Stuttgart21: Eine Stadt steht gegen ein Prestigeprojekt auf
Der vorgezogene Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes soll im Sommerloch Fakten schaffen. Das Milliardengrab Stuttgart21 soll unumkehrbar durchgesetzt werden. Auf diese Provokation reagiert die Stuttgart21 Bewegung mit mehr Aktivität und radikalen Aktionen, wie der Besetzung des Nordflügels des Hauptbahnhofs.
von Michael Koschitzki und Wolfram Klein, Stuttgart
Wenige Tage nach der bisher größten Demonstration gegen Stuttgart21 am 10. Juli gaben die Stuttgart21-Macher bekannt: Der geplante Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofes soll in den August vorgezogen werden. In den Schulferien und der Urlaubszeit wird der Widerstand kleiner und eine Blockade des Abrisses unmöglich – so die Rechnung der Stuttgart21-Planer. Die Antwort der Bewegung lautet: „Bei Abriss Aufstand“. Eine dauerhafte Mahnwache wurde vor dem Bahnhof eingerichtet, tägliche Aktionen, Aktionstrainings und Proteste bereiteten die Teilnehmer auf die nächsten Aktionen vor.
Montagsdemonstration
Die wöchentlichen Montagsdemonstrationen wurden größer. Trotz starkem Regen kamen am 26. Juli erneut 5000 vor dem Bahnhof zusammen und trotzten dem Wetter. Ursel Beck, Mitglied im Vorstand der LINKEN in Stuttgart Bad Canstatt und in der SAV, konnte auf der Kundgebung reden und erzählte von der letzten Aktion von S21-GegnerInnen aus Stuttgart und Esslingen vor dem Abrissunternehmer GL-Abbruch. Eine Radikalisierung der Aktionen sei jetzt auch notwendig. (Video der Rede hier)
Zu Beginn der Kundgebung besetzten 50 Personen aus verschiedenen Organisationen und Jugendgruppen den leer stehenden Nordflügel des Hauptbahnhofes. Die Besetzung erfuhr schnell überwältigende Unterstützung, die sich in Sprechchören und Beifall ausdrückte. Unmut gab es über den Protestorganisator Gangolf Stocker, der trotz Besetzung das Programm weiterlaufen ließ und nach 45 Minuten die Kundgebung für beendet erklärte. Doch die Mehrheit der TeilnehmerInnen harrte aus, um die Besetzerinnen und Besetzer zu unterstützen.
Sabrina, Teilnehmerin der Besetzung und Mitglied bei Linksjugend["solid] Stuttgart berichtete über Telefon: „Es sind 40 Leute bei uns. Die Stimmung ist super. Wir einigen uns jetzt auf Forderungen der Besetzung. Die Unterstützung vor dem Bahnhof ist jetzt zentral. Nur wenn der Widerstand unten steht, bleibt er auch oben. Beteiligt euch an den Protesten, jetzt massenhaft gegen Stuttgart21.“
Räumung des Bahnhofes
Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurde die friedliche Besetzung des Nordflügels nach wenigen Stunden geräumt. Die OrganisatorInnen kritisierten die Polizei-Provokationen, die versuchten die DemonstrantInnen mit Pferden und Hunden einzuschüchtern. Trotz der schnellen Räumung wurde die Besetzung als ein Erfolg angesehen.
„Bei Abriss Aufstand“ ist das Motto der Bewegung. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen das Projekt Stuttgart21. Aufkleber an jeder Straßenlaterne zeugen davon. Und sie sind gewillt auch entschlossenere Aktionen zu unterstützen und durchzuführen. Wenn der Abriss des Nordflügels konkret wird, wird es Massenblockaden der Baufahrzeuge geben. Über 17.000 StuttgarterInnen haben sich in die Newsletter und Informationsketten der Parkschützer eingetragen.
Wie weiter?
Mitglieder der SAV sind an der Initiative Jugendoffensive gegen Stuttgart21 beteiligt. Sie haben im Vorfeld der letzten Montagsdemonstration hunderte Flugblätter vor Schulen verteilen und zahlreiche Kontakte sammeln können. Jugendoffensive plant sich mit vielen Jugendlichen an den Blockaden der Abrissarbeiten zu beteiligen und mehr Jugendliche über einen eigenen Sticker zu mobilisieren.
GewerkschafterInnen waren sichtbar an den Montagsdemonstrationen und Aktionen beteiligt, doch noch mobilisieren sie ihre Mitglieder nicht dazu. Widerstand gegen Lohnraub, Sparpaket und Stuttgart21 muss zusammengeführt werden und die Mitglieder dort hin mobilisiert werden. Massenblockaden verbunden mit Streiks gegen das Projekt können den Druck erzeugen, den Prestigebahnhof letztlich zu Fall zu bringen.