torsten Sting und andere ASG-Mitglieder daf?r aus, eine gemeinsame Mobilisierung innerhalb der sozialen Bewegung und der Gewerkschaften Rostocks auf die Beine zu stellen. Dies wurde von niemandem der Antragssteller aufgegriffen, obwohl auch der Aufruf vom BuVo dies vorschl?gt. Als ein Bus nach Br?ssel im Gespr?ch war, schlugen wir vor, gemeinsam mit dem B?ndnis gegen Sozialkahlschlag und den Gewerkschaften einen Bus zu organisieren. Die Reaktionen waren auch hier erschreckend. Frank Wiese argumentierte zum Beispiel auf dem Treffen des B?ndnis gegen Sozialkahlschlag offen daf?r, dass nur Mitglieder der ASG in dem ASG-Bus fahren d?rften. Wir warnten vor einem Verhalten, dass als ?sektiererisch? gegen?ber der sozialen Bewegung oder den Gewerkschaften aufgefasst werden k?nnte. Wir denken, dass diese Art und Weise sch?dlich f?r den Aufbau der ASG ist.
2.3.) B?rgerschaftsarbeit ? Ablehnung von Sozialkahlschlag und Stellenabbau
contra Vorwurf, der ?Isolation?
Bei den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 hat die ?SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag? ?ber 4.000 Stimmen erhalten (2,5 %) und ist mit diesem Ergebnis nur knapp an einem zweiten Sitz gescheitert. Dieses Wahlergebnis ist Resultat der kontinuierlichen Arbeit der vergangenen Jahre und Ausdruck des wachsenden Zuspruchs f?r eine Alternative zu den etablierten Parteien.
Mit unserer Abgeordneten Christine Lehnert haben wir seither versucht, die Interessen der Besch?ftigten und Arbeitslosen zu vertreten und haben dabei erste Erfolge erzielt. Christine Lehnert setzt sich im Rostocker Rathaus tats?chlich kompromisslos ein: gegen Sparhaushalt, gegen Stellenabbau, gegen Geb?hrenerh?hung f?r Kitas, gegen Privatisierung der S?dstadtklinik usw. Mit diesem Vorgehen befinden wir uns auf der H?he des Programms der ASG. F?r diese Ziele werben wir um Mehrheiten im Parlament. Dass die gro?e Mehrheit unseren Antr?gen nicht folgt, kann nicht Christine Lehnert (oder der SAV) angelastet werden, sondern ist Ausdruck der neoliberalen Ausrichtung der anderen Parteien.
Trotz der Mehrheitsverh?ltnisse in der B?rgerschaft ist es gelungen, erste Erfolg zu erzielen. Dies geschah, weil die Mitglieder der SAV auf B?ndnispartner au?erhalb des Parlaments setzen: Gewerkschaften, die soziale Bewegung, die Betroffenen des Sozialabbaus… Durch Aktionen in den Stadtteilen, Infost?nden, Unterschriftensammlungen oder Protesten und Demos vor dem Rathaus hat die SAV zusammen mit Anderen politischen Druck aufgebaut und dar?ber wichtige Erfolge erzielen k?nnen: Keine Privatisierung der S?dstadtklinik im Jahr 2005 +++ Sofortma?nahmen gegen die Auswirkungen von Hartz IV wie keine Zwangsumz?ge und kein Zwang zu 1,-Euro-Jobs +++ ein ?Sozialticket light?, welches ALG-2-Empf?ngern erm??igtes Bus-u.Bahnfahren gew?hrt. Die SAV-Abgeordnete Christine Lehnert hat au?erdem Antr?ge anderer Organisationen eingebracht (z.B. Rostocker Friedensb?ndnis) und war/ist Anlaufpunkt f?r spezielle Fragen und N?te (z.B. Kleing?rtner, Feuerwehrleute, Taxifahrer).
Im Rahmen der ASG-Sitzungen hat Christine Lehnert zudem immer wieder angeregt, dass auch die ASG eigene Initiativen startet und Vorschl?ge f?r m?gliche Antr?ge vorbringt. Dies ist bisher leider nicht aufgegriffen worden.
2.4.) Austausch und Diskussionen von politischen Ideen
contra Vorwurf, ?Verbote? der ASG zu ignorieren und Leute zu vertreiben
Die Aussage, SAV-Mitglieder h?tten trotz ?ausdr?cklichem Verbot? weiterhin ihre Materialien ausgelegt, ist nicht korrekt. Es wurde erst auf der Sitzung am 15.2.05 ein Beschluss der Regionalgruppe gefasst, der besagt, dass Material aller anderen politischen Organisationen und Parteien au?er der ASG bei ASG-Treffen nicht gestattet ist.
Dem Vorwurf, dass aufgrund der Teilnahme von SAV-Mitgliedern andere ASG-Mitglieder nicht mehr an Treffen teilnehmen, fehlt jeglicher Beweis. Im Gegenteil: die st?ndigen Angriffe seitens Frank Wiese und Wilfried Freier erschrecken G?ste und Mitglieder.
Die Antragsteller vesuchen immer wieder den Eindruck zu erwecken, dass aufgrund der Mitarbeit von Christine Lehnert, Ren? Henze und Torsten Sting wichtige Partner im Aufbau der ASG nicht erreicht werden. Dies trifft nicht zu.
Richtig ist jedoch, dass SAV-Mitglieder und andere ASGler vor einer Wahlkampfunterst?tzung der ASG f?r die PDS-Kandidatin Ida Schillen und den ?B?ndnis f?r Rostock?-Kandidaten Roland Methling gewarnt haben. (bei der OB-Wahl 2005)
Wir kritisieren, dass Wilfried Freier auf der Abschlu?kundgebung der Demo f?r ein Sozialticket am 26.1.05 in einem Redebeitrag zur Wahl der PDS-Kandidatin Ida Schillen aufrief.
Und wir hinterfragen, die Vereinbarkeit der ASG-Mitgliedschaft mit dem Eintritt des Mitglieds des Landesvorstandes Frank Wiese und des Mitglied Regionalvorstand Rostock Eberhard Olwig in das W?hlerb?ndnis von R. Methling. ?ber diesen Eintritt in das Wahlb?ndnis berichtete Frank Wiese selbst. Das Wahlb?ndnis des am Wochenende gew?hlten OB-Kandidaten Methling wird gest?tzt von gro?en Teilen der Rostocker Wirtschaft. R.Methling sprach sich in Interviews zum Beispiel klar f?r die Umsetzung des Rostocker ?Haushaltssicherungskonzepts? aus, was massive K?rzungen bei Kultur und Sozialem als auch Stellenabbau vorsieht. R. Methling selbst war Mitglied im Wirtschaftsrat von E. Rehberg (CDU-Landesvorsitzender) und wird von diesem auch gest?tzt.
Beim Treffen der ASG am 1.3.05 wurde von Frank Wiese und Wilfried Freier erkl?rt, dass es der ASG um eine Verst?ndigung mit dem jetzt gew?hlten neuen Oberb?rgermeister Methling gehe und dass sie keine Lust h?tten, Herrn Methling einer Christine Lehnert oder ?der SAV zum Frass? (Frank Wiese) vorzuwerfen.
Diese Positionierung der Rostocker ASG durch die Rostocker Mitglieder des Landesvorstandes Frank Wiese und Wilfried Freier widerspricht vollkommen dem Ansatz und der Programmatik der ASG.
Als das von der Mehrheit (!) der Anwesenden kritisiert wurde, gingen Frank Wiese und Wilfried Freier nicht darauf ein. Vielmehr erkl?rten sie die Sitzung f?r beendet. Die danach entstehenden Gespr?che vor der T?r nutzen sie, um allen, die nicht ihrer Meinung waren, die T?r des Sitzungsraums vor der Nase zuzusperren. Nicht nur Torsten Sting und Ren? Henze mussten draussen bleiben, sondern auch das gew?hlte Mitglied des ASG-Regionalvorstands Linda Sch?tz. Desweiteren wurden drei weitere SAV-Mitglieder und drei andere ASGler bzw. G?ste ? die keine SAVler sind (!) ? vor die T?r gesetzt.
Zur?ck blieben Frank Wiese und Wilfried Freier. Sie gestatteten f?nf ASGlern die weitere Teilnahme ? w?hrend neun Leute rausgeworfen wurden.
Unserer Meinung ist die jetzige Vorgehensweise der Rostocker Mitglieder des Landesvorstands Frank Wiese und Wilfried Freier als auch des Regionalvorstandsmitglied Eberhard Olwig extrem gef?hrlich f?r die weitere Entwicklung der ASG in Rostock, als auch in ganz M/V.
3.) Schlussbemerkungen
Wir haben dargelegt, dass die von den Antragsstellern angef?hrten Gr?nde f?r die Nichtaufnahme nicht wahr sind. Weiterhin m?chten wir kurz belegen, dass das Ziel einiger Antragssteller letztlich der gesamte Ausschluss von SozialistInnen ist.
Nachdem uns ein ASGler, der nicht Mitglied der SAV ist, politisch verteidigt hat, wurde ihm von Frank Wiese mitgeteilt, dass die ASG auf seine Teilnahme bei den Infost?nden verzichten kann.
Weiter wurde Linda Sch?tz (Mitglied im Regionalvorstand und SAV-Mitglied) in einem Telefonat mit Frank Wiese gefragt, ob sie und ein anderer ASGler die Mitgliedschaft aufrecht erh?lt, nachdem die ?heilige Inquisition gegen die SAV? begonnen hat.
In einem Interview, um das Christine Lehnert am 3.3.05 von einem Reporter einer Rostocker Zeitung (NNN) gebeten wurde, erz?hlte ihr dieser, dass es 5 Leute g?be, die in Rostock nicht Mitglieder werden d?rften. Diese Information hatte der Reporter laut eigenen Aussagen von Frank Wiese.
Auch die Behauptung von Frank Wiese auf einem Treffen, dass die ASG gro?en Zulauf bekommt, wenn in Rostock bekannt wird, dass die SAV ausgeschlossen ist, best?rkt den Eindruck, dass es beim Vorgehen gegen Christine Lehnert, Torsten Sting und Ren? Henze um ein Ausgrenzen einer bestimmten politischen Str?mung geht.
Wir bitten euch um einen klaren und eindeutigen Beschluss: F?r die Aufnahme von Christine Lehnert, Ren? Henze und Torsten Sting in die ASG zu stimmen.
Desweiteren schlagen wir ein moderierendes Eingreifen des Bundesvorstandes in den Konflikt in Rostock vor, damit wir endlich das tun k?nnen, wof?r wir gemeinsam stehen: Eine Alternative zu dem neoliberalen Einheitsbrei aufzubauen!
Mit solidarischen Gr??en
Christine Lehnert, Torsten Sting, Ren? Henze
Rostock, den 3.3.05